Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir haben im November darüber diskutiert. Wir haben im November unseren eigenen Antrag darüber diskutiert. Frau Oehlrich, Frau Oehlrich, Sie wissen, wir liegen inhaltlich nicht weit auseinander. Im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Förster, vielen Dank! Dann habe ich jetzt doch noch mal die Gelegenheit, mein vorbereitetes Manuskript vorzulesen. Sie geben mir einfach wunderschön die Möglichkeit zum Vorwurf, der Antrag sei einseitig, weil er sich offenbar nur an Rechtsextremisten richte. Diesem Irrglauben würde ich gerne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Sachen möchte ich mich noch mal äußern. Das Erste, was mir einfällt, ist, wer keine Argumente hat, wird eben persönlich. Und ich weiß nicht, Herr Ehlers und auch Frau Förster, hätte ich fast gesagt – Entschuldigung, Herr Förster! –, (Horst Förster, AfD: Ich hab das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Thema anpacken, das in den letzten Jahren sichtbar an Bedeutung gewonnen hat. Diesem Eindruck kann sich keiner verwehren, der entsprechende Medienberichte verfolgt oder hier im Landtag zugehört hat. Erst in der Oktobersitzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes vor. Darauf möchte ich mich für die Einzelheiten beziehen und hier an dieser Stelle kurz zum Hintergrund der …

Nee, er soll das Geld geben, die Stellen schaffen wir. So. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Ja, ganz kurz. Herr Domke, ja, ich glaube, Sie haben das richtig verstanden, wie das mit der globalen Minderausgabe zusammenhängt. Aber mein Vorwurf war ja, dass Sie ausgerechnet bei der Digitalisierung reingreifen, wo Sie doch sonst immer sagen, wir müssen mehr digitalisieren, mehr digitalisieren, und an jedem Sitzplatz eine Steckdose …

Ja, ich möchte gerne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sehen die Herausforderungen im Bereich der Justiz. Da ist zum einen der demografische Wandel mit der Pensionierungswelle, ein Thema, welches jahrelang besprochen wurde als ein zukünftiges Problem, doch diese Zukunft ist jetzt. Und zum anderen, Herr Domke hat es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt, ob ich mich höflich für das Thema bedanke und mich des Themas annehme, so, wie es der Kollege Robert Northoff gemacht hat. Aber ich habe es dann doch mit Herbert Grönemeyer gehalten: Was soll das? Liebe GRÜNEN, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE …

Ja, ganz kurz. Ich möchte bekräftigen, was ich gesagt habe. In den Schulen wird in schriftlicher Form nach dem Amtlichen Regelwerk gelehrt. Punkt! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich darf heute unsere gleichstellungspolitische Sprecherin vertreten, die Gewichtigeres zu tun hat. (allgemeine Heiterkeit – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Oh! Oh!) Zum wiederholten Mal das Thema Sprache und Anwendung von Rechtschreibnormen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem kurzen Zitat: „Die Koalitionspartner bekräftigen ausdrücklich die Vorbildfunktion und Verpflichtung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf das Eintreten für die freiheitliche demokratische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung der Rundfunkkommission, dass alle öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ihre Aufsichts- und Compliance-Strukturen überprüfen müssen, war nach den Vorfällen beim RBB und dem NDR 2022 folgerichtig. Diese Vorfälle führten zu einer Überprüfung der Aufsichts- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die ganze Geschichte des SOG M-V vortragen und warum wir heute abermals darüber debattieren, ohne dass die Ergebnisse der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung vorliegen. Fakt ist jedoch, dass die Neufassung des SOG M-V aus dem …

Erstens. Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt, ich werde hier nicht darüber sinnieren und nicht darüber debattieren, ob irgendwelche Urteile oder was auch immer sinnvoll sind oder nicht. Deswegen werde ich auch dazu nichts sagen. Und das Zweite, ich werde auch nicht über Eisenach reden. Unsere Oberbürgermeisterin macht dort …

Ja.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich werde hier nicht über einen Prozess fabulieren, der wenig bis nichts mit den Geschehnissen in diesem, unserem Bundesland zu tun hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Interessiert Sie nicht, ne?! Interessiert Sie einfach nicht!) Ich werde auch nicht …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich Frau Berg anschließen und kann hinzufügen, auch über das Gendern müssen wir uns hier eigentlich nicht unterhalten. Niemand redet so viel über das Gendern wie die AfD und neuerdings auch die CDU. Wir tun das nicht. Es gibt Leute, die tun es, es gibt andere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmal auf … Abnullen bitte! Ich kann es an dieser Stelle kurz machen. Der Gesetzentwurf ist von den Sachverständigen, insbesondere ja auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, fast ausnahmslos als rank, schlank und gut gelobt worden. Und das kommt auch nicht alle Tage vor. …