Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion, über den wir heute hier sprechen, ist ein Lehrstück an Scheinheiligkeit und Ignoranz. Was hier als vermeintliches Friedensangebot daherkommt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als moralisch verlogenes Dokument. (Beifall vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von „Spaß mit Flaggen“! Wir haben heute Mittag schon eine Folge debattiert (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und ich habe dort eindrucksvoll zunächst einmal geschildert, was der Unterschied zwischen Fahnen und Flaggen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE nimmt wie auch die Fraktion der AfD in einem Antrag, den wir später noch auf der Tagesordnung haben werden, den mehrheitlichen Beschluss der Stadtvertretung Neubrandenburg vom 9. Oktober 2024 zum Anlass ihrer Aussprache, nachdem die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, muss ich sagen, fand ich das jetzt gerade ein bisschen schade, dass, wenn wir einen Antrag vorliegen haben, der sich um den Verfassungsschutz drehen soll, wir über die Polizei reden. Ich glaube, das ist genau eines der Probleme, dass wir die Themen …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht unbedingt glücklich darüber, wie die Debatten über die Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine geführt werden, aber ich halte es für durchaus legitim, dass wir darüber sprechen. Grundsätzlich sollten Menschen sich ihren Lebensunterhalt mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen misslich, wenn ich das so ausdrücken darf, dass man sich entscheidet, aufgrund eines Vorfalles im Land ein Gesetz anzufassen und da so einen Punkt herauszuziehen mit dem Wissen, dass dieses Gesetz eigentlich Ende des Jahres in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP enthält in der Feststellung und auch in der Aufforderung eine Vielzahl von Punkten, denen wir zustimmen können. In einigen Teilen sind wir aber anderer Auffassung und werden deshalb die ziffernweise Abstimmung des Punktes II des Antrages beantragen. …

Ja, natürlich, selbstverständlich. Also, Herr Förster, zunächst einmal weiß ich nicht, ob Sie sich vielleicht eventuell daran erinnern, daran erinnern können, dass ich diejenige war, die hier nach dem Ukrainekrieg eine Rede im Landtag gehalten hat genau zu dem Thema, zu dem Thema, auch über das Verhalten zur Klimaschutzstiftung. Können …

Nein. Das wollen die GRÜNEN mit ihrem Antrag machen. Ziel ist es, zu erreichen, dass Ihren Privatisierungsbemühungen ein Riegel vorgeschoben wird. Ich sage deutlich, wir können die Idee dahinter verstehen, aber wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten. Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es einmal wieder so weit und wir reden über die Russlandverbindungen der Ministerpräsidentin. (Beifall René Domke, FDP) Die GRÜNEN bezeichnen das vollkommen zutreffend als „Russland-Connection“. Damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, die einzige …

Genau! Also, was mich auch wirklich, was mich auch wirklich fasziniert hat, dass Sie sich hier hinstellen, Herr Förster, und sagen, Sie sind hier nun der Retter der Grundrechte. Faszinierend! (Horst Förster, AfD: Wer sagt denn das?) Ja, doch! Sie sagen, wir hätten in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr. Dann sage ich, ja, woher kommt …

Ja. (Stephan J. Reuken, AfD: Für uns ist das aber Realität und nicht dramatisiert. Das ist das Problem.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, aber Sie haben genau die richtigen Worte eben gesagt, und das unterstreicht eigentlich nur das, was ich gerade gesagt habe: kultiviert. Ich möchte, dass wir eine vernünftige Debatte haben. Und ich möchte nicht, dass ständig dieser Populismus, diese Populismuswolke über allem …

Könnte ich diesen Gedanken kurz zu Ende führen, bitte? Und ich glaube auch, dass genau dieses, dieses Polarisieren von rechts und links, die Menschen in eine Zerreißprobe stellt, die ganze Gesellschaft in eine Zerreißprobe stellt. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mal wieder auch in der verbalen Auseinandersetzung ein …

Herzlichen Dank! Also ich glaube, dass es uns nicht zusteht, allen nicht zusteht, zu sagen oder zu wissen, (Stephan J. Reuken, AfD: Da sind wir wieder beim Thema Zuhören.) wie alle Bürger im Land denken. Ich glaube aber, ein gewisses Gefühl dafür zu haben, wie viele bei uns im Land denken. Und wenn Sie meinen, dass Sie sich diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir tatsächlich noch nie, glaube ich, so passiert, aber ich habe eine vorbereitete Rede, die so gar nicht passt. Die habe ich jetzt also, die kann ich nicht halten. (Heiterkeit und Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Ich hatte ursprünglich gedacht, (Zuruf von Enrico …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich das Ganze ordnen. Also zunächst einmal zu dem vereinfachten Stundungsverfahren, was seit gestern veröffentlicht ist: Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich finde es gar nicht schlimm, dass Sie aufgrund eines Antrages auch der Opposition etwas tun. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um kurz die Verwunderung, die hier eventuell aufgebrochen ist, warum ich den Antrag einbringe – ich vertrete meinen Kollegen Wolfgang Waldmüller, der ist erkrankt. Meine herzlichsten Grüße an ihn, gute Genesung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Zweiten Lesung hat sich an der Sach- und Rechtslage und an unserer Auffassung zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nichts geändert. Neu ist hier nur der Änderungsantrag der AfD zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vom heutigen Tage. Das Integrations- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Landtagssitzung im März dieses Jahres hat der Kollege da Cunha die Dringlichkeit des Antrages der GRÜNEN mit dem Titel „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“ abgelehnt, diese Ablehnung mit der Begründung, dass der bundesweite Abschiebestopp Ende 2023 …