David Wulff
Ja, sehr gerne! Geschätzter Herr Kollege Winter, ich muss auch sehr viel Stuss von SPD-Kollegen hier vorne ertragen, das mache ich auch ganz tapfer. Nichtsdestotrotz ist das doch eine einfache mathematische Geschichte. Wenn ich halbwegs verstehe, wie Unternehmen funktionieren, wenn ich halbwegs verstehe, wie Unternehmen investieren, und diese Rechnung auch nur halbwegs nachvollziehen kann und ich dann feststelle, das, was unterm Strich übrig bleibt, mit einem Festbetrag faktisch nahezu komplett abgeschöpft wird – mindestens bis zur Hälfte, wenn nicht sogar noch mehr, das hängt von Anlage, von Standorten, hängt von vielen Faktoren ab. (Rainer Albrecht, SPD: Das sind immer noch null Komma ...) Aber im Kern bringen wir das Ganze doch in die Unwirtschaftlichkeit nachher rein. Und wenn – ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben, ich habe auch mit verschiedenen Vertretern gesprochen. So, und von daher ist es einfach so, selbst wenn ich diese Gespräche nicht führe und nur mir die Zahlen angucke und darauf hinarbeite, dann komme ich zu dem Punkt, dass jeder, der jetzt projektiert, sich das Ganze noch mal durchrechnet, und dann hat er zwei Möglichkeiten: Entweder, er macht eine total innovative Individualregelung mit jeder Gemeinde – die Möglichkeit besteht nach wie vor –, die dann aber natürlich immer erst mal noch ausgehandelt, gemacht, über die ganzen Wege, Verfahren et cetera gemacht werden muss, das es noch in die Länge treibt, oder ich mache eigentlich die Variante mit, okay, ihr kriegt den Pauschalbetrag, egal, was ich einnehme, egal, was ich mache, egal, was passiert, egal, ob mir ein Windrad abbrennt, was auch immer, egal, fern von allem, was irgendwas beeinflusst, zahle ich halt die 30.000 Euro im Jahr irgendwie an die Gemeinde für die 5-MW-Anlage oder 6-MW-Anlage dann nachher. So, und wenn das meine Möglichkeiten sind, dann sage ich, tolles Gesetz, ich mache was anderes. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Hannes Damm, fraktionslos)
