Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2025 haben wir Bündnisgrüne hier im Landtag unseren Antrag beraten, der die Landesregierung aufgefordert hat, eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen, der die Zuweisung der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen regelt. Jetzt haben wir März 2026 und endlich bekommen die Kommunen Klarheit, über welche Mittel sie in Zukunft verfügen können, auch wenn die Details immer noch ausgearbeitet werden müssen. Spät ist es, aber endlich kommts, könnte man dazu sagen. Unser Antrag hat übrigens damals auch schon darauf hingewiesen, dass im Bund die Mittel des Sondervermögens anders als angekündigt eben nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für konsumtive Maßnahmen verwendet werden. Wer gestern aufmerksam die Medien verfolgt hat, wird feststellen, dass genau dies geschehen ist. (Torsten Renz, CDU: Das ist noch nicht erwiesen, Harald!) 95 Prozent der Mittel auf Bundesebene sind zweckentfremdet worden, (Torsten Renz, CDU: Die haben gesagt, die glauben das nicht.) indem Investitionen aus dem Kernhaushalt gestrichen und in Sondervermögen verschoben werden. (Torsten Renz, CDU: Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat gesagt, das kann nicht stimmen.) Das ist ja nicht nur die Medienlandschaft, sondern die Einschätzung kommt ja aus den Wirtschaftsinstituten. Das Stopfen von Haushaltslöchern durch Kredite, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssen, ist aber das genaue Gegenteil von nachhaltiger Haushaltspolitik. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist verantwortungslose Trickserei auf Kosten der Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Übrigen ist es ein ganz deutlicher Bruch des Versprechens der CDU, vor allen Dingen des CDU-Bundeskanzlers, (Torsten Renz, CDU: Aber jetzt, jetzt, jetzt!) wie mit dem Sondervermögen umgegangen worden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie dem noch irgendwas geglaubt?) Und damit ist die Zustimmung der Bündnisgrünen erschwindelt worden auf Bundesebene. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos – Torsten Renz, CDU: Das ist sehr kurzfristig, was du jetzt hier analysierst. Das muss man mal abwägen.) Hoffen wir, dass die Mittel hier im Land sinnvoller eingesetzt werden und tatsächlich zum Abbau des Investitionsdefizits der vergangenen Jahrzehnte genutzt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es passiert, ist zwar vielleicht nicht besonders hoch, ausgeschlossen ist es aber nicht. Es hängt von unserem Handeln hier in Mecklenburg-Vorpommern ab. Aber zurück zum Gesetzentwurf: Wir wissen aus den Anhörungen, dass die Kommunen den Großteil der vorgenommenen Änderungen begrüßen, zum einen, weil wesentliche Erkenntnisse der gutachterlichen Überprüfung des FAG umgesetzt werden, zum anderen aber, weil das Land hier augenscheinlich ernsthaft versucht, den Kommunen angesichts der teilweise katastrophalen Haushaltslage entgegenzukommen. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Da sind sich alle Kommunalpolitiker auch einig, und ich war lange genug Kommunalpolitiker, dass immer auch das Herz eines Landtagsabgeordneten für die Kommunen schlagen muss und wir ganz ausdrücklich als Bündnisgrüne die kommunale Ebene auch immer unterstützen wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wirklichen Grund zum Jubel gibt es aber nicht. Auch das Land hat ja nicht plötzlich irgendwoher mehr Geld, was es verteilen kann, stattdessen werden Kreditermächtigungen ausgeschöpft und eigentlich fällige Zahlungsverpflichtungen der Kommunen in Folgejahre verschoben. Das ist der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, mehr aber nicht. Für die Zukunft verheißt dieser Gesetzentwurf dann auch nichts Gutes, denn Kreditermächtigungen sind irgendwann aufgebraucht, und auch die Abrechnungsbeiträge kann man nicht immer weiter in die kommenden Jahre verschieben. Was es braucht, sind hier echte Reformen, gerade auf Bundesebene, um die finanzielle Lage der Kommunen langfristig besserzustellen. Da unterstützen wir auch den Innenminister, der gesagt hat, die Konnexität muss eingehalten werden. Wir werden dem Gesetzentwurf aber heute zustimmen aus unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hannes Damm, fraktionslos)