Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kann man als Oppositionsabgeordneter mehr erwarten, als dass sich zwei Minister mit einer Initiative beschäftigen?! Von daher ist das natürlich der Ritterschlag auch für dieses Thema. Vielleicht, Herr Kollege Pegel, vielleicht war das auch Ihre Bewerbungsrede für das Justizministeramt?! Ich weiß es nicht, aber das müssen Sie dann in der Koalition klären. Nein, Spaß beiseite! Erst mal herzlichen Dank für die insgesamt doch sehr sachliche Debatte zu diesem Thema! Und eins ist doch völlig klar, und das will ich auch noch einmal vorwegstellen, natürlich ist das jetzt nur ein Baustein um die Frage, die Herr Domke gerade aufgeworfen hat, wie sichern wir hier überhaupt unsere Zukunft mit fähigen Juristinnen und Juristen, wie bekommen wir das hin. Und dazu gehört natürlich – völlig klar – Jura in Rostock. Das hatte die Justizministerin, als sie noch in der Opposition war, ja auch immer unterstützt an der Stelle – ganz wichtiger Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Und dann müssen Sie, finde ich, sich als Koalition dann an der Stelle auch mal ehrlich machen. Wir haben das Thema „Jura Rostock“ ja schon auch verschiedentlich hier diskutiert in dieser Wahlperiode. Da hat dann ja die Wissenschaftsministerin stets gesprochen – vielleicht geht sie auch noch mal in die Bütt, dann wären es drei Minister, dann haben wir es hier rund –, da hat sie ja stets zu gesprochen, und ein Argument, was ich immer da gehört habe, ja, dann bilden wir Juristen aus, und dann haben wir gar keine Gewissheit, ob die überhaupt bei uns im Land bleiben, dann gehen die vielleicht weg, dann bilden wir für andere Bundesländer Juristen aus, das ist doch alles ganz, ganz schwierig, und deswegen wollen wir das nicht an der Stelle. Und jetzt bieten wir Ihnen ja eine Möglichkeit an, um dann im Verbund mit einer Wiedereröffnung Jura in Rostock dann auch dieses Risiko, was Sie hier geschildert haben seitens der Landesregierung, dieses Risiko auch ein Stück weit zu minimieren. Denn diejenigen – und da sind wir uns ja hoffentlich einig, da habe ich auch keinen gehört, der was anderes gesagt hat –, alle die, die hier eine Bindung zum Land haben, die hier geboren sind, die hier studiert haben, die vielleicht schon eine Familie gegründet haben, die Wahrscheinlichkeit ist doch größer bei denen, dass die auch hierbleiben. Und deswegen, glaube ich, greift das ineinander: Jura in Rostock und dann ergänzend hier Landeskinderbonus, damit diejenigen, die wir hier ausbilden, ob in Greifswald oder in Rostock, dann nicht hier uns von der Fahne gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da kann man sich jetzt hinstellen und sagen, es ist alles gar kein Problem und passiert alles nicht und in Mecklenburg-Vorpommern passiert sowieso alles hundert Jahre später, das kann man so machen, das sind aus unserer Sicht nicht vorausschauendes Denken und vorausschauende Politik. Und deswegen bleiben wir bei unserem Vorschlag und werden ihn logischerweise auch nicht zurückziehen. Und die einzelnen Redebeiträge: Herr Kollege Northoff, Sie haben gesagt, ja, wir müssen die Attraktivität des Jurastudiums verbessern. Ja, dann frage ich aber: Wie? Sie regieren ja nun schon seit vier Jahren hier in dieser Koalition, ich habe bisher noch wenig Initiativen hier vernommen, das Jurastudium in Greifswald irgendwo so zu gestalten, dass wir die Probleme, auf die Sie ja richtigerweise hingewiesen haben, die hohen Abbrecherquoten, die hohen Durchfallerquoten, dass wir denen hier irgendwo begegnen und dem Problem Herr werden. Denn Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich. Die Juristen, die wir allein in der Justiz brauchen ab 2030, da kann einem wirklich schon angst und bange um das Funktionieren unseres Rechtsstaates werden an der Stelle. Und dann, Herr Kollege Noetzel, mit Ihrem Beispiel der möglichen Bewerberin aus Baden-Württemberg, da müssen Sie dann ja auch mal entscheiden, entweder ist es, wie die Ministerin sagt, es gibt hier genug Plätze und es ist alles gar kein Problem, dann frage ich mich, dann hat die Bewerberin aus Baden-Württemberg ja auch gar kein Problem, dann schaut sie, okay, es gibt hier einen Bonus, aber es gibt jedes Jahr sowieso zehn offene Stellen, also gar kein Problem. Von daher ist das für mich ein Argument, was an der Stelle auch nicht so richtig zieht. Deswegen noch mal der Appell, die Fragen – Frau Kollegin Oehlrich hat es ja auch aufgegriffen – doch auch noch mal zu vertiefen, zu diskutieren, ob es da auch andere Mittel und Wege gibt. Dazu sind wir auch gerne bereit, wir wollen uns da auch keiner Debatte verschließen. Deswegen werbe ich noch einmal ausdrücklich für eine Überweisung in den Rechtsausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)