Sebastian Ehlers

Also, Frau Schröder, das hat es jetzt nicht besser gemacht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Dass Sie jetzt hier gerade Beifall nur noch von den LINKEN und einzelnen Hinterbänklern der SPD bekommen, indem Sie sagen, bei uns gibt es irgendwelche rechtsextremen Tendenzen, das macht mich …

Nein, jetzt nicht. Und, Frau Kollegin Schröder, ich hätte erwartet, dass Sie, wenn Sie sich schon hier mit Parteien auseinandersetzen, Ihren Koalitionspartner dort mit einbeziehen, denn an der Stelle kann ich nur den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vom Wochenende zitieren im Nachgang zum Bundesparteitag der LINKEN, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich jetzt nicht zu irgendwelchen parteipolitischen Dingen hier was sagen, aber, Frau Kollegin Schröder, dass Sie uns hier in einem Atemzug nennen mit unsäglichen Äußerungen von AfD-Vertretern, das hat mich schon bei dem Thema hier sehr, sehr sprachlos gemacht. Die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kann man als Oppositionsabgeordneter mehr erwarten, als dass sich zwei Minister mit einer Initiative beschäftigen?! Von daher ist das natürlich der Ritterschlag auch für dieses Thema. Vielleicht, Herr Kollege Pegel, vielleicht war das auch Ihre Bewerbungsrede für das …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in Erster Lesung hier ein, der ein zentrales Anliegen betrifft: die gerechte, zukunftsorientierte und leistungsbasierte Vergabe der Referendariatsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst unseres Bundeslandes. (Unruhe vonseiten der Fraktion …

Nein, gestatte ich an der Stelle nicht. Und auch das Verfassungsgericht hat hier klar geurteilt. Also, es ist festzuhalten, es gibt in Deutschland eine Partei, die mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die NPD.) Es gibt eine Partei in Deutschland, die ein Problem mit Grundrechten und unserer …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank an den Minister für die Überziehung! Dadurch habe ich eine Minute mehr und kann mich noch etwas mehr diesem wunderbaren Thema hier widmen. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue: Gern geschehen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD möchte heute uns …

Das bestätigt ja nur meine Kritik, wenn Sie es ernst gemeint hätten, dann hätte man zumindest das Gespräch gesucht. Wir hätten es dann auch Ihnen gesagt, dass wir es nicht mittragen. Aber das ist doch jetzt etwas albern zu sagen, das ist jetzt quasi das erste Gesprächsangebot hier in der Ersten Lesung im Plenum. Das, glaube ich, das …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist man schon ein paar Tage im Landtag, aber dann hat man doch mal so ein erstmaliges Erlebnis, dass man mit dem Landwirtschaftsminister über Verfassungsänderungen hier diskutiert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Aber ich habe die Rednerliste gesehen. Die einen oder …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Landesverfassung ist die Grundlage für unsere Demokratie und Freiheit hier in Mecklenburg-Vorpommern. Der lange Gestaltungsprozess, den wir im vergangenen Jahr, glaube ich, in vielfacher Form gewürdigt haben, gipfelte 1994 in einem beeindruckenden Votum der Bürgerinnen und …

Sehr gerne. Ich stelle erst mal fest, dass ein Großteil der Kurzintervention nichts mit meiner Rede zu tun hatte, aber das muss das Präsidium entsprechend einschätzen. Herr Förster, ich finde das total spannend, dass Sie jetzt hier das Reserverad von Rot-Rot sind (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die Justiz stärken will. Damit schließt sich die FDP zu unserer Freude einer Kernforderung der CDU-Fraktion hier im Landtag auch an. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Daher verwundert es nicht, dass nahezu jede …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon einige krude Anträge der AfD-Fraktion in diesem Landtag gesehen. Dieser ist wieder so ein Beispiel dafür. (Thore Stein, AfD: Was sagt denn Ihre Wählerschaft dazu?) Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass künftig bei Berichten der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Aussprache beweist DIE LINKE einmal mehr, dass sie keine Partei der Vernunft und Verantwortung ist, sondern eine Partei der Realitätsverweigerung und der moralischen Nebelkerzen. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Was hier unter dem Deckmantel der Friedensverpflichtungen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tadsen, einen Punkt kann ich hier so nicht stehen lassen. Wenn Sie sagen, die Polen sind viel weiter, dann will ich Ihnen an der Stelle nur eins entgegenhalten: Wir waren vor drei Wochen in Warschau, unser Fraktionsvorstand. Wir haben dort mit Ministern gesprochen, mit …

Gerne. Ich glaube, ich habe es in meiner Einbringung ausgeführt: Also erstens, mit der Argumentation, es ist nie etwas passiert – gucken wir mal zu unseren Innenpolitikern –, bräuchten wir wahrscheinlich auch so manche Spezialeinheit der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nicht, weil die auch nicht jährlich zum Einsatz kommt, sondern nur …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal für die überwiegend sachliche Debatte bedanken. Bei der Ministerin hatte ich ja in den ersten Minuten den Eindruck, sie wirbt gerade für unseren Antrag um Zustimmung. Nach der Einbringung, was danach folgte, waren dann aber die üblichen Worthülsen, wir sind …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Sicherheit an den Gerichten unseres Landes gilt mittlerweile Alarmstufe Rot-Rot. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was für ein Quatsch! Was für ein Quatsch!) Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Sicherheit an den Gerichten legte erschreckende Zahlen zu …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linkskoalition bringt heute einen Antrag ein, der lautet „Das E-Examen einführen“. Damit soll es Studenten und Referendaren in der juristischen Staatsprüfung ermöglicht werden, die Klausuren nicht mehr auf Papier zu schreiben. Das ist schon ein großer Vorteil, wenn man bedenkt, …

Sehr gerne. Was mich natürlich zu der Nachfrage führt, die Kompetenz, einen Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, haben ja nicht Sie, sondern die Ministerpräsidentin. Von daher die Frage anschließend, ob Sie das Thema mittlerweile mit Frau Schwesig erörtert haben, ob sie gewillt ist, diesen Schritt zu vollziehen, …