Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine wichtige Aktuelle Stunde, weil es aktuell ist, dass die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen hat. Und es ist auch eine wichtige Aktuelle Stunde, weil es immer wieder, aber eben auch gerade ganz aktuell Debatten über die gesetzliche Rente gibt, Debatten darüber, ob es Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner geben soll. Und das betrifft unser Land elementar, denn 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland und damit auch bei uns im Bundesland haben als Rentnerinnen und Rentner nur ein einziges Einkommen, und das ist die gesetzliche Rente. Im Westen sind es 64 Prozent. Dort haben viele noch eine betriebliche Altersvorsorge oder vielleicht ein Einkommen aus privatem Anlagevermögen. Das ist im Osten nicht so, und wir alle wissen, warum: weil es eben wegen der Teilung von Deutschland nicht möglich war, weil es nach der Wende viele gebrochene Erwerbsbiografien gab, weil es gar nicht für unsere Rentnerinnen und Rentner möglich war, betriebliche Altersrenten zu bekommen, weil wir nicht diese Wirtschaftsstruktur in den letzten Jahren hatten und es nicht möglich war, so in privates Anlagevermögen zu investieren. Und deshalb ist die gesetzliche Rente das einzige Einkommen für fast alle Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Und deshalb ist es richtig, sich klar politisch zu positionieren. Und wir tun es als Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Für uns muss die gesetzliche Rente stabil bleiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir erteilen jedem Versuch an Nullrunden, an Kürzungen, an Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Absage, denn wir wollen nicht, dass es zu Kürzungen dieser Einkommen kommt. Das ist wichtig für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich bin sehr dankbar, dass es angesprochen worden ist, dass die gesetzliche Rente nicht allein nur entscheidend ist für das Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern – und ein Drittel unserer Bevölkerung im Land ist über 65 Jahre –, sondern dass es auch mit Respekt vor Arbeitsleistung zu tun hat. Es ist wichtig, dass diejenigen, die arbeiten gehen, wenn sie arbeiten, mit guten Löhnen, Tariflöhnen mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten. Und es ist wichtig, dass diejenigen, die arbeiten gehen, später auch eine Rente haben, die höher ist, als wenn sie nicht arbeiten gegangen wären. Es ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung und Arbeitsleistung. Und deshalb ist die Stabilität der gesetzlichen Rente sehr, sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die gesetzliche Rente hat auch etwas mit Vertrauen in die Demokratie zu tun, denn es ist – der Kollege Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN hat es hier schon angesprochen –, es ist ein elementarer Punkt unseres Sozialstaates. Und ja, keine Regierung wird nie die Diskussion haben, wie kann es auch finanziert werden. Aber einen Schritt davor muss politisch klar sein, dass der Generationenvertrag, dass die gesetzliche Rente ein ganz wichtiger Stabilitätsanker in unserem Sozialstaat ist und dass es darin weiter Vertrauen geben muss. Und dieses Vertrauen in die gesetzliche Rente, in den Generationenvertrag hat auch mit Vertrauen in die Demokratie zu tun. Und deshalb ist es wichtig, sich um dieses Thema zu kümmern und hier auch klar politisch zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese gesetzliche Rente stemmen die, die jetzt arbeiten, und verdienen die, die viele Jahre gearbeitet haben. Es geht also um die Menschen, die unser Land gut entwickelt haben, und es geht um die Menschen, die unser Land weiter gut entwickeln werden mit ihrer Arbeitsleistung. Und das gehört zusammengedacht und nicht gegeneinandergestellt. Ich bin dagegen, dass aus dem Generationsvertrag ein Generationskonflikt gemacht wird. Die jungen Menschen von heute haben auch ein Interesse daran, dass ihre Eltern, ihre Großeltern, die hart gearbeitet haben und viel für uns geleistet haben, eine gute, auskömmliche Rente haben. Und die Großeltern von heute und die Eltern von heute haben auch ein Interesse daran, dass ihre jungen Kinder und Enkelkinder gut mit dem Generationsvertrag klarkommen werden. Das müssen wir zusammendenken und nicht die Generationen auseinanderdividieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb gibt es genau diese zwei Säulen der Stabilität einer gesetzlichen Rente. Es muss darum gehen, dass wir weiter ein gutes wirtschaftliches Wachstum haben, dass wir Menschen haben, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Und es gibt eine ganz einfache Formel: Umso mehr Menschen in Arbeit sind, umso besser die Löhne sind, umso stabiler und besser die Rente. Arbeit und guter Lohn gehören zusammen mit stabiler und guter Rente. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb ist es wichtig, in das wirtschaftliche Wachstum zu investieren, mit stabilen Arbeitsplätzen und mit guten Löhnen. Und hier haben wir Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel mit dem Mindestlohn. Der Mindestlohn hat ganz konkret dafür gesorgt, dass die Rente gewachsen ist, nicht das Märchen, was viele erzählt haben, der Mindestlohn wird unser Land zum Untergang bringen, nein, wir haben dafür gesorgt, dass über eine Million Menschen, gerade Frauen in Ostdeutschland, bessere Löhne haben, und wir haben gleichzeitig damit dafür gesorgt, dass die Renten gestiegen sind. Das gehört zusammen. Und so ist es auch mit dem Tariflohn. Eine Unterstützung des Tariftreuegesetzes, dass da, wo wir Steuergelder ausgeben, dafür gesorgt wird, dass Tariflöhne, tarifähnliche Löhne gezahlt werden, hilft den Menschen, die heute in Arbeit sind, und hilft den Rentnern, weil das gut für die Stabilität und die Höhe der gesetzlichen Rente ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und gleichzeitig ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass es für die Menschen ein sicheres Renteneintrittsalter gibt. Flexibles Renteneintrittsalter ist nicht gleich flexibles Renteneintrittsalter. Die einen verstehen darunter, dass man doch vielen zumuten könnte, noch länger als 67 zu arbeiten, und die anderen – und das sind wir in der Landesregierung – verstehen darunter, dass es sicher sein muss, dass mit einem fixen Renteneintrittsalter, und das ist jetzt bei 67, es keine Abschläge gibt. Und natürlich können die Menschen, die länger arbeiten können und wollen, zusätzlich arbeiten, und es ist richtig, dass da auch an den Hinzuverdienstgrenzen etwas verbessert worden ist, dass diejenigen, die länger arbeiten als Rentnerinnen und Rentner, nicht bestraft werden. Das braucht unsere Volkswirtschaft. Wenn Leute länger arbeiten wollen, auch wenn es vielleicht weniger Stunden sind – das sind die Modelle, die längst vor Ort stattfinden –, dann sollen sie es tun und dann sollen sie auch nicht bestraft werden. Wir können aber nicht alle zwingen, länger als 67 zu arbeiten. Das ist schlichtweg für viele Berufe – in der Pflege, auf dem Bau – gar nicht möglich. Und das Thema Rente hat auch mit der Anerkennung der Lebensrealität vieler Menschen in der Arbeitswelt zu tun, sehr geehrte Abgeordnete. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen ist für uns klar, dass das Renteneintrittsalter nicht noch weiter erhöht werden darf. Wir sind auch gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63. Das ist nur für eine bestimmte Generation gemacht worden, für eine bestimmte Generation, die sehr, sehr hart gearbeitet hat. Und es ist ja hier gefragt worden von rechts außen, von der AfD, die kein Rentenkonzept hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lügen!) die noch nichts für die Rente beigetragen hat, ja, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lügen!) von Ihnen ist gefragt worden nach unserer Verantwortung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Rente stabil bleibt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass das Rentenniveau stabil bleibt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir haben uns für die Angleichung der Rente Ost und West eingesetzt. Wo waren Sie da eigentlich? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Einsatz für die Rente Ost/West, der war gar nicht einfach, weil es nicht gewollt war damals von Frau Merkel und der CDU. Und wir haben darüber lange verhandelt. Und es war eine Voraussetzung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie kann man nur so viel lügen?!) dass man nicht die Einkommen weiter höher werten kann im Osten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das weiß auch jeder, weil wir schon 100 Prozent Ostangleichung in vielen Bereichen haben. Deswegen konnte man gar nicht an der Höherwertung festhalten. Und entweder wissen Sie es nicht, Herr Peters, oder Sie behaupten es einfach anders, aber es war eine Voraussetzung auch von Ihrer Partei, dass es weiter keine Höherbewertung gibt. Aber die Frage ist richtig, was ist dann die Antwort für die Lohnangleichung Ost/West. Wir kämpfen für die Lohnangleichung Ost/West, zum Beispiel mit dem Tariftreuegesetz, was Sie ablehnen. Sie sorgen nicht dafür, dass die Löhne sich hier im Land verbessern. Wir tun es! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben auch dafür gesorgt, dass die Grundrente eingeführt wird, weil gerade viele Menschen in unserem Land nach der Wende zu niedrigen Löhnen arbeiten mussten, es oft nicht in das reguläre Renteneintrittsalter geschafft haben, weil sie die gebrochenen Erwerbsbiografien mit unverschuldeter Langzeitarbeitslosigkeit hatten. All das ist Realität der Wendezeit auch in unserem Bundesland. Und deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Menschen, die lange gearbeitet haben, niedrige Löhne hatten oder Kinder erzogen haben oder Angehörige gepflegt haben, eine Rente bekommen, die über Bürgergeldniveau ist. Über 35.000 Menschen in unserem Land profitieren davon, weil wir uns für die Grundrente eingesetzt haben. Und ich war dabei bei den Nachtverhandlungen bis morgens um fünf, weil die CDU nicht diese Grundrente wollte. Wir haben dafür gesorgt, dass Menschen in unserem Land mit kleinem Einkommen eine bessere Rente bekommen, als wenn sie nie gearbeitet hätten, und das heißt, Arbeit muss sich lohnen. Das ist ganz konkret unsere Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und während einige in dieser Debatte auch bundesweit immer versuchen, die gesetzliche Rente kleinzureden, sage ich ganz klar, man muss mal auf die Zahlen und Fakten gucken. Die Zahlen und Fakten zeigen, dass die gesetzliche Rente gerade sehr stabil dasteht, dass wir so viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hatten wie noch nie. Und ja, es wird wichtig sein wegen der demografischen Entwicklung, die gesetzliche Rente weiter mit einem Steuerzuschuss zu stabilisieren, und wir stehen ganz klar dafür. Der Steuerzuschuss muss bleiben und er wird sich auch erhöhen, denn für uns ist es wichtig, dass wir die gesetzliche Rente als Einkommen für Rentnerinnen und Rentner in unserem Land garantieren. Da werden wir überhaupt gar keine Luft ranlassen, es ist richtig, dass es einen Steuerzuschuss gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich finde es schon dreist, dreist, dass es öffentliche Stimmen gibt, aus Politik, aber auch aus Wissenschaft, die sagen, unsere Rentnerinnen und Rentner sollen mal dieses Jahr eine Nullrunde machen, damit der Bundeshaushalt klarkommt. Das finde ich einfach dreist. Es gibt diesen Zusammenhang, dass, wenn Löhne steigen, auch die Renten steigen. Das hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Und man kann nicht einfach Rentnerinnen und Rentnern sagen, jetzt gibt es eine Nullrunde, denn diese Nullrunde heißt nicht, ihr bekommt mehr, es ist eine faktische Rentenkürzung. Und das ist nicht in Ordnung, denn die Rentnerinnen und Rentner – noch mal, 97 Prozent haben nur diese Rente, und in unserem Land sind es keine großen Renten, es sind kleinere und mittlere Renten –, die Rentnerinnen und Rentner müssen auch die gestiegenen Preise davon bezahlen. Und ich frage mich wirklich, wer solche Vorschläge macht, ob diejenigen die Realität der Menschen kennen oder ob sie sie kennen und trotzdem die Vorschläge machen. Beides ist fatal. Wir lehnen eine Nullrunde für unsere Rentnerinnen und Rentner ab. Sie haben genau die Erhöhung verdient, die eben berechnet wird anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Steigerung der Löhne, und das ist auch richtig und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauen in die gesetzliche Rente. Das sind übrigens mehr Prozent als noch 2020, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz Inflation. Das zeigt also, dass Menschen in diesen Generationenvertrag, in diese Säule unseres Sozialstaates vertrauen. Und daran müssen und werden wir weiterarbeiten, dass diese auch stabil bleibt. Und gleichzeitig können wir auch ganz aktuell etwas tun. Wir haben ja das Wachstumschancengesetz, was im Bundestag beschlossen worden ist, im Bundesrat angehalten worden ist, weil wir einmal mit dem Bund über die finanzielle Verteilung sprechen wollten, weil uns die Kommunen in diesem Gesetz zu stark belastet wurden. Wir haben uns jetzt auf einen Kompromiss geeinigt. Und in diesem Wachstumschancengesetz, wie Sie alle wissen, sind sehr, sehr wichtige Entscheidungen für unsere Wirtschaft. Gerade für uns im Bundesland, weil wir kleinere und mittlere Einkommen haben, wäre es wichtig, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Investitionen schneller und stärker abschreiben können und steuerlich entlastet werden. Es wäre wichtig, dass wir die Sonderabschreibung für unsere Bauwirtschaft bekommen, die gerade Probleme hat, und damit auch mehr Wohnungen entstehen. Und, das ist ganz entscheidend, in diesem Wachstumschancengesetz sind auch noch wichtige steuerliche Maßnahmen, zum Beispiel für Rentnerinnen und Rentner. Sie kennen das aus Bürgerveranstaltungen, dass Rentnerinnen und Rentner oft ansprechen, dass es die sogenannte Doppelbesteuerung der Renten gibt. Und in diesem Wachstumschancengesetz wird die Doppelbesteuerung, so, wie sie jetzt ist, abgeschafft. (Beifall René Domke, FDP) Die Rentnerinnen und Rentner werden um 150 Millionen Euro steuerlich entlastet. Und deswegen sagen wir ganz klar als Land – und vielen Dank an unseren Finanzminister, der im Vermittlungsausschuss, in der Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten dieses Ergebnis verhandelt hat, mit dem Bundesfinanzminister, der saß auch an meiner Seite im Vermittlungsausschuss –, wir sind uns einig, dass wir das Ergebnis wollen, wir werden dem auch zustimmen. Aber wer blockiert, wer droht, am 22.03. im Bundesrat dieses wichtige Gesetz für unsere Wirtschaft und unsere Rentnerinnen und Rentner zu blockieren? Das sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Aus gutem Grund, Frau Schwesig!) Ich fordere Sie auf, im Bundesrat, dass im Bundesrat die CDU-Länder zustimmen, für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeit und für unsere Rentnerinnen und Rentner. Da kann man etwas ganz Konkretes tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Vielen Dank, dass Sie mir mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen das Stichwort liefern! (Sebastian Ehlers, CDU: Wieso? Die waren qualifiziert! Halten Sie Ihr Wort!) „Landwirte“ ist wirklich ein gutes Stichwort. Ich möchte einmal hier klarstellen, entweder wissen es die Kollegen der CDU nicht, obwohl einige von ihnen selber Mitglieder im Bundesrat waren, oder Sie wissen es und behaupten es anders, wäre auch nicht gut, aber ich will es einmal erklären, wie es gerade ist mit dem Agrardiesel. Es war die CDU, die verhindert hat, dass wir den Agrardiesel in den Vermittlungsausschuss geben konnten und darüber verhandeln konnten. (Sebastian Ehlers, CDU: Geht es noch um Rente?) Sie hatten den Zwischenruf und den greife ich auf in der Debatte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das will ich einmal erklären: Wenn wir im Vermittlungsausschuss sind, müssen Gesetze vorher im Bundestag und Bundesrat gewesen sein. Das ist ein demokratisches Prinzip, weil nicht einfach ein Ausschuss über Dinge reden kann, die nicht vorher in den gewählten Parlamenten waren, ist ja völlig klar. Und deshalb wäre es wichtig gewesen, in der letzten Bundesratssitzung den Agrardiesel auf die Tagesordnung zu nehmen im Haushaltsfinanzierungsgesetz, den Vermittlungsausschuss anzurufen – wir wären dafür gewesen –, und dann hätten wir im letzten Vermittlungsausschuss das Wachstumschancengesetz beraten können und das Haushaltsfinanzierungsgesetz mit dem Agrardiesel. Und ich bin sicher, wir hätten eine Einigung gehabt. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Das hörte sich aber nicht so an.) Wer hat verhindert, dass der Agrardiesel mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz auf die Tagesordnung vom Bundesrat kam? Wer hat das verhindert? Die CDU! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Sie haben verhindert, dass wir den Agrardiesel im Vermittlungsausschuss hatten und bereden konnten. Und das ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Halten Sie Ihr Wort!) Sie haben eine, (Sebastian Ehlers, CDU: Halten Sie Ihr Wort! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben (Glocke der Präsidentin) einen Kompromiss zum Agrardiesel verhindert im letzten Vermittlungsausschuss, weil Sie es gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben, und ich bin sehr gespannt, wie Sie sich beim nächsten Mal verhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie auf, die wichtigen Gesetze für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeit und für unsere Rentnerinnen und Rentner zu blockieren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!) Abschließend möchte ich einmal sagen, Rentnerinnen und Rentner in unserem Land sind nicht nur Empfänger von gesetzlicher Rente, sondern diese gesetzliche Rente steht ihnen aufgrund ihrer Arbeitsleistung zu. Rentnerinnen und Rentner in unserem Land leisten auch sehr viel für unser Land. Viele von ihnen arbeiten länger, aber vor allem viele von ihnen engagieren sich im Ehrenamt. Ohne das hohe Engagement der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land und auch in den Familien – jeder weiß, ohne Oma geht nichts, das ist auch bei uns zu Hause so –, jeder weiß, die Rentnerinnen und Rentner leisten sehr viel, und deshalb sollten sie auch nicht als Sparschwein der Nation benutzt werden, sondern wir sollten Respekt haben und dafür sorgen, dass sie weiterhin eine auskömmliche Rente haben, und Respekt und Dank und Anerkennung zollen für das, was sie geleistet haben und immer noch für unsere Gesellschaft tun. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)