Reden (24)
09.10.2024
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren den Gesetzentwurf der FDP, dessen Titel verspricht, Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Leitung des LKA zu stärken. Was den ersten Blick gut klingt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist auch hat …
11.09.2024
Frau Präsidentin, ich habe gedacht, ich spare uns allen einmal ein bisschen Zeit. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften einbringen. Dieser Gesetzentwurf ist ein …
19.06.2024
Ich bin ja schon hier. – Herr Präsident, meine Damen Herren! Ich stelle am Anfang fest: Die Politik der lich-sozialen Koalition wirkt. (Beifall CDU und SPD) durch Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs im Mai haben B die Landesbeamten die erste Sonderzahlung – steuerfreie Fall 1.000 Euro – schon erhalten. In diesem Monat kommen die dem …
16.05.2024
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir möchten Übertragung möglichst schnell verabschieden und im Juni die ersten Inflationsausgleichszahlungen lassen. Daher hoffen wir im Sinne der Beschäftigten Ihre Unterstützung für den heute eingebrachten Gesetzentwurf – auch in der folgenden Ausschussberatung, um deutlichen Erhöhungen möglichst …