Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja auf wunderbare, auf wundersame Weise zum FAG-Gesetz jetzt sehr, sehr viel Redezeit noch überall gewonnen. Es geht jetzt immer hin und her, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil wir inzwischen längst wieder bei ganz anderen Themen gelangt sind. Aber wie man merkt, es sind offensichtlich sehr wichtige Themen, und es sind ja, steht ja jetzt im Zentrum die Frage der Kostenexplosion im Sozialbereich. Und da sind ja zwei Themen von der Ministerpräsidentin angesprochen worden. Das eine ist das Bundesteilhabegesetz. Da beißt die Maus ja nun keinen Faden ab, dass das klar ist, dass da eine Kostenexplosion entstanden ist. Ich glaube, sie war auch zu erwarten und es war von vornherein sicherlich so, dass man da, auch wenn man die Erwartungshaltung hatte, zunächst wahrscheinlich nicht hat durchsetzen können, dass dann auch tatsächlich der Bund, wenn er bestellt, dann auch bezahlt. Das ist ja nachvollziehbar. Und dann stellt sich natürlich immer wieder die Frage, was kann die Landesebene nun eigentlich machen, außer mit den Kommunen zusammen irgendwie die Rechnung zu bezahlen – das wird ja auch gemacht, anders, das merken wir ja, deswegen gibt es ja die Konflikte auch zwischen Landesebene und Kommunen – und auf der anderen Seite dann in den Landesrechnungshofbericht zu gucken, der sicherlich mehr da reingeschrieben hat. Aber etwas, was leistbar ist, war natürlich diese Taskforce. Ob die sozusagen der Stein der Weisen nachher ist, was sie bringen wird, ob das wirklich dann am Ende tatsächlich große Einsparungen ergibt, weiß man nicht. Natürlich ist es berechtigt zu sagen, eine gewisse Transparenz muss da sein. Und danach sind wir immer wieder vor dem gleichen Thema, das kenne ich schon seit vielen, vielen Jahren: Ist der Aufwand, den man für die Erzielung der Transparenz sozusagen leisten muss, ist der bei dem, was man dann einsparen kann, gerechtfertigt? Das ist, vor dieser Gretchenfrage steht man häufig. Und natürlich ist es trotzdem berechtigt, eine Transparenz natürlich herzustellen. Ich glaube nur, dass es vielleicht nicht ganz so weit tragen wird, wie wir das erhoffen könnten oder vielleicht auch wollten an verschiedenen Stellen. Gemeldet habe ich mich ehrlicherweise auch, weil natürlich ein bisschen danach gefragt worden ist, was machen denn die Bündnisgrünen. Und dann habe ich meinen verehrten Kollegen Torsten Renz gehört, der dann von sich geschoben hat, also es sind ja die GRÜNEN, ich bin es nicht, sondern die GRÜNEN sind das mit der Gruppengröße. Und da wollte ich noch mal richtigstellen, (Torsten Renz, CDU: Weil das auch nicht seriös ist, was Sie da machen.) da wollte ich noch mal richtigstellen, dass wir im Grundsatz – (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um die Betreuungsschlüssel und Qualitätsverbesserungen –, (Zuruf von Christian Brade, SPD) ob man das Gruppengröße nennt oder Betreuungsschlüssel, kommt doch aufs Gleiche raus, (Zuruf von Christian Brade, SPD) das muss man mal klar sagen. Eigentlich steckt ja dahinter, dass wir sagen, und das ist ja unser Credo seit vielen Jahren, da überraschen wir ja niemanden, dass wir seit vielen Jahren sagen, zusätzlich zu dem, was man vielleicht auch (Torsten Renz, CDU: Nee, wir machen konkrete Zahlen.) politisch im Lande … Nun rede mir nicht immer dazwischen! (Torsten Renz, CDU: Doch, wir machen konkrete Zahlen, wird doch gewünscht in der Debatte.) Kannst du mal das … (Glocke der Vizepräsidentin – allgemeine Heiterkeit – Julian Barlen, SPD: „Kannst mal den …“ wäre auch möglich. – Torsten Koplin, Die Linke: Nicht aussprechen!) Ja.