Sebastian Ehlers

Diese Annahme ist richtig, Frau Präsidentin! Herr Schult, vielleicht müssen Sie uns noch mal erklären, wo wir auf Bundesebene mit den Linken zusammenarbeiten. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) In meiner Erinnerung zumindest haben wir eine Koalition mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene. Wenn Sie da eine andere Wahrnehmung haben, müssen Sie das noch mal sagen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und die Vorlage bringt mich noch mal zu dem Punkt, ganz klar zu zeigen, warum es wichtig ist, dass die politische Mitte dieses Land gestaltet, denn wir brauchen weder Ihren nationalistischen Kram, noch brauchen wir irgendwelche Sozialismusfantasien von Frau Reichinneck. Deutschland ist stark, wenn es auf die Marktwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft setzt. Daran arbeiten wir weiter, dafür brauchen wir es aber nicht in der Landesverfassung zu verankern, weil – Landesverfassung – wir sind als Land schlicht auch gar nicht zuständig für die Wirtschaftspolitik unseres Landes. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)