Constanze Oehlrich

Der Gesetzentwurf ist sehr kurz, den habe ich ganz am Anfang schon erwähnt. Es geht um eine Verlängerung der Karenzzeit von 12 auf 18 Monate. Mehr steht in dem Gesetzentwurf nicht drin. Und ich bin dabei, unseren Gesetzentwurf zu begründen, und der begründet sich auf der Gefahr von Lobbyaktivitäten für unsere Demokratie. Und ich führe …

Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes zielt darauf ab, die sogenannte Karenzzeit zu verlängern. Mit Karenzzeit ist die für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft erforderliche Wartezeit gemeint. Damit sollen die mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege da Cunha, mir wurde heute Morgen in der Debatte von Herrn Noetzel Publicity vorgeworfen, weil ich den Antrag zum Datenschutz „Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken“ nicht im Innenausschuss gestellt hätte, wo er hingehören würde. Der Innenausschuss tagt nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor ziemlich genau einem Jahr hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens Bundesland für Bundesland die Anzahl der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen abgefragt, die bis 2030 in den Ruhestand gehen. Bundesweit waren es 8.000 von insgesamt 29.151, also 27,5 Prozent, in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Nachdem am Mittwoch eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Stiftungsaufsicht ausgeblieben ist, bin ich ja jetzt geradezu dankbar, dass wir hier eine inhaltliche Debatte über die Datenschutzaufsicht führen konnten, und gehe jetzt noch mal auf ein paar Punkte ein, die in der Debatte geäußert …

Danke schön! Als ich das letzte Mal hier ans Redner/-innenpult gegangen bin, um einen Antrag meiner Fraktion zum Thema Datenschutz einzubringen – damals ging es um die Bestandsdatenauskunft –, ist ein relativ großer Teil der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aufgestanden und hat den Raum verlassen. Das hat bei mir den Eindruck …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Als ich das letzte Mal hier an das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Kollege, liebe Koalitionsfraktionen, ich habe jetzt dieser Debatte, also Ihren Redebeiträgen von über 40 Minuten, gelauscht und bin erstaunt und enttäuscht darüber, dass zu den 13 Änderungsanträgen, die meine Fraktion eingereicht hat zu diesem Antrag der Koalition, kein einziges Wort bislang verloren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ziel des Antrages „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – Transparenzpflichten nach Geldwäschegesetz erfüllen“ ist, sicherzustellen, dass die Stiftung ihren Pflichten aus dem Geldwäschegesetz nachkommt und die darin aufgeführten Angaben zu allen wirtschaftlich Berechtigten einholt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ohne Verkündung sind Gesetze und Rechtsverordnungen nicht rechtswirksam. Das Erfordernis, beschlossene Gesetze und Rechtsverordnungen zu verkünden, ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Danach müssen die Bürger/-innen in die Lage versetzt werden, ihre Pflichten zu erfüllen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt war ich schon dabei, meinen Redebeitrag zusammenzustreichen, damit es hier ganz kurz wird. Aber der Herr Noetzel, (Beifall und Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) der Herr Noetzel hat noch mal gesagt, eigentlich können wir doch jetzt hier locker irgendwie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, also wir wussten von der Demo, und es war ja auch so, dass im Ältestenrat vereinbart worden war, die Tagesordnungspunkte zu tauschen, also so, dass eben Minister Backhaus an der Debatte hier teilnehmen kann heute. Und ich habe halt gesehen, Herr Dr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion teilt die von der CDU beantragte Feststellung, dass die Cyberkriminalität eine wachsende Bedrohung für die Unternehmen in unserem Land darstellt, und besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die vor der Herausforderung stehen, ein umfassendes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ beantragt. Dabei handelt es sich wohl auch um eine Reaktion auf die Ereignisse am vorvergangenen Montag in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, Cyberkriminalität zu verhindern und die kritische Infrastruktur unseres Landes vor Angriffen aus dem Netz zu schützen. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Energieversorger haben ein enormes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat der Landtag – Herr Pegel hat das bereits erwähnt – den Antrag der Fraktion der SPD, der LINKEN, der CDU, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel: „Demonstrationskultur schützen und stärken“ verabschiedet. Darin heißt es, ich …

Also ich bemühe mich ja, auch ohne Mikro, aber ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwei Jahren stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft auf eine harte Probe. Das Personal in den Krankenhäusern arbeitet an der Belastungsgrenze, die Zahl der Corona-Toten steigt stetig. Zugleich stehen viele …

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir wurde hier eben vorgehalten bei der Einbringung oder zu der Einbringung, ich würde hier „moralisieren“. Ich finde das irgendwie ganz lustig, weil ich habe im Grunde in meiner Einbringung gar nicht groß politisch argumentiert. Ich habe im Grunde nur die Begründung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Alles klar. Danke!