Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir haben im November darüber diskutiert. Wir haben im November unseren eigenen Antrag darüber diskutiert. Frau Oehlrich, Frau Oehlrich, Sie wissen, wir liegen inhaltlich nicht weit auseinander. Im Gegenteil, ich könnte sehr viel von dem, was Sie hier vorgetragen haben, erneut vortragen. Davon möchte ich absehen. Wir wissen alle, Wiederholung festigt, aber Wiederholung kann auch langweilen. (Torsten Renz, CDU: So, wie man es braucht in der Kommunikation.) Wir sehen vor allen Dingen den eingeschlagenen Weg, den Sie eingeschlagen haben. Da sind wir nicht mit einverstanden. Wir wollen zuerst alle Beteiligten an einen Tisch holen und nicht, nachdem wir ihnen etwas vorgelegt haben. Und dabei möchte ich es dann auch hier schon bewenden lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)