David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Anbetracht der Zeit müssen wir die intensive, gehaltvolle Debatte, glaube ich, nicht noch unnötig mit gehaltvollen Worten verlängern, dennoch ein paar kleine Punkte. Herr Geue, auch wenn der Kollege KI 24/7 verfügbar ist, meine Kollegen KI, die haben feste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Problem ist real. Das können wir hier anerkennen. Wenn erreichbare Schlachtkapazitäten wegfallen, belastet das landwirtschaftliche Betriebe, verlängert Transportwege und schwächt die regionale Wertschöpfung. Gerade in einem Flächenland wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt wieder zwei bekannte Reflexe: Die einen glauben an das große Leitungsprojekt, die anderen glauben an die große Regulierung. Und ich sage Ihnen, beides wird nicht reichen. Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob man sich zu einem einzelnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Winter, es tut mir leid, das ist jetzt die parlamentarische Waffenungleichheit an der Stelle. Sie können hier eine halbe Stunde ausführen, ich habe eine Minute zum Reagieren, mehr habe ich leider nicht. Aber dennoch versuchen wir, das mal so weit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Mecklenburg-Vorpommern hatte zuletzt bessere Wachstumszahlen als der Bund. Das werden Sie mir nachher sicherlich alles noch mal in Breite erklären. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das reale Bruttoinlandsprodukt ist 2024 gestiegen, und auch im ersten Halbjahr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer Menschen monatelang auf einen Sprachkurs warten lässt, der verzögert nicht nur Integration, der hält Menschen von Arbeit, Ausbildung und Eigenständigkeit fern. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Und deshalb ist die Debatte richtig an dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass Herr Förster seiner juristischen Leidenschaft hier auch noch quasi als richterlicher Pensionär im Landtag frönen kann, das ist sehr löblich, und Spaß dabei muss man ja zumindest haben, juristische Sachverhalte auseinanderzunehmen, auch wenn sie sehr wenig, …

Ja, sehr gerne! Geschätzter Herr Kollege Winter, ich muss auch sehr viel Stuss von SPD-Kollegen hier vorne ertragen, das mache ich auch ganz tapfer. Nichtsdestotrotz ist das doch eine einfache mathematische Geschichte. Wenn ich halbwegs verstehe, wie Unternehmen funktionieren, wenn ich halbwegs verstehe, wie Unternehmen investieren, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde die Debatte bisher verhältnismäßig nüchtern zu dem Thema, und ich fühle mich hier ehrlicherweise ein bisschen, ein bisschen vorgeführt. Ich hatte ja schon in der Ersten Lesung zu dem Gesetz leichte Zweifel, ob das denn so funktionieren kann oder nicht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn bei einem Cyberangriff das Bürgerbüro nur noch im Notbetrieb arbeitet, wenn Zulassungen ausfallen, wenn wichtige Verwaltungsleistungen tagelang nicht erreichbar sind, dann reden wir nicht über ein Spezialthema für IT-Abteilungen. Ich fand den Zugang von Herrn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn eine Landesregierung von Stabilität spricht, gleichzeitig aber die kommunale Beteiligungsquote senkt, Kreditbrücken baut und negative Abrechnungsbeträge in spätere Jahre verschiebt, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) dann ist das keine Strukturreform, dann ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die hohen Preise an den Tankstellen tun weh. Sie tun den Bürgerinnen und Bürgern des Landes weh, hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und in Europa und weltweit. Und ja, das ist sinnvoll, dass wir darüber debattieren und überlegen, was kann man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die gute Debatte. Ich habe ja erst schon befürchtet, na ja, jetzt sagen alle, es ist völlig überflüssig gewesen. Aber irgendwie hat das ja doch was ausgelöst. Und ich glaube schon, dass die Opposition hier im Landtag eine Wirkung entfalten kann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema mit den gehackten Polizeihandys oder korrekterweise einem gehackten Server, der die Polizeihandys bedient, um das vielleicht noch mal korrekt hier darzulegen, das beschäftigt uns jetzt halt schon eine ganze Weile. Und weil es uns halt schon so eine Weile …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren eine hohe Zahl von Rückverlegungen aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug gab und dass es zu Abgängen gekommen ist. Und das gibt durchaus Anlass zur Besorgnis. Diese Zahlen sind kein abstraktes …

Gut. Vielen Dank, Herr Finanzminister, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen! Ich wollte nur kurz noch das Ende Ihrer Ausführungen abwarten, damit ich jetzt irgendwie nicht doch zu doll unterbreche. Ich frage Sie: Haben Sie denn die Änderungsanträge, die wir hier zum Haushalt vorgelegt haben, in der Tiefe gelesen? Weil ich bin der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch mal einen Aspekt in den linkeren Teil des Saals hier reinbringen, denn das Ganze ist doch auch ein Thema von Gerechtigkeit an der Stelle. Wir reden hier die ganze Zeit über Gerechtigkeit, gerade auch in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Partei- und fraktionsübergreifende Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, auch schon zu dem Antrag, der diesen Gesetzentwurf gefordert hat, das bewegt mich persönlich sehr, und ich glaube, das ist mehr als einfach nur Applaus für die Katastrophenschützer, für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern ist ein Küstenland, das haben wir hier alle entsprechend mitbekommen. Und es ist halt für viele Gäste malerisch, ein schöner Urlaub, für uns ist das durchaus eine sicherheitspolitische Daueraufgabe. Deswegen bin ich für diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Mediengesetz nimmt jetzt hier insbesondere lokale Medien ins Visier. Und ich bin der festen Überzeugung, lokale Medien bedeuten auch lokale Perspektiven. Und insbesondere in der Medienlandschaft, die wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, oder generell …