Ann Christin von Allwörden

Ich wiederhole den letzten Satz noch mal, weil ich glaube, dass der untergegangen ist: Ich hätte mir gewünscht, dass Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle keinen Sonderweg geht, sondern sich den anderen Bundesländern anschließt, und wenn Sonderweg, dann so wie in Bayern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dort ist das Ziel, die …

... den anderen Bundesländern anschließt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland wird in Berlin entschieden und bis zu einem gewissen Grad auch hier in Schwerin. Die politischen Entscheidungen, so, wie sie hier gerade laufen, gerade auch in Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik, halte ich für …

Nein. Danke!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage ist speziell auf einen Fall bezogen, und zwar geht es um den Betreiber oder die Betreiberin einer Arztpraxis in Prohn. Da wurde am 22. Juli 2023 ein Antrag auf eine Förderung für die Errichtung eines Gesundheitszentrums auf dem Grundstück in Prohn in Höhe von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen uns ja wirklich mit allen Anträgen und Gesetzentwürfen inhaltlich auseinander, die hier im Landtag eingebracht werden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch mit denen der AfD. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das gehört sich auch so.) Ja, deswegen machen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben viele Baustellen im Bereich der Digitalisierung, und das E-Government-Gesetz und die Verwaltungsdigitalisierung, über die wir hier reden, gehören zu den größten davon. Dass diese Baustellen nicht von jetzt auf gleich mit einem Fingerschnippen zur Zufriedenheit …

Ja, gern. Frau Ministerin, halten Sie es für angemessen, dass die Förderung auch in Zukunft – also auch schon jetzt und in Zukunft – auf gleichbleibendem Niveau bleibt, obwohl ja die Anforderungen und die Ausweitungen eigentlich erfolgen in diesem Bereich?

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern bringt Praxis und Wissenschaft zusammen, indem es kleine und mittlere Unternehmen zu diesem wahrscheinlich wichtigsten Zukunftsthema informiert und berät. Davon konnte meine Fraktion sich bereits selbst vor Ort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Weit mehr als 100 Millionen weltweit wurden 2023 nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR gezählt. Das Kirchenasyl bietet seit mehr als 40 Jahren Flüchtlingen einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, das fördert nicht die Integration, sondern führt zum Gegenteil und wird zusätzliche Pull-Effekte bei der illegalen Migration auslösen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das glauben wir auch.) Das Gesetz zur Änderung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechts unseres Landes sollen mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf geändert und neu gefasst werden. Ein zeitgemäßes, rechtssicheres und anwendungsfreundliches Kommunalverfassungsrecht schafft die Voraussetzungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist nach der Ersten Lesung im November 2023 jetzt wieder auf der Tagesordnung und an unserer Auffassung zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Wir haben schon gehört, dass mit …

Also noch einmal, ich weiß, dass das Thema Migrationspolitik kein schönes ist, vor allen Dingen dann nicht, wenn es nicht läuft. Aber es geht hier erst einmal um Menschen, um Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und das kann man erst einmal niemandem verübeln. Gleichzeitig gibt es in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte über die richtige Migrationspolitik wurden die unterschiedlichsten Standpunkte heute noch einmal sehr schön deutlich. Ich bin mir ganz sicher, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass wir über dieses Thema hier in diesem Hohen Hause sprechen werden. …

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ja, das freut mich erst einmal zu hören, das möchte ich dann doch an dieser Stelle loswerden. Also ich hatte befürchtet, dass dieses, na dann ja jetzt nicht mehr Projekt, sondern verstetigte Ansinnen nicht bestehen bleibt. Dann erübrigt sich nämlich meine Nachfrage, wie Sie in Zukunft dieses Problem …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe mich auch gewundert, dass ich von der Poleposition gestoßen wurde. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber nun gut, Frage 7 geht auch. Zum Projekt „Helden statt Trolle“ habe ich eine Frage, und zwar wird das Projekt „Helden statt Trolle“ gegen Hass und Hetze …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzesentwurf verfolgt ganz unbestritten ein wichtiges Ziel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, der Einstieg Ihrer Rede, Frau Oehlrich, lässt mich wieder fassungslos zurück. Sie suggerieren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Corona, Bronchitis und Co schlagen um sich und reißen Löcher in unsere Reihen, und so muss auch ich jetzt meinen erkrankten Kollegen Marc Reinhardt vertreten. Und ich sende natürlich auch liebend gerne die herzlichsten Genesungsgrüße an Marc nach Hause, ans Krankenbett. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst des Jahres 2022 ereigneten sich bemerkenswerte Vorfälle bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten RBB und NDR. Diese Vorfälle lösten weitreichende Empörung in der Öffentlichkeit aus und sie führten letztendlich zu politischen Entscheidungen. Der …