Sebastian Ehlers

Nein, jetzt nicht. Und, Frau Kollegin Schröder, ich hätte erwartet, dass Sie, wenn Sie sich schon hier mit Parteien auseinandersetzen, Ihren Koalitionspartner dort mit einbeziehen, denn an der Stelle kann ich nur den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vom Wochenende zitieren im Nachgang zum Bundesparteitag der LINKEN, der gesagt hat, und ich zitiere, damit zeigt DIE LINKE, „wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sollte uns alle mehr als nachdenklich stimmen, was dort auf dem Parteitag der LINKEN passiert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Nun aber zurück zu der Aussprache: Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 8. Mai 1945, also vor 80 Jahren, schwiegen die Waffen in Europa. Deutschland erinnert vielfältig an diesen Tag, darauf ist eingegangen worden. Er ist tief in das kollektive Gedächtnis unseres Landes, Europas, ja, der gesamten Welt eingebrannt. Vor 80 Jahren war der Zweite Weltkrieg, entfesselt vom nationalsozialistischen Deutschland, zu Ende, ein Krieg, der unermessliches Leid in Deutschland, Europa und darüber hinaus brachte. Dieser Tag markiert das Ende der Herrschaft des Unrechts und den Beginn von etwas Neuem. Für viele, für die meisten war er ein Tag der Befreiung, für andere, und gerade hier in diesem Teil Deutschlands, auch der Beginn von Flucht, Vertreibung und neuem Unrecht. Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung. Er fordert Demut und ist Verpflichtung. Wer sich ehrlich erinnert, muss anerkennen, ohne Wahrheit gibt es keine Verantwortung und ohne Verantwortung keine Freiheit! Ich finde den Titel der Aussprache deshalb sehr angemessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist, das NS-Regime führte diesen Krieg nicht nur mit Waffen, sondern mit einer Ideologie der Menschenverachtung. Im Zentrum stand ein rassistisches Weltbild, das zur systematischen Ermordung von Millionen führte, darunter sechs Millionen Juden. Und der Holocaust war kein Nebenprodukt des Krieges, er war erklärtes Ziel des Nationalsozialismus. Diese Wahrheit deutscher Verantwortung darf nicht relativiert oder geleugnet werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, fraktionslos) Wer sie leugnet, stellt sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft. Wahrheit bedeutet Verantwortung – Verantwortung für die Opfer, Verantwortung für das „Nie wieder!“, Verantwortung dafür, dass Freiheit und Demokratie eben nicht selbstverständlich sind und täglich neu verteidigt werden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Gedenken geschieht heute in einer neuen Wirklichkeit. Während wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in Frieden und Freiheit gedenken, herrscht mitten in Europa Krieg. Seit über drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den brutalen russischen Angriffskrieg. Die Propaganda des Kremls verdreht die Geschichte. Putin spricht von einer Entnazifizierung der Ukraine, ein Hohn gegenüber den ukrainischen Opfern des Nationalsozialismus. Und dieser Krieg trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, alte Menschen werden Opfer von Folter, Verschleppung und sexualisierter Gewalt. Und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat jüngst bei der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Kriegsendes sexualisierte Gewalt in den Mittelpunkt ihrer Rede gerückt. Ich bin dankbar dafür, gerade weil dieses Thema über viele Jahre tabuisiert wurde. „Die Scham verlängerte ihr Leid“, sagte Julia Klöckner vor einer Woche im Deutschen Bundestag. Aktuelle Parallelen zur Vergangenheit sind erschreckend. Der russische Angriffskrieg erinnert uns daran, wie zerbrechlich Frieden und Menschenrechte sind. Das Gedenken an den 8. Mai verpflichtet uns deshalb mehr denn je zur Solidarität mit den Unterdrückten, zu klaren Haltungen gegen Geschichtsverdrehung und zur Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden, Freiheit und Wahrheit, das sind nicht nur historische Kategorien, sie sind aktuelle Aufgaben und sie sind herausfordernd. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Gedenken an das Kriegsende Teil unserer Identität und unserer Geschichte. Hier fanden viele Flüchtlinge und Vertriebene eine neue Heimat. Wahrscheinlich hat jeder von uns so eine Geschichte in seiner Familie. Hier erinnern Denkmäler an die Zerstörung, an Flucht, an Opfer und wie selbstverständlich auch an Verbrechen in deutschem Namen. Unsere Geschichte zeigt, Frieden ist möglich, selbst nach größter Zerstörung, tiefstem Misstrauen, aber er entsteht nicht von allein. Frieden braucht Mut, Ehrlichkeit, Zusammenarbeit und Vertrauen! Und die Demokratie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Verständigung – auch zwischen einstigen Feinden – und sie ist ein großes Geschenk. Und ich finde, es ist nicht selbstverständlich und nicht gottgegeben, dass es gute Tradition ist, dass die ersten Auslandsreisen eines deutschen Bundeskanzlers nach Frankreich und nach Polen führen. Ich glaube, das ist 80 Jahre nach Kriegsende nicht selbstverständlich. Und deswegen bin ich Friedrich Merz sehr dankbar, dass er diese Tradition früherer Bundeskanzler auch in der vergangenen Woche sofort fortgesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD) Zur historischen Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört, dass der 8. Mai nicht für alle sofort Freiheit brachte. Im Gegensatz zu den westlichen Besatzungszonen ging das Unrecht in der sowjetischen Besatzungszone weiter, mit Enteignung, Lagerhaft und systematischer Entrechtung, viele politische Gegner verschwanden in den Speziallagern des NKWD, einige für Jahre, einige für immer. Und der Volksaufstand am 17. Juni 1953 zeigte, wie tief die Unzufriedenheit mit der neuen Unterdrückung war. Der 8. Mai ist deshalb nicht nur ein Blick zurück, er ist auch ein Auftrag nach vorn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind die Erben einer widersprüchlichen Vergangenheit. Wir tragen Verantwortung für ein Land, das unermessliches Leid über Europa gebracht hat, durch ein Regime, das Millionen Menschen entrechtete, vertrieb und ermordete. Aber wir sind auch Nachkommen jener, die sich dem Unrecht widersetzten und nach dem Zusammenbruch Mut zum Neuanfang zeigten. Unsere Aufgabe ist es, mit offenem Blick zu erinnern, nicht, um uns selbst anzuklagen oder zu entlasten, sondern um das Vermächtnis ernst zu nehmen. Diese doppelte Erbschaft, Schuld und Hoffnung, gehört zu uns. Sie macht unsere Geschichte schwer, aber sie macht unsere Verantwortung auch sehr klar. Wer die Vergangenheit kennt, erkennt die Muster, die Entmenschlichung, die Dämonisierung des Gegners, die Behauptung, im Namen höherer Mission zu handeln. Und genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb darf Erinnerung heute nicht zu einem leeren Ritual verkommen. Und wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur. Erinnerung ist Widerstand gegen Gleichgültigkeit. Erinnerung ist Widerstand gegen Geschichtsvergessenheit. Erinnerung ist auch wirksame Medizin gegen die Versuchung neuer, autoritärer Antworten. Der 8. Mai ruft uns nicht nur zur Besinnung, sondern auch zur Haltung. Er erinnert uns daran, dass Frieden nicht durch Wegsehen entsteht, sondern durch Klarheit, Mut und Solidarität. Und deshalb gilt auch heute und vielleicht heute mehr denn je: Ohne Wahrheit gibt es keine Verantwortung und ohne Verantwortung keine Freiheit! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)