David Wulff

Vielen Dank! Also, mein Vorschlag wäre gewesen, alle Gesetze, alle Verordnungen, wir nehmen Würfel und machen erst mal die Hälfte weg und gucken, was passiert, wer es vermisst. Dass das nicht funktioniert, haben Sie gerade hier schon gehört. Dass das völlig unmöglich ist in diesem bürokratischen Staat mit Juristen und anderen …

Ja, selbstverständlich gerne. Zum einen, das Thema mit der Badehose finde ich fast ein bisschen schade. Immerhin ist eines meiner liebsten Ehrenämter das des Rettungsschwimmers, (allgemeine Unruhe) und da gehört die Badehose zur Dienstkleidung dazu. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Nichtsdestotrotz verstehe ich Ihren Ansatz, und ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Normalerweise würde ich ja bei so einem Gesetz von der Regierungskoalition sagen, zu wenig, zu spät, kein Konzept. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Aber, Herr Geue, Chapeau! Sie nehmen sich da eines Themas an, was scheinbar völlig festgefahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Entwurf zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts beschreibt tatsächlich ein reales Problem. Das wurde ja hier nun hinreichend dargelegt. Insbesondere die nachgefragten Regionen haben halt dieses Problem bei uns im Land, aber genau dafür schafft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich auch an der Stelle ganz ausdrücklich für die Zusammenarbeit, lieber Ralf Mucha, bedanken, auch an das Ministerium, weil ich glaube, hier ist tatsächlich etwas gelungen, wie ich mir Demokratie auch vorgestellt habe, dass man halt mit Ideen kommt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bauen in Mecklenburg-Vorpommern muss einfacher, schneller und günstiger werden. Und genau daran muss sich jede Novelle der Landesbauordnung messen. Und der vorliegende Entwurf setzt an vielen richtigen Stellen an, das darf man durchaus anerkennen. Er will Verfahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – die Kernaufgaben des Staates. Wir bewegen uns weiterhin in Themenfeld eins, Sicherheit. Ein handlungsfähiger Verfassungsschutz ist für unseren freiheitlichen Rechtsstaat notwendig. Aber ebenso notwendig ist, dass gerade dieser …

Vielleicht können ja noch weitere Fragen dann gestellt werden. Aber im Kern, ja, natürlich, aber der Eingriff, den ich hier mache, der hat auch eine völlig andere Qualität. Wenn ich quasi jetzt einen Beamten habe, der reingeht und sagt, okay, ich mache jetzt eine Taschendurchsuchung, ich durchsuche persönliche Gegenstände, dann ist das …

Enthaltung.

Die Kontrollquittung macht das, was hier am Ende beschlossen werden soll, wirklich absurd, wie gesagt, ein Fantasieproblem, welches mit Symbolpolitik gelöst werden soll. (Michael Noetzel, Die Linke: Dann schafft es auch diese Demokratie.) Denn was ist denn doch der tatsächliche Grund dahinter, dass Sie das machen? Sie sagen, Sie haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für uns Freie Demokraten gilt, eine starke Polizei braucht Rückhalt, moderne Ausstattung und klare rechtsstaatliche Grenzen. Und wie ich im vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt habe, zu den staatlichen Kernaufgaben gehören Sicherheit, Bildung und Infrastruktur – in …

Ich lobe sie über alle Maßen, (Torsten Koplin, Die Linke: Aha!) aber auch in einer Kita kann es passieren, und es passiert ständig, Erzieher/-innen werden krank, Erzieher/- innen haben Urlaub, Erzieher/-innen fallen aus. Das ist nicht die Schuld der Erzieherinnen und Erzieher, (Torsten Koplin, Die Linke: Aber deswegen sind die Kinder …

Ich berichte aus persönlicher Erfahrung, werte Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Petition, das Volksbegehren unterschrieben, lag bei uns in der Kita aus. (Christian Brade, SPD: Da hast du nicht drüber nachgedacht, ne? Einfach unterschrieben!) Und glauben Sie mir, die Erzieherinnen und Erzieher haben da schon sehr viel Wert drauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die Wertschätzung des Themas. Und ich glaube, das ist auch wichtig. Und dadurch, dass wir das Thema auch schon die ganze Legislatur so intensiv bearbeiten und in dieser Legislatur schon viel passiert ist, würde ich mir auch herausnehmen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen, das Thema „Zivile Verteidigung, Krisenvorsorge, Katastrophenschutz“ ist ein Thema, was mich intensivst umtreibt. Und wer bei den regelmäßigen Bevölkerungsschutzsymposien mit dabei gewesen ist, der weiß auch, was momentan in dem Feld alles besprochen …

Ja, vielen Dank, Herr Renz! Ich hätte ja gerne eine Kurzintervention gemacht. Das ist uns aber leider nicht vergönnt, deswegen danke ich für die Zulassung der Zwischenfrage. Wir haben jetzt noch einen relativ umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, den Sie ja dann in der Zwischenzeit hoffentlich einmal dann lesen konnten. Mich würde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zugegebenermaßen, das Thema ist kein einfaches, und niemand in diesem Haus darf Gewalt gegen Frauen relativieren. Und jede getötete Frau ist eine menschliche Katastrophe, und jeder einzelne Fall verlangt die volle Härte unseres Rechtsstaats. (Beifall vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema beschäftigt uns ja auch schon etwas länger, auch medial schon ziemlich lange, und generell würde ich da auch meinen Vorrednern folgen, vom Prinzip her ist es primär nicht unsere Zuständigkeit. Auch wenn ich kein Freund davon bin, immer Verantwortung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, natürlich, die großen Jubelmeldungen – der Pendelverkehr zwischen Schwerin und Hamburg kann weitergehen. Alle Leute, die früh und spät hin und zurück müssen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das kann man hier natürlich bejubeln. (Beifall vonseiten der Fraktion …