Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum letztgemachten Vorwurf noch mal kurz ein Zitat aus der Stiftungssatzung: „Vorstandsmitglieder können von der Ministerpräsidentin … jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden.“ Herr Barlen, also nicht die CDU-Fraktion beruft hier Mitglieder ab, (Beifall vonseiten der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Barlen hat ja hier davon gesprochen, dass er mal die Wahrheiten hier ansprechen möchte. Er hat keine Zwischenfragen zugelassen, sonst hätte ich ihn auch gerne noch gefragt, ob er denn … (Julian Barlen, SPD: Sie haben es ja gar nicht versucht.) Na ja, nachdem Sie Frau …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen wie bei Goethes „Zauberlehrling“: „Die ich rief, die Geister Werd ich nun nicht los.“ So geht es jedenfalls hier im Umgang mit der sogenannten Klimaschutzstiftung. Wir haben in großer Einigkeit am 1. März des vergangenen Jahres und angesichts des russischen …

Vielen Dank!

Dann würde ich die Ministerin fragen, was sie denn in ihrem Geschäftsbereich gedenkt zu tun, um die prekäre Situation der Betreuungsvereine zu verbessern, auch mit Blick jetzt auf die Haushaltsberatungen, die anstehen.

… würde ich gerne noch eine Nachfrage stellen, Frau Präsidentin.

Deswegen …

Na, ich bin doch schon irritiert, weil wir haben die Frage zu Betreuungsvereinen im Rechtsausschuss gestellt. Da wird dann, oder auch im Vorfeld der Debatte wurde uns gesagt, wir sind nicht zuständig, wir sollen bitte das Sozialministerium fragen. Und da bin ich jetzt schon sehr, sehr irritiert, dass hier bei diesem Thema jetzt hier so …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich hoffe, Sie sind etwas auskunftsfähiger und -freudiger als Ihre Vorrednerin, aber davon bin ich mal überzeugt an der Stelle. (Beifall Daniel Peters, CDU) Frau Ministerin, uns hat ein Schreiben der Betreuungsvereine der Caritas erreicht – adressiert an das …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst mal sehr dankbar, dass wir heute den Punkt vorziehen konnten und so etwas Bewegung noch in unsere Tagesordnung bekommen. Die GRÜNEN möchten einen sogenannten Klimavorbehalt einführen. Dadurch soll das gesamte Handeln der Landesregierung dem politischen Ziel des …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2021 waren die Landesgesetzgeber gefragt, auf dem Gebiet des richterlichen Beurteilungssystems tätig zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die richterliche Beurteilung im Gesetz und nicht in …

Mit dem größten Vergnügen. Ich glaube, wenn man sich die Zahlen anschaut, auch was Kriminalitätsstatistik, was Personalaufwuchs auch angeht, ich glaube, dann braucht sich Nordrhein-Westfalen da überhaupt nicht zu verstecken. Ich glaube, ein Grund, warum wir die Wahl dort gewonnen haben, ist der hervorragende Job von Herbert Reul an der …

Der Chef persönlich, ja.

… unterstützen.

… dass wir sie …

… dafür einsetzen, …

… gemeinschaftlich …

Herr Noetzel, dann hätten Sie mir eine Frage stellen sollen. Wenn Sie jetzt eine Antwort … Sie haben auch gar keine Frage gestellt. Also von daher haben Sie Ihre Kurzintervention gemacht und ich antworte darauf. Und von daher ist das schon mal eine Grundrichtung, die uns hier nicht teilt. Und deswegen sehe ich das schon mit Sorge, wie …

… viel … (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Sehr gerne! Also noch mal, Herr Noetzel, zum Mitschreiben, da bleibe ich auch dabei: Das ist kein Rassismus, wenn man hier sagt, dass sich dort einige wie kleine Paschas benehmen. Ich glaube, das ist ein Fakt, der einfach mal da ist. Das gilt übrigens genauso auch für Deutsche, das würde ich jetzt nicht nur für Migranten beschreiben, da …