David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn eine Landesregierung von Stabilität spricht, gleichzeitig aber die kommunale Beteiligungsquote senkt, Kreditbrücken baut und negative Abrechnungsbeträge in spätere Jahre verschiebt, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) dann ist das keine Strukturreform, dann ist das vor allem eins: finanzpolitischer Aufschub. Ja, dieses Gesetz enthält wichtige Korrekturen, keine Frage. Und ja, es ist sinnvoll, das auch anzuerkennen. Höhere Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis, die Absenkung der relativen Mindestfinanzausstattung, die Abschaffung einer Doppelstruktur beim kommunalen Aufbaufonds, zusätzliche Investitionsmittel, all das kann im Detail helfen. Aber ein kompliziertes System wird durch ein paar richtige Korrekturen nicht automatisch zu einem guten System. Der eigentliche Punkt ist doch, kommunale Handlungsfähigkeit entsteht nicht durch immer neue Sondertöpfe, Verrechnungen und Übergangslösungen, (Torsten Renz, CDU: Auch richtig.) sie entsteht durch klare Aufgaben, ehrliche Finanzierung und mehr Freiheit vor Ort. Wir brauchen Haushaltswahrheit und -klarheit statt kreditfinanzierter Scheinstabilität. Wenn die kommunale Beteiligungsquote strukturell von 31,051 auf 30,53 Prozent abgesenkt wird, dann ist das eine dauerhafte Veränderung. Wenn gleichzeitig Entnahmen aus dem kommunalen Aufbaufonds, Kreditermächtigungen und buchhalterische Verschiebungen die Lage für 26 und 27 glätten sollen, dann verkauft Rot-Rot Stabilität, organisiert aber Zeitgewinn, das, was Herr Renz auch schon hier angesprochen hatte. Das mag politisch bequem sein aktuell, nachhaltig ist das nicht. Und wir brauchen endlich echte Konnexität statt immer neue Verteilungsbürokratie. Kommunen übernehmen Aufgaben, dann müssen diese Aufgaben aber auch sauber, nachvollziehbar und vollständig finanziert werden. Und genau daran fehlt es weiterhin. Das Land weist Investitionen zu, aber bei Folgekosten, Abschreibungen und den Unterschieden zwischen kameralistischer Landesrechnung und doppelter Kommunalrechnung bleibt das System unsauber. Da muss auch das Land endlich mal mit der Doppik nachziehen, (Thomas Krüger, SPD: Um Gottes willen!) denn genau hier haben wir ein strukturelles Problem. Und wer immer neue Töpfe schafft, ohne die Aufgabenordnung zu klären, stärkt nicht die kommunale Selbstverwaltung, er macht sie abhängiger. Investitionen helfen nur dann, wenn sie auch umgesetzt werden können. 780 Millionen Euro für Infrastruktur und der Sockelbetrag von 50.000 Euro je Gemeinde sind politisch nachvollziehbar. Wir hätten es wahrscheinlich ein bisschen anders gemacht. (Torsten Renz, CDU: Wie denn?) Aber gerade kleine Gemeinden brauchen Luft. Mehr Mittel allein bauen noch keine Straßen, sanieren noch keine Schule und verlegen noch keinen Glasfaseranschluss. In Mecklenburg-Vorpommern scheitert vieles nicht am Geld, sondern an der Vergabebürokratie, am Personalmangel, an komplizierten Förderwegen und an langsamen Verfahren. Da müssen wir strukturell ran, damit das Geld, was in die Gemeinden, in die Kommunen geht, am Ende auch da ankommt, wo es gebraucht wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)