Constanze Oehlrich

Ja, guten Morgen, Herr Minister! Gleicher Hintergrund, gleiche Vorgeschichte wie bei den Fragen von Herrn Ehlers. Meine Frage ist zuerst, wir haben ja einerseits die gemeinsamen Erklärungen von Landesregierung und Vorstand der Klimaschutzstiftung und andererseits eben jetzt diese Pressemitteilung vom Vorstand, dass ein Rücktritt erst mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Also, Herr Professor Dr. Northoff, wenn man schon dann Geschlechtergerechtigkeitsfanatiker/-in ist, wenn man nur dafür ist, geschlechtsneutrale Formulierungen in einen Gesetzentwurf einzuarbeiten, dann gebe ich zu, dann bekenne ich mich, ich bin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mithilfe einer sogenannten Bestandsdatenabfrage können Verfassungsschutz und Polizei beispielsweise zu einer Telefonnummer die persönlichen Daten des Inhabers oder der Inhaberin abfragen. Eine Bestanddatenabfrage und auch das einer solchen Abfrage zugrundeliegende Gesetz greifen …

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! ( Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… mit Nachdruck zurück.

… weise ich daher …

… zu beenden, …

… die Sanktionen gegen Russland …

Danke! Ich möchte die Debatte hier zum Anlass nehmen, ein Leitmotiv zu thematisieren, was ich in den vergangenen Sitzungstagen immer wieder aus den Debattenbeiträgen der AfD herausgehört habe, auch in der Einbringung zu diesem Antrag und auch gerade eben in Ihren Schlusssätzen. In jeder Debatte zur Energiekrise klang in den Beiträgen der …

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich möchte die Debatte hier zum Anlass nehmen ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Kolleginnen? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Kolleg/-innen. (Enrico Schult, AfD: Aah!)

Ich glaube, dass wir uns mit dem Gedanken abfinden müssen, dass sich die Geschichte von Rostock-Lichtenhagen jederzeit wiederholen kann. Daher müssen wir alles daransetzen, Menschen vor rechtsextremer Gewalt besser zu schützen. Liebe Kolleg/-innen von den demokratischen Fraktionen, das Engagement gegen den Rechtsextremismus für ein …

… in die benachbarte Aufnahmestelle, während eine zweite Gruppe auf das Dach fliehen konnte. Die Geschichte der rassistischen Ausschreitungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Es begann tagsüber“, sagt Romeo Tiberiade, und ich zitiere weiter: „Neonazis warfen Molotowcocktails. Das Gebäude war hoch, sie konnten es nicht komplett in Brand stecken. Doch bis zur dritten Etage, wo die meisten von uns wohnten, kamen die Flammen sehr schnell. Ich erinnere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Herr Innenminister, ich kann ja nur von dem System ausgehen in meinem Antrag, was ich Stand jetzt/Stand heute vorfinde. Ich kann ja nicht von dem ausgehen, was dann 2023 möglicherweise sein wird. Also deswegen bitte ich dafür um Verständnis, dass natürlich der Antrag sich auf das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Bei der Internetwache der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern können Strafanzeigen auch digital erstattet werden. Auf der Seite der Internetwache gibt es dazu ein Onlineformular, in dem die Anzeigeerstatter/-innen darum gebeten werden, ihre Personalien anzugeben und sodann eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mehr ist mehr, kann es aus Sicht meiner Fraktion nur mit Blick auf die Abfallgebühren heißen, doch ich fange mal von vorne an. Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine degressive Staffelung von Abfallgebühren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Lieber Kollege Herr Koplin! Jetzt sehe ich ihn gar nicht mehr. Ist er jetzt etwa rausgegangen? Ich wollte ihn ansprechen. Dann mache ich meine Bemerkung einfach so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aufgaben, also die Umsetzung …, Aufgaben wie die Umsetzung des OZG aus dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! So sozial, lieber Herr Ehlers, wie Sie es gerade gesagt haben, ist das Mietrecht ja nicht von Anfang an. Jede mieterfreundliche Regelung im BGB musste Stück für Stück hart erkämpft werden, und ich hoffe, dass das auch bei dem Thema gelingt, dem wir uns hier heute widmen. (Unruhe …

Also aus meiner Sicht ergibt sich aus so einer Erklärung erst mal vor allen Dingen der Wunsch, eben nicht haftbar gemacht zu werden für mögliche Summen, die da im Raum stehen könnten, zum Beispiel Rückzahlungen an die Nord Stream 2 AG. Ich würde gerne von der Landesregierung wissen, inwieweit aufgrund welcher Rechtsvorschrift das Land …

Ja.