Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen misslich, wenn ich das so ausdrücken darf, dass man sich entscheidet, aufgrund eines Vorfalles im Land ein Gesetz anzufassen und da so einen Punkt herauszuziehen mit dem Wissen, dass dieses Gesetz eigentlich Ende des Jahres in die komplette Novellierung gehen soll. Das hat der Minister nun ja gerade auch ausgeführt. Ich finde es halt ein bisschen schwierig. Und ich hatte das – im vergangenen Jahr, meine ich, war es – im Zusammenhang mit der Debatte um das SOG, eingereicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich meine, es war TKÜ, da ging es um die Frage Abbruchunterbrechung, da wollten Sie ebenso auch diesen einen Punkt rausnehmen aus der gesamten Evaluierung und das vorziehen und nur das ändern. Wir würden also, wenn wir das so machen würden, dann würden wir jetzt insgesamt in der Legislatur dreimal das SOG anfassen. Finde ich jetzt erst einmal etwas misslich, muss ich sagen. Grundsätzlich ist die Gefährderansprache – auch das haben wir gehört – ein mildes Mittel der Eingriffsmaßnahmen. Ich bin mir, ehrlich gesagt, noch nicht so ganz sicher, ob es dienlich ist, das alles so überzuregulieren, ob das nicht auch verbunden ist mit noch mehr, mit noch mehr Dokumentationspflichten, mit noch mehr Aufwand für die Polizei. Ich will das jetzt gar nicht abtun und sagen, es ist überhaupt nichts, was ich mir vorstellen kann, sondern ich stelle das mal so zur Frage, ob das der Polizei wirklich dienlich ist, das so zu handhaben. Ich persönlich würde jetzt erst mal sagen, Paragraf 13 würde mir da genügen. Also da wäre ich schon gespannt drauf, diese Diskussion auch mit in die große Debatte um die Evaluierung des SOG Ende 2024 und dann eben zur Neuerung – Sie hatten gesagt, Anfang 2025, glaube ich, soll dann das neue Gesetz stehen –, also ich persönlich freue mich schon sehr darauf, in diese Debatte zu gehen um ein neues SOG. Wir warten ja nun auch noch auf das Musterpolizeigesetz. Auch das schwebt immer, wabert noch so im Raum, dass es eigentlich Sinn gemacht hätte, auch das noch erst abzuwarten, um zu schauen, Mensch, kann man sich nicht in den Ländern oder insgesamt Ländern und Bund an einem Musterpolizeigesetz entlanghangeln, dass man nicht überall das Rad immer neu erfindet und sagt, Mensch, hier ist das eine gute Idee, da machen wir eher einen anderen Schwerpunkt, weil die gleiche Arbeit ist es in jedem Land – finde ich sinnvoll. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Deswegen, aus diesen genannten Gründen wird meine Fraktion Ihren Antrag jetzt so losgelöst ablehnen. Und, wie gesagt, ich freue mich aber auf die Debatte insgesamt um das neue SOG. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)