Manuela Schwesig

Das war überhaupt gar kein Thema, in keinem einzigen Gespräch, auch nicht im Vorfeld. In allen diesen Gesprächen wurde große Anerkennung und Wertschätzung gegenüber Deutschland, aber auch gegenüber Mecklenburg-Vorpommern und meiner Person, was wir machen, gebracht. Und das war kein Thema, anders als Sie es und ja auch die CDU und die …

Herr Domke, vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Partnerregion Tschernihiw! Ich habe es gesagt, wir haben diese Partnerschaft besiegelt mit Tschernihiw im Beisein des ukrainischen Botschafters. Wir stellen 250.000 Euro für Schutzräume in Schulen der Region zur Verfügung. Und wir haben das Projekt, da möchte ich mich ganz herzlich bei …

Deshalb … (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sie haben völlig recht, es geht vor allem bei den Ländern darum, dass wir über die Partnerschaften, Partnerregionen die Ukraine unterstützen. Das ist die Möglichkeit, die wir haben. Und deswegen habe ich als Bundesratspräsidentin sehr dafür geworben bei den Bundesländern, dass Regionalpartnerschaften entstehen. Die Regionalpartnerschaft …

Selbstverständlich spreche ich als Ministerpräsidentin auch für diese Koalition. Und diese Koalition hat ja im Gegensatz bedauerlicherweise zu Ihrer Fraktion hier ganz klar im letzten Landtag oder vorletzten – ich habs nicht mehr genau in Erinnerung – dem Beschluss des Bundesrates zugestimmt. Und der Beschluss des Bundesrates und damit …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich habe deshalb ausgeführt, weil ich davon ausgehe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Nase ist schon wieder so lang, eh!) dass die Mehrheit in diesem Landtag sich für die Situation in der Ukraine und für die Situation in unserer Partnerregion interessiert. Und das, was ich dort konkret gemacht habe, ist …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Peters! Ich will hier einmal deutlich machen, dass ich selbstverständlich zu den Fragen rede, die ich als Ministerpräsidentin verantworte, aber dass es bei der Fragestunde durchaus richtig ist, dass die Ministerinnen und Minister zu den Fragen, die sie verantworten, reden. Und hier geht es ja um meine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine wichtige Aktuelle Stunde, weil es aktuell ist, dass die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen hat. Und es ist auch eine wichtige Aktuelle Stunde, weil es immer wieder, aber eben auch gerade ganz aktuell Debatten über die gesetzliche Rente gibt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gerne den Tagesordnungspunkt nutzen, um über die Beratungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu berichten. Es geht um das Thema Migration, was auch die Menschen in unserem Land sehr bewegt. Und das hat damit zu tun, dass unser Land so wie ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, heute im Rahmen dieser Sondersitzung den Haushalt einzubringen, den Doppelhaushalt für 2024/2025. Damit wollen wir die Weichen stellen für die Entwicklung dieser Jahre und natürlich darüber hinaus. Dieser Haushalt ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ein wichtiger Antrag, denn es geht um unser Tourismusland. Unser Tourismusland ist geprägt von einer sehr vielfältigen Landschaft, wozu natürlich vor allem Beherbergungsbetriebe gehören, also Hotels und Unterkünfte, …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Am 1. August ist es so weit, nach dem Azubi-Ticket kommt das Seniorenticket. Es startet bei uns zum 1. August in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich danke unserem Verkehrsminister Reinhard Meyer, der das mit den …

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Mecklenburg-Vorpommern ist ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.“ So steht es in Artikel 2 unserer Landesverfassung. Nach 60 Jahren, in denen unser Land von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaub, ich habe alles dazu gesagt. Und wenn Sie einen Wunsch haben an mich, dass dieses Thema in einem anderen Rahmen hier stattfindet, dann bin ich die Letzte, die dazu Nein sagt. Ich habe meine Initiative ergriffen, mich an unsere Leute gewandt: Wann habe ich die Möglichkeit, dem Parlament einmal über …

Ja …

Herr Wulff, ich schätze Sie sehr, weil Sie zu denen gehören, die hier in der Sache ganz oft sehr sachliche Beiträge machen, und ich auch Ihr Bemühen sehe, dass es nicht nur darum geht, immer irgendeinen parteipolitischen Geländegewinn zu haben, sondern in der Sache. Aber das, was Sie hier sagen, weise ich zurück. Wir haben am – heute ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit! Ich hatte gestern unseren Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gebeten, dass wir heute im Laufe des Tages, wo es ja um aktuelle Themen geht, die Möglichkeit haben, einmal etwas zur aktuellen Lage „Brände in …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich einmal ganz herzlich beim Landtagspräsidium, bei unserer Präsidentin und bei allen Mitwirkenden bedanken für die gestrige Gedenkstunde. Es war eine sehr würdige Stunde, eine sehr nachdenkliche Stunde, und vielen Dank dafür! Und am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2021 hat die Deutsche Rentenversicherung in Mecklenburg-Vorpommern 430.000 Altersrenten ausgezahlt. Etwa ein Viertel der Menschen bei uns im Land sind Rentnerinnen und Rentner. Hinter diesen konkreten Zahlen, 430.000, stehen ganz konkrete Lebensgeschichten, …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Gestern haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzler getroffen, um über die Flüchtlingssituation zu sprechen. Dieser Sondertermin war gemeinsam verabredet, und im …