Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 8/2628 die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes vor. Mit diesem Gesetzentwurf wird das Landesrecht an die bundesgesetzlichen Änderungen im Stiftungszivilrecht angepasst. …

Herr Schneider, schwierig ist Ihre Attitüde, die selbst diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzt, wieder Ihren rassistischen Scheiß zu verbreiten. (Stephan J. Reuken, AfD: Hören Sie doch mal auf, Gespenster zu jagen!) Tut mir leid! Entschuldigung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von …

Ja.

… nicht antworten. (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ich werde darauf …

… sparen Sie sich das!

Herr Schneider, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur hier im Plenum, sondern auch in der Öffentlichkeit aufgrund intensiver Berichterstattung werden die Themen Digitalisierung, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz diskutiert. Mit der Veröffentlichung des Chatbots im November 2022, der Deep-Learning-Prinzipien anwendet, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ehrenamt ist nicht mehr wegzudenken. Diese Feststellung teile ich vollkommen. Ich würde dies aber auch aus einem etwas anderen Blickwinkel betrachten, nämlich das Ehrenamt darf gar nicht weggedacht werden, denn es ist ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte tatsächlich mal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits acht Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen GRÜNEN-Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat, denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Wir werden den Antrag ablehnen. Der Zustand, die Ausstattung und die Zufriedenheit in den Feuerwehren haben für uns, genau wie für die Koalition vor uns, eine hohe Priorität. Aber dieser Antrag ist nur ein weiteres AfD-Armutszeugnis für die …

Ich habe Ihnen doch, (Petra Federau, AfD: Natürlich! Selbstverständlich! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich habe Ihnen doch die Zahlen gesagt, die Kriminalitätsbelastung sinkt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) anders, als Sie das hier darstellen wollen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ich kenne keine …

Ja, sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Förster, es ist ja schön, dass Sie hier vorkommen und hier rumposaunen, aber da ist ja nichts Substanzielles dran. Sie haben immer noch nicht gesagt, warum 12 das bessere Alter ist. Haben Sie nicht gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wo ist der Unterschied …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre verlangt, offenbart Ideenlosigkeit, Hilflosigkeit und Empathielosigkeit. Und natürlich sollen damit Kinder hinter Gitter gebracht werden, was denn sonst?! Wir haben ja hier gehört, alle anderen Maßnahmen sind auch darunter …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Instrumente der Kleinen und Großen Anfragen gehören zu den wichtigsten und effektivsten Werkzeugen der Opposition, aber auch zur Arbeitsgrundlage aller Abgeordneten und werden daher zu Recht durch die Verfassung geschützt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gemäß Paragraf 88 zu dem Vorwurf Stellung nehmen, ich hätte irgendetwas unterschlagen. Das weise ich hiermit zurück. Weder ich noch sonst irgendjemand hat dem Rechtsausschuss irgendwelche Unterlagen unterschlagen. Das Ding war rechtzeitig da. Und …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Damit ich nicht nur rumschreien muss, sondern es auch zu Protokoll geben kann: Herr Förster, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Herr Sellering war eingeladen in den Rechtsausschuss. Wir haben dort gesessen, auf ihn gewartet. Wer …

Entschuldigung! Ja, Sie sind neutral. Nein, das sind Sie nicht! Hören Sie Herrn Förster zu, dann – also Ihrem Herrn Förster –, dann merken Sie, dass Sie nicht neutral sind! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das ist schön so, ja.)

Ja, Entschuldigung!

Entschuldigung!