Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung der Rundfunkkommission, dass alle öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ihre Aufsichts- und Compliance-Strukturen überprüfen müssen, war nach den Vorfällen beim RBB und dem NDR 2022 folgerichtig. Diese Vorfälle führten zu einer Überprüfung der Aufsichts- und Compliance-Strukturen aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, einheitliche hohe Standards bei Compliance- und Transparenzfragen für den gesamten öffentlichenrechtlichen Rundfunk zu etablieren. Da es derzeit viele unterschiedliche Regelungen in den jeweiligen Staatsverträgen und Ländergesetzen gibt, besteht das klare Ziel, diese einheitlichen Grundlagen im Sinne eines Smart-and-simple-Ansatzes für alle Rundfunkanstalten gesetzlich zu verankern. Die zentrale Verantwortlichkeit der Anstalten soll dabei bestehen bleiben. Die Transparenz, Compliance, Gremienaufsicht und Interessenkonfliktvermeidung bei den Rundfunkanstalten werden verbessert. Die Rundfunkanstalten müssen alle Informationen über ihre Organisationsstrukturen und rechtlichen Grundlagen veröffentlichen sowie die Gehälter und Nebeneinkünfte ihrer Führungskräfte. Sie müssen ein zertifiziertes Compliance-Management-System einrichten und einen Compliance-Beauftragten ernennen. Die Aufsichtsgremien müssen fachlich qualifiziert sein, sich fort- und weiterbilden und angemessen ausgestattet werden. Die Gemeinschaftseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten müssen über Transparenz und Compliance berichten. Die Mitglieder der Aufsichtsgremien dürfen keine wirtschaftlichen Interessen haben, die mit ihrer Gremienmitgliedschaft kollidieren. Eigentlich wollte ich mir diese Aufzählung sparen, aber da noch keiner meiner Vorredner/-innen das so erwähnt hat, habe ich das jetzt einfach noch mal getan. Das Ziel ist mit dem vorgelegten Gesetz aus unserer Sicht erreicht und wir werden zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)