David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde die Debatte bisher verhältnismäßig nüchtern zu dem Thema, und ich fühle mich hier ehrlicherweise ein bisschen, ein bisschen vorgeführt. Ich hatte ja schon in der Ersten Lesung zu dem Gesetz leichte Zweifel, ob das denn so funktionieren kann oder nicht. Ich hatte übrigens auch schon 2016, als der erste oder als das erste Bürgerbeteiligungsgesetz zum Thema Windkraft auf den Weg gebracht wurde, was faktisch dazu geführt hat – das war so kompliziert, so unsinnig, so undurchsichtig –, dass danach der Ausbau der Windkraftanlagen faktisch zum Erliegen kam. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Die AfD, die AfD müsste bei diesem Gesetzentwurf richtig jubeln, denn das, was Sie hier vorlegen, sorgt im Wesentlichen dafür, dass danach nichts mehr gebaut wird. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Sie versprechen Ausbau von erneuerbaren Energien, Sie versprechen mehr Akzeptanz, Sie versprechen niedrige Strompreise. Aber was passiert hier wirklich? Mit dieser Last-Minute-Änderung ist das, was vorher schon nicht gut war, noch viel schlechter geworden, und im Wesentlichen hat das sogar die gesamte Debatte verändert zu dem Thema. Sie machen hier wieder ein Windkraftverhinderungsgesetz, das muss Ihnen klar sein an der Stelle. Und Sie organisieren in dem Entwurf nicht nur Bürokratie … (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Kannst hinterher eine Kurzintervention machen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Sie organisieren in dem ursprünglichen Entwurf, so, wie es jetzt ist, nicht nur mehr Bürokratie – Sie sagen ja, Sie wollen Bürokratie abbauen, aber es gibt neue Modelle, neue Fristen, neue Prüfungen, Zuständigkeiten, Strukturinstrumente, Steuerungsinstrumente, die da mit drin sind. Aber der Hammer ist doch tatsächlich, dass die grundsätzliche Änderung von den relativen Beträgen, die Sie da mit drin haben, hin zu diesen Festbeträgen, dazu führt, dass die Strompreise am Ende alle teurer werden hier bei uns. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann möchte ich sehen, wie eine Ministerpräsidentin Manuela Schwesig damit in den Wahlkampf zieht, dass sie dafür zuständig ist, dass die Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern steigen! Und viel wichtiger, und darüber hat noch gar keiner gesprochen – und, Frau Schmidt, weiß jetzt nicht, hinter mir, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) ich weiß nicht, mit wem Sie in der Branche gesprochen haben, aber da können Sie doch niemals eine Zustimmung bekommen haben –, ich bekomme SOS-Signale an der Stelle. Wir sagen, der Erneuerbare-Sektor ist industriepolitisch, beschäftigungspolitisch extrem wichtig für Mecklenburg-Vorpommern. Das, was hier passiert, ist, die letzten Anlagen, die genehmigt sind, die werden gebaut, alles andere wird abgeschrieben, und das war es dann, und dann setzen Sie über 13.000 Menschen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in diesem Land in den nächsten zwei Jahren auf die Straße. Ist das Ihr Wahlkampfthema?! Gehen Sie damit in den Wahlkampf: Wir wollen mehr Beteiligung und günstigen Strom, aber nein, es wird am Ende alles teurer oder Sonstiges?! Am Ende, das, was Sie da reinschreiben, ist faktisch eine Hundert-Prozent-Besteuerung des Gewinns, und da sagt jeder Unternehmer, äh, nicht mit mir. Das heißt, hundert Prozent, was Sie da besteuern wollen, ist am Ende hundert Prozent von nichts, weil nichts mehr gebaut wird. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Und deswegen brauchen wir die Dritte Lesung, um über das, was Sie so kurzfristig geändert haben, noch mal ernsthaft fachlich reden zu können. (Beifall Torsten Renz, CDU) Und ansonsten freuen Sie sich auf den Wahlkampf, wie Sie 10.000 Leute auf die Straße schicken hier! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)