Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Debatte möchte ich Sie einfach mal mit ein paar Schlagzeilen hier aus dem Land konfrontieren der letzten Jahre: „Schiris in MV schlagen Alarm: Sie fordern mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit“, „Gewalt im Fußball: Zuschauer … schlägt auf Schiedsrichter ein“, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, die Ministerin hat eigentlich schon das Wesentliche gesagt, aber ich will doch noch mal ein bisschen auch trotz später Stunde hier noch mal Sie ein Stück weit mitnehmen. Denn – und, Herr Kollege Förster, ich weiß nicht irgend- wie, ob Sie …

Und das war ja nur eines von vielen Beispielen. Und das, was wir uns auch von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion seit Jahren anhören müssen, ist von der Meinungsäußerung gedeckt. Aber trotzdem kann man ja die Frage stellen, und ich stelle sie und beantworte sie für mich auch, dass das nicht gerade dazu dient, hier wieder zu einer …

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank! Und deswegen, noch mal, setze ich an der Stelle an, es ist für mich das absolute Abstumpfen der politischen Auseinandersetzung, wenn Wahlkämpfer angegriffen werden, Parteizentralen und Büros verwüstet werden. Und sie ist die Vorstufe der Entmenschlichung politisch Andersdenkender. Wohin das führt, mussten wir gerade erst in …

… das sorgen, Herr Noetzel.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. So steht es bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Das Bundesverfassungsgericht …

Diese Annahme ist richtig, Frau Präsidentin! Herr Schult, vielleicht müssen Sie uns noch mal erklären, wo wir auf Bundesebene mit den Linken zusammenarbeiten. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) In meiner Erinnerung zumindest haben wir eine Koalition mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene. Wenn Sie …

Bitte sehr!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der AfD, wonach die Landesverfassung um das Staatsziel „soziale Marktwirtschaft“ erweitert werden soll. Wir als Vertreter der Partei, wo die soziale Marktwirtschaft ja zum Markenkern gehört, haben Ihnen bereits in der Ersten …

Es lohnt sich eigentlich nicht, weil bei Ihnen, Herr Kollege Kramer, ist doch eigentlich Hopfen und Malz verloren. Aber ich sage mal, diese unseriösen und unsachlichen Unterstellungen zeigen ja einfach nur mal wieder, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welche Unterstellungen denn?) dass Sie da auf einem völlig falschen Trip sind. (Jan-Phillip …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine bemerkenswerte Schwerpunktsetzung hier der AfD-Fraktion. In der Aktuellen Stunde darf der Fraktionsvorsitzende, der es wahrscheinlich nicht mehr lange sein wird, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Haben Sie ja für gesorgt.) wie wir der Presse entnehmen dürfen, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier heute einen Antrag, dessen Kernanliegen die Ausweitung der forensischen DNA-Analyse auf die biogeografische Herkunft ist. Und kaum jemand wird bestreiten, dass zusätzliche genetische Hinweise Ermittlungen bei schweren Verbrechen erleichtern und beschleunigen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in Zweiter Lesung unseren sehr guten Gesetzentwurf für ein modernes Referendariat im Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Um Sie noch einmal abzuholen, die Erste Lesung ist ja noch nicht ganz so lange her, aber trotzdem noch mal zum Verfestigen, unser …

Sehr gerne. Also noch mal zur Klarstellung: Natürlich war das auch von mir so gemeint in der Frage, dass das natürlich innerhalb der Landespolizei ausgeschrieben wurde. Noch mal eine Frage zum weiteren Fortgang, unabhängig jetzt vom Votum der Gleichstellungsbeauftragten liegt die Entscheidung dann ja bei Ihnen und letztendlich dann ja …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Mein Thema ist heute die Nachbesetzung des Amtes Inspekteur der Landespolizei. Nach den uns vorliegenden Informationen gab es dort eine interne Ausschreibung, die jetzt von der Gleichstellungsbeauftragten dort moniert wurde, weil es ja hier im Land nicht ausreichend Frauen dort …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die AfD nun damit beginnt, hier Lobeshymnen auf CDU-Politiker anzustimmen, das nehmen wir zunächst mal sehr erfreut zur Kenntnis. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Abgesehen davon kommt Ihr Anliegen relativ spät, denn bereits 1948 wurde in den drei Westzonen die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der NDR schrieb am Montag, der kommende Mittwoch dürfte in die Annalen des Landtags eingehen. Und jetzt ist der Mittwoch da und wir werden gleich sehen – und es ist durchaus bedauerlich, dass ich nicht die Argumente der Koalitionsfraktionen vor meiner Rede noch höre –, werden wir …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie waren ja zu Oppositionszeiten durchaus eine engagierte Streiterin für den Strafvollzugsdienst. Ich stelle fest, davon ist nicht viel übrig geblieben. Ich hoffe, dass viele Bedienstete diese Rede gehört haben, denn wenn Sie hier unseriöse Debatten dem Kollegen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag kommt jetzt mit einigen Monaten Verspätung heute Abend hier ins Plenum. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das liegt immer an Ihnen. Vielleicht noch mal zur Aufklärung, es liegt an den Fraktionen. Sie können Ihre Prioritäten hier benennen. …