David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die hohen Preise an den Tankstellen tun weh. Sie tun den Bürgerinnen und Bürgern des Landes weh, hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und in Europa und weltweit. Und ja, das ist sinnvoll, dass wir darüber debattieren und überlegen, was kann man vielleicht tun. Aber diese große Betroffenheitsarie, wir tun doch hier alle was für den kleinen Bürger, für die Handwerker – alles völlig richtig –, mit sozialistischen Lösungen hier zu untermauern, ist am Ende vielleicht doch ein bisschen zu dünn. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, die Menschen hier sind auf das Auto angewiesen. Wir haben keine großen Alternativen: Auto, hier und da gibt es ja mittlerweile auch Elektroautos, es fahren einige Gasautos, für Gasautos sind die Preise zum Glück nicht so stark gestiegen, das ist alles noch in einem erträglichen Rahmen. Es gäbe also Alternativen, von heute auf morgen kauft sich aber keiner ein neues Auto und steigt da irgendwie auf die andere Kraftstoffart um. Aber die Ursache, warum wir darüber reden, die Ursache, warum das jetzt so hochgegangen ist, das liegt doch weitab von Mecklenburg-Vorpommern, selbst außerhalb der europäischen Hoheitsgrenzen, sondern in der Straße von Hormus, der Angriff von Donald Trump auf den Iran. Und ich will hier keine Außenpolitik betreiben, ich will das auch nicht bewerten. Die Amerikaner und die Israelis haben angegriffen – sie mögen ihre Beweggründe haben, da kann man lange drüber debattieren –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und die Gegenmaßnahmen des Iran, die waren so vorhersehbar wie alles andere. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Deswegen muss man das auch so, glaube ich, klar benennen. Hätte ich jetzt vielleicht auch von den Antragstellern, auch von den Friedensbewegten hier, vielleicht irgendwie erwartet, (Martin Schmidt, AfD: Hat Herr Schult genannt.) denn es gibt exakt zwei Sachen, die schnell wieder zum Normalzustand führen würden: Das eine wäre ein unmittelbares Ende des Krieges und unmittelbares Ende der Blockade in der Straße von Hormus und das andere – da gibt es ja noch die große Verweigerungshaltung, ich habe auch noch nicht vernommen, dass hier jemand groß „Hurra!“ schreit –, dass eine internationale Koalition die Straße von Hormus, die zivile Schifffahrt, sichert. Das wären konkrete Maßnahmen an der Ursache des Problems. Darüber debattieren wir aber heute nicht. Stattdessen debattieren wir heute über staatliche Regulierung, Steuern und Co. Die AfD möchte die CO -Abgabe senken. 2 Passt ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD: Abschaffen!) Abschaffen! Abschaffen! Entschuldigung, wollen wir korrekt bleiben. Sie wollen die abschaffen. Völlig korrekt, gehen wir aber nicht mit, denn die CO -Abgabe, 2 (Enrico Schult, AfD: Spielt aber keine Rolle. Sie sind ja bald nicht mehr dabei.) die CO -Abgabe ist das zentrale Element einer liberalen 2 marktwirtschaftlichen Klimapolitik. (Enrico Schult, AfD: Sehen wir aber anders.) Und deswegen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen werden Sie ja auch nicht mehr gewählt, weil Sie das so sehen.) sind wir da an der Stelle nicht mit dabei. (Thore Stein, AfD: Abzocke der Bürger, Herr Wulff.) Sie wollen die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Kraftstoffe entsprechend senken. Die Idee ist ja nett. Das könnte jetzt der Kollege Domke viel besser hier darlegen als ich, welchen Irrsinn und Wirrwarr wir generell beim Thema Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, wie auch immer Sie das gerade nennen wollen, irgendwie mit drin haben wollen. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Das heißt also, da würde man über eine grundsätzliche Debatte Umsatzsteuer tatsächlich noch mal nachdenken müssen. Das würde viel, viel mehr Sinn ergeben als wieder eine einzelne Bereichsausnahme. Und auch hier, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen macht ihr ja auch hier gar nichts.) und auch hier ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bin ja noch lange, ich habe noch ein paar Minuten. Und auch hier ist es auch wieder der Punkt, der Tankrabatt – wurde ja auch schon angesprochen –, der beim letzten Mal nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine irgendwie veranlasst wurde, der wurde ja auch nur zur Hälfte am Ende auf die Verbraucher irgendwie weitergegeben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) am Ende ist die andere Hälfte im Wesentlichen auch verpufft, also eine extrem teure Maßnahme mit extrem wenig Wirkung. Das heißt also, wir haben es ja schon mal probiert und funktioniert hat es am Ende nicht. Aber was die SPD und die Linken hier vorschlagen, habe ich ja meine rote Krawatte vergessen, da hätte ich ja eigentlich zu den roten Socken eine rote Krawatte noch umbinden müssen, (Torsten Koplin, Die Linke: Lila ist der letzte Versuch.) damit ich hier bei so viel Sozialismus nicht auffalle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mit Verlaub, das, was hier vorgetragen wurde vom Fraktionsvorsitzenden und von der Ministerpräsidentin, ist exakt der Ton, den wir auch von Bärbel Bas gehört haben, wir kennen unser Feindbild, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Maduro.) die Konzerne. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ich habe rauf und runter, ich habe versucht, wirklich zuzuhören, und ich höre immer nur, die Konzerne sind schuld, die Konzerne sind böse, immer diese böse Wirtschaft. (Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist die Lösung, die ich hier gehört habe. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Krisengewinne – kommen wir mal ins Detail, Herr Kollege Barlen –, (Julian Barlen, SPD: Entschuldigung, das ist Bullshit, um Frau Bas zu zitieren!) Krisengewinne, was sind denn bitte „Krisengewinne“? Wie wäre es denn, wenn wir selber mal für Krisen vorsorgen würden? Wie wäre es denn damit? (Julian Barlen, SPD: Ja, guten Morgen!) Wenn wir sagen, wir wollen nicht, dass Unternehmen das machen, dass Unternehmen in einer Krise, in eine Versorgungskrise, in die sie hineinlaufen, weil die Tanker nicht durch diese Straße von Hormus kommen, wenn wir dann den Unternehmen sagen, also passt mal auf, jetzt kriegt ihr aber hier ein bisschen übermäßig viel, bitte senkt doch mal die Preise, und ja, eure ganzen riesigen Tanker, die in die Luft gesprengt werden und Ähnliches, das ist bitte euer Risiko, aber wir wollen hier nicht mehr zahlen. (Enrico Schult, AfD: Da hat er recht, der Mann.) Am Ende, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ich will die Konzerne an der Stelle nicht verteidigen, aber es ist die Wirtschaft, es sind die Unternehmen, es ist die Wirtschaft, die Unternehmen, (Julian Barlen, SPD: Niemand hat die Absicht, die Konzerne zu verteidigen.) die uns in jeder Krise, die wir haben, mit dem versorgen, was wir brauchen. Und das ist an dieser Stelle der Kraftstoff, das waren beim letzten Mal in der Corona-Krise der Impfstoff und die Masken. Ja, die machen hohe Gewinne, aber ja, die gehen hohe Risiken ein. Und das gehört zu einem Verständnis des Staates gegenüber unserer Wirtschaft und unseren Unternehmen dazu. (Julian Barlen, SPD: Reden Sie gerade von den Ölkonzernen?) Und Sie reden hier über staatliche Preisbildung, … Ich bin noch nicht zu Ende, Herr Kollege Barlen, (Glocke der Präsidentin) ich habe noch ein paar Minuten. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) ... staatliche Preisregulierung und Übergewinnsteuer. Sie wollen die, ja, Sie wollen die Ölkonzerne besteuern? Ja, dann nennen Sie mir doch mal alle Ölkonzerne, die hier in Deutschland die Steuern zahlen und die Gewinne! (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Das Thema haben wir doch beim letzten Mal schon durch gehabt. Das ist doch eine Nebelkerze an der Stelle! (Julian Barlen, SPD: Was?) Und dann wollen Sie Preisgestaltung. Die Wirtschaftspolitik der SPD besteht aus: Wir wollen Preisuntergrenzen, die in der Regel dazu führen, dass Produkte verteuert werden. Und wenn es mal blöd läuft, besteht die Wirtschaftspolitik der SPD daraus: (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen Preisobergrenzen, die in der Regel nur dazu führen, dass das Produkt, was wir haben wollen, verknappt wird. Das ist ein wirtschaftliches Verständnis und nicht der Blödsinn, den Sie hier verzapft haben. (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na!) Und dann in Ihrem Antrag noch einmal im Detail mit drin: Sie wollen erneuerbare Energien fördern. Super Idee! Beim BüGem unterhalten wir uns noch mal darüber, was Sie da am Ende anstellen. Die CDU will ins Kartellrecht reingehen. Das ist meines Erachtens nach der richtige Hebel. Da muss man rangehen. Was der Krisenmechanismus sein soll, müsste man im Detail nachher vielleicht noch gucken. Aber wenn wir wirklich mal in die Lösung reingehen und wir nicht jetzt sagen wollen, wir gehen nicht mit militärischen Mitteln rein und wir wollen auch nicht die sozialistische Kampfrhetorik, die Sie hier an den Tag legen, (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na!) machen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Enrico Schult, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) dann ist es am Ende tatsächlich das Kartellrecht, wo wir angehen müssen. Wir brauchen ein Bundeskartellamt, das auch entsprechend ausgestattet wird mit Mitteln und Materialien. Wir müssen Wettbewerb ermöglichen, was Marktzugänge erleichtert. Warum sind denn die fünf größten Konzerne in Deutschland, die Tankstellen, so aktiv und wir haben kaum freie Tankstellen wie in anderen Ländern?! Weil die Marktzugänge so sehr reguliert sind, dass wir gar keinen Wettbewerb zulassen, dass wir gar keine Alternativen haben. Das ist doch ein Problem! Die Konzerne können sich hier ausbreiten, die Sie so verteufeln, weil wir den Kleinen und Mittelständischen gar nicht die Möglichkeit geben, sich vernünftig hier in den Wettbewerb einzubringen. Marktzugänge, das ist die Lösung hier an der Stelle. Und wenn wir auf die Preise gucken, eine generelle Absenkung der Umsatzsteuer auf 16 Prozent, das würde die Binnennachfrage ordentlich nach oben bringen, das würde die Konjunktur ordentlich nach oben bringen – mehr Netto vom Brutto. Die Diskussion führen wir an anderer Stelle auch noch mal, dass die Leute auch wirklich von dem Geld, was sie verdienen, was haben. Wir müssen Rohstoffe sichern, vielleicht auch eigene Ressourcen nutzen. Aber auch da haben wir eine Landesregierung, die auch die Ausbeutung, allein die Erkundung des Reservoirs vor Usedom total torpedieren. Da müssen wir doch auch mal so ehrlich sein, wir haben auch noch Möglichkeiten, die wir drin machen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann reden wir auch über das ganze Thema „Mobilität sichern, Infrastruktur und Bürokratieabbau“. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und dann haben wir zentrale Lösungen, systemische Lösungen, die dauerhaft und krisenfest sind, und nicht mit den Sachen, die Sie hier vorgetragen haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)