Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2024 sind in Mecklenburg-Vorpommern 93 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Bei einer insgesamt gesunkenen Zahl an Verkehrsunfällen – im Jahr 2024 gab es 55.108 Unfälle, das sind 530 weniger als 2023 – ist die Zahl der Verkehrstoten allerdings …

Okay, danke schön!

Ja, sehr gern. Meine Nachfrage wäre, ob die dienstlich bedingten Risiken und Erschwernisse für Einsatz- und Schießtrainer der Landespolizei bei der Evaluierung auch berücksichtigt werden sollen.

Nach Paragraf 17a Erschwerniszulagenverordnung des Bundes erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat mindestens fünf Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20:00 und 06:00 Uhr, also Nachtdienststunden leisten. Mit der Zulage sollen die besonderen …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister!

Danke!

Ja, sehr gerne. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Also das Grundstück in Stralsund ist da, aber ja, der Bund muss bauen. Das ist so. Meine Frage ist aber noch mal: Wie hoch sind die Bemühungen des Landes, diese Akademie für Bevölkerungsschutz tatsächlich auch nach Stralsund und damit nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen? Wie hoch ist …

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, zuletzt mit Kleiner Anfrage vom 9. April 2024 haben wir nach dem Stand der Ansiedelung der Katastrophenschutzakademie in Stralsund gefragt. Die Landesregierung hat dazu geantwortet, dass gegenüber einer Kleinen Anfrage der AfD aus dem Oktober 2023 kein neuer Sachstand bekannt ist. …

Ja, gerne. Herr Minister, können Sie mir sagen, welche Priorität die Aufarbeitung von solchen ungeklärten Todesfällen in der Landespolizei hat? Also ich möchte gerne wissen, wird das immer noch prioritär irgendwo mit angesiedelt, oder nicht? Oder wie können wir uns das vorstellen, wie die Arbeit funktioniert im Zusammenhang mit Fällen, …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nach Ihrer Stellungnahme im Oktober 2023 im Innenausschuss wurde die Einrichtung einer zentralen landesweiten „Cold Case Unit“ im Landeskriminalamt und Erprobung mit einem zweijährigen Projekt mit den zuständigen Polizeibehörden erörtert und auch geprüft. Und eine Empfehlung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag aus dem Januar, den die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN mit zwei zusätzlichen Forderungen in Punkt I und II in diesem Landtag neu aufgelegt haben, ist Folgendes zu sagen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine ressortübergreifende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der AfD, der vorgibt, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Antrag liegt irgendwo zwischen mutig und dreist. Was hier als diplomatische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der FDP für eine effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik in unserem Bundesland. Rechtsstaatlich mögen die Forderungen sein, effektiv ist daran nicht viel und differenziert schon mal gar nichts. (René Domke, FDP: Was?!) Ja, ich gehe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt habe ich hier zugehört, wie sich alle Juristen der Fraktion hier gebattelt haben. Ach nee, oh, David, Mensch! Guck mal, du nicht! (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Ich kann das auch als Nichtjurist.) Und du hast das auch verstanden, von vorne bis hinten. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über die Sicherheit der Menschen in unserem Bundesland, insbesondere auf den Weihnachtsmärkten, auf öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum. Das, worüber wir heute reden und auch entscheiden, ist von großer Bedeutung, nicht nur in …

Also ich sage es noch mal gerne deutlich, obwohl ich der Meinung bin, dass ich das sehr, sehr deutlich in meiner Rede bereits mitgeteilt habe: Ich bin definitiv dafür, dass die Ukraine von uns unterstützt werden muss – mit Waffenlieferungen, mit der Solidarität, die nötig ist, mit allem, was nötig ist. (Horst Förster, AfD: Ach, mit …

Herr Schult, es ist schon faszinierend, was Sie immer meinen, was Sie immer meinen für Diskussionen hier aufbrechen zu müssen. Das ist überhaupt nicht in der Diskussion, dass wir Bodentruppen schicken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also warum machen Sie diese Debatte auf? (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem …

Ich glaube, ich hatte ziemlich ... Ach so! (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden wendet sich an das Präsidium.) Ich darf. Ich glaube, ich hatte ziemlich deutlich gesagt, dass es nur mit einem Regimewechsel möglich ist, wieder einen normalen Gang mit Russland zu gehen, ja, das habe ich gesagt, oder eben – und das habe ich im zweiten …

Ich würde gerne meinen vierten Punkt sagen wollen. Also bleiben Sie gerne so lange stehen, dann beantworte ich Ihre Frage. Aber viertens möchte ich jetzt gerne sagen, denn viertens, das Friedensangebot. Der Antrag suggeriert, dass der Einsatz für die Ukraine dem Friedensgebot widerspreche. Das Gegenteil ist richtig. Es ist unsere …

Nein. Diese Länder haben ihre Erfahrungen mit Russland gemacht, und sie wissen, dass Schwäche Aggressoren anzieht. Hier sollten wir auf unsere Nachbarn hören, statt uns von der AfD auf einen Irrweg führen zu lassen. Und nun zu den Details des Antrages: Erstens, die militärische Lage. Die AfD behauptet, die Lage der Ukraine verschlechtere …