Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich das Ganze ordnen. Also zunächst einmal zu dem vereinfachten Stundungsverfahren, was seit gestern veröffentlicht ist: Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich finde es gar nicht schlimm, dass Sie aufgrund eines Antrages auch der Opposition etwas tun. Das finde ich überhaupt gar nicht schlimm. Das bestätigt ja auch, dass unsere Arbeit nicht grundsätzlich immer nur für die Mülltonne ist. Das ist doch super! Und ich finde es auch gar nicht schlimm, wenn dann eben auch so mal Dinge in Bewegung kommen oder auch mal … Man hat ja auch nicht, auch als Regierung, Herr Geue, hat man ja nicht immer alles auf dem Plan, das ist ja gar nicht schlimm. Also helfen wir dabei ein bisschen. Das ist doch in Ordnung, haben wir gerne gemacht. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Reine Dienstleistung.) Genau! Aber ich glaube, den Antrag, den muss ich noch mal ein bisschen erklären, weil ich die Befürchtung habe, es ist nicht ganz im Detail so verstanden worden. Es geht ja, es geht ja gar nicht einzig und allein um die Stundung, sondern es geht ja darum, dass wir dieses Moratorium einsetzen wollen, um Zeit zu gewinnen, um dann nämlich genau Richtlinien zu schaffen, die die Rückforderung gerecht machen, gerecht, das haben wir ja gerade schon mal gehört, das hatten Sie zum Beispiel auch gesagt. Es geht ja gar nicht uns jetzt darum, zu sagen, pauschal, es soll jetzt jeder das ausgeschüttete Geld behalten und dann ist es schick. Das sagen wir doch mit dem Antrag überhaupt gar nicht. Aber es geht um Gerechtigkeit, es geht darum, das genau zu prüfen und zum Beispiel auch eine Einzelfallprüfung zu machen. Und, Herr Geue, Sie sagten, es gibt in M-V eine Bagatellgrenze. Ja, von 250 Euro. Wer kann denn damit was anfangen?! (Minister Dr. Heiko Geue: Hab ich doch gar nicht gesagt.) Ja, gar keiner kann damit was anfangen. Also da kann ja kein Unternehmen hier etwas mit anfangen, mit dieser Bagatellgrenze. Deshalb kommen wir gar nicht drum herum, wenn wir es gerecht machen sollen, da auch in die Einzelfallprüfung zu gehen. Und vielleicht auch noch mal zur Kenntnis: Die Fälle, die ich in meiner Einbringungsrede genannt habe, das sind alles Fälle, die gerade bei Gericht anhängig sind. Das heißt, die sind alle noch überhaupt gar nicht entschieden. Und da steht das noch aus, ob das denn alles so gerecht ist oder nicht. Es geht hier tatsächlich – und das hatte ich ja auch versucht, mit den Beispielen zu sagen –, es geht hier, es geht hier um Existenzen. Und ich weiß nicht, wie gut Sie sich alle an die Corona-Zeit erinnern können, auch unsere Aufgabe hier als Abgeordnete. Ich weiß das noch sehr gut, ich hatte nämlich zu Hause mein Telefon an, mein Telefon für alle freigeschaltet quasi, also mich konnte jeder anrufen. Und das haben die Bürger nicht nur in meinem Wahlkreis tatsächlich auch intensiv genutzt, da haben Menschen angerufen, die hatten ein Sonnenstudio, die hatten ein Tattoostudio, die hatten ein Nagelstudio. Gerade so diese kleinen Unternehmer, die hatten einfach Angst um ihre Existenz, die durften nicht mehr arbeiten, die konnten sich auch schwer irgendwas anderes überlegen. Was will ein Sonnenstudio sich anderes überlegen?! Die hatten wirklich Angst. Und dazu muss ich sagen, all diese Menschen, mit denen ich gesprochen hatte, die hatten aber alle durch die Bank weg auch Verständnis für die Maßnahmen. Die haben jetzt nicht kritisiert, dass wir diese Maßnahmen machen. Das möchte ich auch an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen. Die hatten alle Verständnis dafür, die haben das auch mitgetragen, aber die hatten halt Angst und haben sich Hilfe erhofft. Und dann haben wir Folgendes gemacht: Wir sind nämlich dann hingegangen und haben den Unternehmen gesagt, dass sie die Hilfen, die Soforthilfen, um die es jetzt konkret geht, auch nicht zurückzahlen müssen. Und das stand auch da so drin am Anfang. Die Bedingungen – und das ist doch der Knackpunkt, meine Damen und Herren –, die Bedingungen haben sich rückwirkend geändert. Und da frage ich mich dann manchmal – und ich meine, Sandy van Baal hat gesagt, ein Unternehmer, ein Unternehmer ist dazu verpflichtet, sich natürlich auch immer entsprechend zu informieren, beweglich zu sein, ja, gar keine Frage –, aber wenn wir vorher genau mit dieser Information auch losgegangen sind, dann ist das schon ein bisschen schwierig, ne?! Also das ist ja eine politische Willensbekundung gewesen, eine politische Information gewesen, die wir in die Welt getragen haben. Und dann, finde ich, ist das, ehrlich gesagt, auch ein Vertrauensbruch, wenn wir jetzt sagen, so, das ist uns jetzt aber alles schnuppe, jetzt sind uns auch die, jetzt ist uns einfach mal das, was wir vorher gesagt haben, ist uns alles egal, jetzt müssen Sie alles wieder zurückzahlen. So geht es nicht! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind wir doch von den Politikern gewohnt.) Also können wir im Grunde nur sagen, okay, natürlich wollen wir auch nicht ungerechtfertigte Zahlungen irgendwo ausschütten, darum geht es uns aber auch nicht, sondern, ich sage es noch mal, mit diesem Moratorium soll Zeit geschaffen werden, dass dann Richtlinien überarbeitet werden, um diese Gerechtigkeit, die ja hier eigentlich auch jeder möchte, dann einzufordern. Darum geht es mit diesem Antrag. Und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen und wir der Wirtschaft in unserem Land so helfen können und diesen Motor nicht gänzlich abschalten, indem wir sie in weitere bedrohliche Lagen bringen, gerade jetzt in der heutigen Zeit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)