David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass Herr Förster seiner juristischen Leidenschaft hier auch noch quasi als richterlicher Pensionär im Landtag frönen kann, das ist sehr löblich, und Spaß dabei muss man ja zumindest haben, juristische Sachverhalte auseinanderzunehmen, auch wenn sie sehr wenig, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist kein Spaß, Herr Wulff. – Torsten Koplin, Die Linke: Dann soll er es auch korrekt machen, dann muss es auch korrekt sein!) auch wenn sie sehr wenig mit dem zu tun haben, was wir hier in diesem Landtag, in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich zu bewerten, beurteilen, beschließen oder Sonstiges haben. Jeder kann dazu eine Meinung haben, das ist völlig legitim. Ich habe dazu auch eine Meinung, muss aber auch gleich sagen, als Landespolitiker – und darauf möchte ich mich auch stützen – mische ich mich in der Regel nicht in außenpolitische Belange ein, auch wenn mich das durchaus sehr interessiert und ich auch eine fundierte, also eine Meinung habe, die allerdings nicht über Nachrichtenwissen hinausgeht, sodass ich da auch jetzt nichts Erhellendes dazu beitragen kann. Und so erhellend jetzt irgendwie alles auch war, war das auch alles Zeitungswissen. Im Wesentlichen ist der Sachstand, der Generalbundesanwalt ermittelt, das Verfahren ist noch offen. Die betroffenen Personen nehmen die juristischen Mittel, die sie möglicherweise zur Verfügung haben, zur Hand. Das dürfte Ihnen als ehemaliger Richter, Herr Förster, durchaus geläufig sein, dass das gängig ist. Deswegen, eine juristische Bewertung an dieser Stelle ist noch völlig offen, die können, wollen und sollen wir auch nicht abgeben. Auch im Übrigen in jedem anderen Fall, wo ein gerichtliches Verfahren läuft, sollten wir uns als Politik auch tunlichst raushalten. Bleibt also nur noch die politische Bewertung. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Bei uns?) Die politische Bewertung der AfD, denke ich, ist durchgängig klar. Das haben wir soweit verstanden. Die Linken, Herr Koplin hat es relativ deutlich gesagt, wobei ich dann hier und da auch noch mal unterschiedliche Auffassungen höre. Ich denke, bei uns ist die Auffassung sehr klar, wir unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression mit den Mitteln, die wir haben, ohne Kriegspartei zu werden. Das ist unsere Prämisse hier an der Stelle. Und alles andere muss dann entsprechend aufgearbeitet werden, und das nicht hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Pipeline nicht unterstützt, wir werden die auch weiterhin nicht unterstützen. Da haben wir uns schon in eine Außenpolitik reinbegeben, die uns nicht gut gestanden hat. Diesen Fehler sollten wir nicht wieder tun. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU)