Constanze Oehlrich

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! In der gemeinsamen Erklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel und vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer, und der „Stiftung Klima- …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gleich am Anfang möchte ich jetzt erst mal mündlich einen Änderungsantrag stellen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“, und zwar soll in Ziffer II die Angabe „24.08.2022“ durch die Angabe „31.07.2023“ ersetzt werden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern, die dem des Bayerischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Im Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sind die finanziellen Mittel aufgeführt, die die Landesregierung bereit ist in den Rechtsstaat zu investieren. Diese Mittel reichen aus Sicht meiner Fraktion nicht aus. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nur wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Sicherheit muss für alle gleich garantiert sein, egal wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Die öffentliche …

Gerne. Ich würde gerne wissen, inwieweit die vom Justizministerium vorbereitete Satzungsänderung mit dem Beschluss des Landtages vom 1. März 2022 zu vereinbaren ist, nach dem die Landesregierung darauf hinwirken soll, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht weiter fortbesteht.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat vor, jegliche Bezüge zur Nord Stream 2 AG aus der Stiftung, aus der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zu tilgen. Ich habe dazu Fragen gestellt in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Innenausschuss, das wurde hier schon berichtet, hat bereits am vergangenen Donnerstag die Beratungen des uns vorliegenden Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen. Nach Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes soll es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung, dass wir die Redeliste nicht aktualisiert haben. Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich spreche hier heute in Vertretung für die Kollegin Wegner, die sich das Thema gezogen hatte und die aber mit den anderen Mitgliedern des Bildungsausschusses an einer Veranstaltung des Landeselternrates in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Noetzel, Herr Barlen, Sie sind mit fertigen Manuskripten hier erschienen. Ihre Reden wurden geschrieben, bevor Sie meine Einbringungsrede gehört haben. Sie haben also erwartet, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung! – Zuruf von Torsten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gestern hat der Landtag auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die vielen offenen Fragen zu diesem Komplex zu beantworten. …

Zum Beispiel eine mit Protokollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Herr Kollege Barlen, kann wirklich darin eine verbindliche Vereinbarung gesehen werden, wenn nach einem Termin, zu dem noch Fragen gestellt werden konnten zu dem Gutachten von Frau Professor Dr. Weitemeyer, informell in die Runde der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gefragt wird, (Michael Noetzel, DIE LINKE: …

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Zur Ewigkeitsgarantie der Stiftung: Ohne die Satzung jetzt hier wörtlich vorliegen zu haben, ich bin mir sehr sicher, dass in der Satzung als Auflösungsgrund für den Vorstand der Stiftung eben auch drinsteht, wenn sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass eine weitere Verfolgung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Noetzel, zum Thema Fundamentalopposition verweise ich einfach nur auf den Änderungsantrag, den meine Fraktion zu Ihrem Antrag, zum Antrag der Regierungskoalition heute eingereicht hat. Wir haben sogar extra noch eine Auszeit beantragt, damit die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In Ihrem Antrag „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“ attestiert die Fraktion der CDU der Landesverwaltung, einem der Fundamente unseres Gemeinwesens, großen Reformbedarf. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weil hier eben angemahnt wurde oder moniert wurde, dass der Inhalt des Gesetzentwurfs doch in meiner Einbringung zu kurz gekommen sei, trage ich den jetzt einfach noch mal kurz vor. Der Gesetzentwurf lautet: „Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des …

… auf 18 Monate. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

… das muss eine Konsequenz aus der Nord-Stream-2-Affäre sein. Deswegen verlangt meine Fraktion eine Verlängerung der Karenzzeit …