Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich Frau Berg anschließen und kann hinzufügen, auch über das Gendern müssen wir uns hier eigentlich nicht unterhalten. Niemand redet so viel über das Gendern wie die AfD und neuerdings auch die CDU. Wir tun das nicht. Es gibt Leute, die tun es, es gibt andere Leute, die tun es nicht, (Horst Förster, AfD: Die gendern einfach.) und das ist auch in Ordnung so. (Stephan J. Reuken, AfD: Da gibt es aber Leute, die das einfach vorschreiben.) Der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sah beziehungsweise sieht vor, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dazu aufzurufen, eine Hamburger Initiative zur Änderung der RiStBV zu unterstützen. Diese strafprozessuale Lösung habe ich bereits in der ersten Debatte als unzureichend abgelehnt, denn das Containern bliebe damit weiter strafbar. Meine Damen und Herren, wir sind hier dennoch sehr offen herangegangen und haben den Antrag überwiesen, und die öffentliche Anhörung haben wir mit Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus verschiedensten Branchen und Interessengruppen durchgeführt. Und obgleich die Sachverständigen aus unterschiedlichen Bereichen kamen und ihre Sichtweisen und Vorschläge dargelegt haben, war zentral die Frage nach dem Sinn des Antrages, denn die Hamburger Initiative und damit auch der Antrag scheiterte schon im März dieses Jahres. Im RiStBV-Ausschuss konnte zum Hamburger Antrag, der auf ausdrückliche Bitte von zwei Bundesministern außerordentlich tagte und die Zustimmung aus M-V erhielt, nicht die benötigte Einstimmigkeit erzielt werden. Und wenn ich mir die Bundesminister so anschaue, dann scheint es eine Erklärung für den Antrag zu sein, denn beide Bundesminister kommen aus Fraktionen, die hier maßgeblich für den Antrag waren. Doch ein Schelm, wer Böses dabei denkt, und noch böser, wer darauf hinweist, dass Landesminister teilweise mit Parteibuch der beiden antragstellenden Fraktionen eben nicht zugestimmt haben und die Einstimmigkeit damit verhindert haben. Aber weiter mit der Anhörung: Da wurde eine Änderung des materiellen Rechts als eine denkbare Alternative genannt, so, wie es die Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit einem eigenen Gesetzentwurf gefordert hat. Und nun dürfen Sie raten, welche Fraktionen nicht zugestimmt haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Und eigentlich hatte ich mir jetzt noch Platz für eine Erwiderung des angekündigten Änderungsantrages gelassen, den habe aber ich nicht gesehen und weiß nicht, ob er da ist. Und so bleibt zu einem Antrag, dem im Ausschuss nicht einmal mehr die antragstellenden Fraktionen zugestimmt haben beziehungsweise der Ablehnung nicht widersprochen haben, nichts mehr zu sagen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)