Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in Zweiter Lesung unseren sehr guten Gesetzentwurf für ein modernes Referendariat im Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Um Sie noch einmal abzuholen, die Erste Lesung ist ja noch nicht ganz so lange her, aber trotzdem noch mal zum Verfestigen, unser Ziel ist eine gerechte, zukunftsorientierte und leistungsbasierte Vergabe der Referendariatsplätze. Die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Ersten Lesung – die Ausschussüberweisung wurde ja hier verweigert durch die Koalition – hat gezeigt, dass wir, und das muss ich feststellen, in diesem Landtag ziemlich alleine stehen mit unserer Position. Und die Argumente in der Ersten Lesung gegen unsere Anliegen bewegten sich zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite wurde gesagt, über die Platzvergabe für das Referendariat braucht man sich keine Gedanken zu machen, weil es in der Vergangenheit kaum vorkam, dass ein Nachrückverfahren durchgeführt werden musste, und auf der anderen Seite wurde der von uns vorgeschlagene Landeskinderbonus hier heftig kritisiert. Meine Damen und Herren, hierzu kann ich Folgendes feststellen: Das Argument, man solle an einem 30 Jahre alten System festhalten, weil es bei den niedrigen Bewerberzahlen immer funktioniert hat, ist bezeichnend, meine Damen und Herren, für eine Politik, die nicht bereit ist, auch mal weiter zu denken, und lieber auf Sicht fährt. Und wir haben es in den letzten Wochen ja erlebt, ein Hilferuf nach dem anderen: Es begann im Verwaltungsgericht Schwerin, dann das Oberverwaltungsgericht in Rostock. Öffentliche Erklärungen von Gerichtspräsidenten, das hat es in den letzten 10/15 Jahren hier so in der Form nicht gegeben, und deswegen sollte uns das auch eine Warnung sein, dass man, selbst wenn es an bestimmten Stellen noch keine Probleme gibt, dass man heute auch schon an morgen denkt und nicht einfach so tut, das wird schon alles so bleiben, wie es in den letzten Jahren hier so geworden ist. Und das passt aus meiner Sicht auch nicht zusammen, denn die Ministerin rühmt sich ja oft mit steigenden Bewerberzahlen, während sie gleichzeitig darauf hofft, dass nicht noch weiter diese Zahlen steigen, weil dann irgendwann Nachfrage und Angebot nicht mehr zusammenpassen und Nachfrage dann das Angebot auch übersteigen würde. Und zum Thema Landeskinderbonus haben wir eine sehr klare Auffassung, wir sind überzeugt, dass diejenigen, die hier im Land verwurzelt sind, die hier studiert haben, die vielleicht schon eine Familie gegründet haben, dann auch eher bereit sind, hier in der Justiz, in der Verwaltung, in der Anwaltschaft unseres Landes zu bleiben und hier unserem Justizsystem in der Form zu dienen. Und von daher wird es Sie nicht überraschen, dass wir natürlich dafür noch mal werben, heute hier in Zweiter Lesung dem Gesetzentwurf zuzustimmen, ich glaube, mit guten Argumenten, und von daher bitte ich herzlich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Christiane Berg, CDU)