Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem kurzen Zitat: „Die Koalitionspartner bekräftigen ausdrücklich die Vorbildfunktion und Verpflichtung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsfeinde müssen aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, das ist, wie Sie sicher erahnen können, kein Zitat der Einreicherin des vorliegenden Gesetzentwurfs, sondern die Ziffer 500 des gemeinsamen Koalitionsvertrages der LINKEN und der SPD. Und wir arbeiten (René Domke, FDP: Machen wir schon.) an der Umsetzung dieses Vorhabens sowohl in der Fraktion als auch in der Regierung. Ohne zu viel zu verraten, wir sind dazu nicht erst seit letzter Woche in konkreten Gesprächen mit dem Ministerium und anderen Beteiligten. Was ich sagen kann, die Stoßrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes kann ich durchaus begrüßen. Die Überarbeitung des Disziplinargesetzes ist mit Sicherheit ein notwendiger Baustein, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, aber es ist nicht der einzige. Es sind verschiedene Stellschrauben, an denen wir drehen müssen. Manchmal wirkt gerade das Disziplinarrecht in einzelnen Fällen zahnlos. Die viel beschworene wehrhafte Demokratie scheint sich hier selbst ein Bein zu stellen, wenn ihre Institutionen es zu lange dulden, von innen heraus bekämpft zu werden. Personen, die offenkundig die Werte der Verfassung, die Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander verachten, dürfen hierfür zu allem Überfluss nicht noch als vermeintliche Staatsdiener ihren Lebensunterhalt finanziert bekommen. Wir brauchen wirksame Instrumente, um dies zu unterbinden. Aber es ist nicht ganz so einfach, wie es der Gesetzentwurf der GRÜNEN suggeriert. So wie in allen Bereichen, unabhängig vom konkreten Gegenstand des Gesetzentwurfes, ist es richtig und wichtig, die Adressaten mitzunehmen. Das heißt konkret, um das Disziplinargesetz in dieser Regelungstiefe anzufassen, müssen wir alle Beteiligten frühzeitig einbinden und den Weg gemeinsam bestreiten. Das bedeutet nicht, dass wir damit das gemeinsame Ziel aufweichen. (René Domke, FDP: Ja, was genau passiert denn dann?) Ganz im Gegenteil, wir stellen damit sicher, die Ziffer 500 des Koalitionsvertrages in einer demokratischen Allianz effektiv umzusetzen. Wir müssen und können von allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erwarten, dass sie für die Werte der Verfassung eintreten und diese nicht bekämpfen, und das tut die weit überwiegende Mehrzahl. Letzten Endes liegt es in ihrem eigenen Interesse, all jene aus ihren Reihen zu entfernen, die nicht fest und mit beiden Beinen auf den Grundwerten unserer Verfassung stehen, sondern diese mit Füßen treten, denn diese schaden ganz bewusst dem Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes, und das werden wir nicht dulden! Gemeinsam mit den Vertretungen werden wir Verbesserungen in diesem Bereich angehen. Ich bedauere sehr, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf unserer eigenen Initiative zuvorkommen, die sich gerade in der Abstimmung befindet und für die Dezembersitzung geplant ist. Sie haben es da ein bisschen einfacher. Und wir werden auch auf keinen Fall mit einem Gesetzentwurf um die Ecke kommen. Mit diesem Gesetzentwurf preschen Sie für uns bei diesem sensiblen Thema zu weit vor, auch wenn richtige Ansätze enthalten sind, über die wir dann zu gegebener Zeit gerne reden können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesem Zeitpunkt ist er nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)