Ich finde, dass Sie sich widersprechen. Sie sind doch gegen diese 0,35 Prozent Spielraum für die Länder. Warum sagen Sie, wollen Sie denn unbedingt wissen, wie es verteilt wird? Sie müssen sich schon für eine Seite entscheiden. Die 0,35 Prozent Verschuldungsspielraum ist genau das, von dem Ihr eigener Finanzminister die ganze Zeit auf …
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe irgendwie Verständnis, dass es sehr viele Themen jetzt sind, wo vielleicht auch nicht jeder so im Detail steckt, möchte aber ungern, dass Dinge, die einfach nicht stimmen, so stehen bleiben und damit vielleicht einige losrennen. Deswegen will ich noch einmal sagen, Herr Domke, es ist total …
Gut, dann, meine Herren, bitte ich um Verständnis, dass ich nicht alles beantworten kann. Ich würde bei Ihnen anfangen wollen, Herr Domke. Ihr Vorschlag, zwei Prozent, der ist sehr gefährlich, auch für uns Länder. (Julian Barlen, SPD: Allerdings.) Warum? Wir können doch nicht so tun, als ob wir heute die gleiche Zeit haben wie vor drei …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und auch die vorhergehenden Landesregierungen zeichnen sich aus durch eine solide Finanzpolitik. Für Mecklenburg-Vorpommern ist seit Beginn der Entstehung des Landes wichtig, in das Land zu investieren. Und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich melde mich zu Wort, weil ich finde, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Es hat am gestrigen Tag in Deutschland einen Wortbruch gegeben und einen schweren Tabubruch. (Marc Reinhardt, CDU: So ein Quatsch!) Zum ersten Mal in …
Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne! Herr Förster, Sie haben recht, wir sind nicht geeint, denn Sie relativieren die deutsche Geschichte, (Stephan J. Reuken, AfD: So ein Unsinn!) und das möchte ich an drei Beispielen deutlich machen: (Zuruf von Thore Stein, AfD) Erstens, Sie können ja juristisch gegen die Verfassungsänderung sein, …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist gut, dass wir heute unsere Verfassungsänderung zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern in Zweiter Lesung hier beraten. Es ist ein wichtiges Anliegen und es ist keine Laune des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist unsere erste Sitzung im neuen Jahr. Und auch wenn das neue Jahr schon mit dem ersten Monat fast rum ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen ganz persönlich und Ihren Familien ein gutes und gesundes neues Jahr …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hatte schon die Möglichkeit, mich bei unserem ehemaligen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zu bedanken, und werde es heute auch noch mal bei der Staffelstabübergabe im Haus machen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit hier vor dem Hohen …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es ein sehr starkes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP diesen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung und zum Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 9. November steht wie kein anderer Tag für das Dunkle und das Helle in der deutschen Geschichte, der 9. November 1938 mit der Reichspogromnacht – und wir werden noch Möglichkeiten haben, wenn es um die Änderung der Landesverfassung geht zum Schutz des …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der SPD-Fraktion für diese Aussprache, die die Kultur nicht nur für das Kulturjahr 2024, sondern generell in den Mittelpunkt stellt. Und ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern bedanken, die …