Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine bemerkenswerte Schwerpunktsetzung hier der AfD-Fraktion. In der Aktuellen Stunde darf der Fraktionsvorsitzende, der es wahrscheinlich nicht mehr lange sein wird, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Haben Sie ja für gesorgt.) wie wir der Presse entnehmen dürfen, darf er nicht reden. Und dafür darf er zu so bahnbrechenden Anträgen wie Umbenennung von Ausschüssen reden. Herr Kramer, herzlichen Glückwunsch! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und das ist vielleicht schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf die nächste Wahlperiode, wo Sie ja wahrscheinlich dann in der letzten Reihe Platz nehmen werden, verdrängt von Herrn Holm oder von Herrn Schult. Das entscheiden Sie ja noch an der Stelle. Meine Damen und Herren, was liegt Ihnen vor? Ein eigentlich sehr, sehr trockenes Thema: „Umbenennung von Ausschüssen“. Jetzt könnte man an der Stelle eine Grundsatzdiskussion auch führen, ob das sinnvoll ist oder nicht sinnvoll, was die Landesregierung da gemacht hat. Unser Fraktionsvorsitzender hat dankenswerterweise auch in der Generaldebatte zum Haushalt dazu ausgeführt und ja ausdrücklich auch noch mal das kritisiert, was der Finanzminister seinerzeit ja auch in der Landespressekonferenz gesagt hat, der da ja sinngemäß gesagt hat, es ist eigentlich ganz gut, dass in den letzten vier Jahren da so wenig passiert ist beim Thema Digitalisierung, dann können wir jetzt die neuen Impulse nutzen. Also, dass da vieles in dem Bereich verschlafen wurde, diese Einschätzung, die teilen wir an der Stelle ausdrücklich, aber – und deshalb noch einmal der Appell auch an alle, jetzt hier zuzustimmen – hier geht es jetzt darum, dass wir das, was wir zu Beginn der Wahlperiode miteinander vereinbart hatten, nämlich dass sich die Ausschüsse logischerweise an der Struktur der Ministerien orientieren, dass wir das hier anpassen, darum geht es. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich sowohl Abgeordnete als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch an neue Aufgaben und Themengebiete gewöhnen, Stichwort „Verwendungsbreite erhöhen“. So hieß es bei der Bundeswehr zu meiner Zeit oder heißt es, glaube ich, heute auch noch. Von daher bin ich da sehr zuversichtlich, dass man sich da auch an neue Ausschüsse und neue Strukturen dort gewöhnen wird. Und deswegen werbe ich noch mal ausdrücklich dafür, dass wir jetzt hier an der Stelle nicht die Grundsatzdebatte führen über die Digitalisierung und keine Grundsatzdebatte darüber führen, wann, wie, wo welche Schilder ausgetauscht werden. Dafür, finde ich, ist der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auch der falsche Ort. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)