Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der AfD, wonach die Landesverfassung um das Staatsziel „soziale Marktwirtschaft“ erweitert werden soll. Wir als Vertreter der Partei, wo die soziale Marktwirtschaft ja zum Markenkern gehört, haben Ihnen bereits in der Ersten Lesung erklärt, warum wir das ablehnen. Dabei bleiben wir auch heute. Es ist zwar schön, dass die AfD Erfolgsrezepte einer von ihr ansonsten so verhassten und so bezeichneten Altpartei übernimmt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir beziehen uns auf Ludwig Erhard, nicht auf Sie!) aber es ist in der Politik wie in der Schule: Abschreiben bringt nichts und am Ende muss man sich an der eigenen Leistung messen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Während unsere wirtschaftspolitische Denkrichtung auf die Ideen von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard und ihr Konzept der sozialen Marktwirtschaft zurückgeht, schwebt der AfD wirtschaftspolitisch in Wirklichkeit etwas völlig anderes vor. Das bezeichnen Sie intern gerne als Sozialpatriotismus, nur ist die Haltung eher sozialistisch als sozial, und das, was Sie patriotisch nennen, ist viel eher nationalistisch. (Thore Stein, AfD: Das ergibt dann alles zusammen?!) Der Grund, weshalb Sie von der AfD mit diesem Gesetzentwurf kommen, ist in keinem Fall, dass Sie nun auf die Linie der CDU eingeschränkt wären. Vielmehr wissen Sie ganz genau, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass ein Bundesland sein Wirtschaftssystem nicht über die Landesverfassung regeln kann. Ich habe es in der Ersten Lesung gesagt und wiederhole es hier gerne noch einmal, denn Wiederholen festigt ja bekanntlich: Wirtschaftspolitik ist in Deutschland ganz überwiegend Sache des Bundes. Währungs-, Geld- und Notenbankpolitik, Außenhandel, wirtschaftlicher Wettbewerb, für all das ist der Bund und nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Das bedeutet, wir können hier kein eigenes Wirtschaftssystem festlegen, selbst wenn wir es wollten. Es geht also weder um die soziale Marktwirtschaft noch um unsere Landesverfassung. Bei der Begründungsrede hatte ich auch den Eindruck gehabt, dass es hier wenig um die Verfassung geht, sondern um eine grundsatzpolitische Debatte zur Wirtschaftspolitik. Sie wollen Ihre tausendfach erzählte Märchengeschichte weitererzählen, wonach die AfD heute die Politik vertrete, die die CDU vor 30 oder 40 Jahren vertreten habe. (Enrico Schult, AfD: Wir sehen das jedenfalls so.) Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zeigt sich, wie falsch diese Darstellung ist. Während wir als Union seit Ende der 40er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts dafür gearbeitet haben, Ludwig Erhards Versprechen, Wohlstand für alle, einzulösen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sind Sie mit Ihrem Sozialpatriotismus in ganz anderen Gefilden unterwegs, meine Herren von der AfD. Bei Ihnen geht es um einen reduzierten Sozialstaat, der sich vor allem um die ethnischen Deutschen kümmert. Anders ausgedrückt, bei der CDU gilt das Ziel „Wohlstand für alle“, bei der AfD eher die Losung „Geld für die, die wir für Deutsche halten“, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Das stimmt!) Diese Entwürfe sind aus unserer Sicht nicht miteinander vereinbar, weil sie von etwas völlig anderem ausgehen. Bei der sozialen Marktwirtschaft steht immer der Mensch im Mittelpunkt, bei Ihren Träumereien dagegen steht der Staat im Mittelpunkt. Während wir bis heute davon überzeugt sind, dass die Menschen selbst am besten wissen, wie sie mit ihrem Geld umgehen sollen, denkt man bei der sogenannten Alternative völlig anders. Sie meinen, dass Politiker das Recht haben zu bestimmen, welche Bürger sozialstaatliche Leistungen erhalten und welche nicht. Manche gehen sogar noch weiter und bringen Wirtschaftsleistungen mit staatsbürgerlichen Rechten in Verbindung. So phantasierte ja vor einigen Jahren der AfD-Vorsitzende aus Sachsen, Herr Urban, gerne darüber, Empfängern von Bürgergeld, Wohngeld oder BAföG das Wahlrecht zu entziehen. (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Doch nichts davon, meine Damen und Herren, wird es mit uns als Union geben. An der Stelle will ich das noch einmal eindeutig unterstreichen. Wir setzen auf die normative Kraft des Faktischen. Das erklärt übrigens auch, und darüber haben wir auch in der Ersten Lesung gesprochen, warum die soziale Marktwirtschaft nicht im Grundgesetz steht. Weil der Rahmen des Grundgesetzes so gesetzt ist, dass sie die einzig logische Konsequenz ist. Niemand, meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, niemand, der bei klarem Verstand ist, wünschte sich nach dem Wirtschaftswunder der alten Bundesrepublik das Dritte Reich zurück. Niemand, der die Realität anerkennt, wünscht sich heute Planwirtschaft, Staatssozialismus und Schießbefehl zurück. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wirklich niemand?) Jetzt ein Staatsziel in die Landesverfassung zu schreiben, das längst Realität ist, ist überflüssig. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Man könnte auch sagen, das Ziel ist längst erreicht, Mission abgeschlossen. Dafür, meine Damen und Herren, braucht es weder Ideologie noch Symbolpolitik. Wir brauchen ein neues Denken – unser Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen auch gesagt in der Aktuellen Stunde –, wir brauchen ein neues Denken in unserem Staatswesen, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Vertrauen in die, die hart arbeiten und unser Land am Laufen halten. Das ist unser Credo, unser Kurs, unsere Politik, die wir in den letzten Jahrzehnten auch so getragen haben. Lassen Sie es mich deswegen noch einmal zusammenfassen, wir teilen das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Leitidee unserer Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich, aber wir lehnen es ab, diese Idee zum politischen Instrument zu machen. Die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als eindrucksvoll bewiesen. Sie ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem, was unser Land in den letzten Jahrhunderten jemals hatte. Deswegen brauchen wir hier an der Stelle Ihren Gesetzentwurf nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)