Volker Richter

poJawohl. – Meine Damen und Herren, richten Sie Ihren Blick auf den Corona-Untersuchungsausschuss, und lassen Sie uns dort endlich mit der Arbeit beginnen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD) müssen auch

Nein. – Wenn Sie sagen, dem sei nicht so, wie ich es hier vorne schildere, müssen wir davon ausgehen, dass Sie einfach so unglaublich dreist und frech sind, zu glauben, man brauche nur noch über eine Expertenanhörung durch den Hessischen Landtag die von Ihnen getroffenen Maßnahmen zu bewerten, zu analysieren und dann den Blick nach vorne …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pürsün, vorab sei zu dem Unterab, suchungsausschuss gesagt: Es entscheidet Gott sei Dank nicht die FDP, wer unfähig war und wer nicht, sondern der ihr hessische Staatsgerichtshof. (Beifall AfD) PanPflege Alles andere verbuche ich unter den Begrifflichkeiten Hass …

Die Gefahr, dass der Pharmastandort Hessen ebenso scheitern wird wie unser Land als ehemals erfolgreicher Standort für den Bau moderner Automobile, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Der Niedergang ganzer Industriezweige ist Ihrer Transformationspolitik zu verdanken, die zu einem Einbruch bei Steuern und Abgaben führt und somit zur …

Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten und Herren! Angesichts der beiden Redebeiträge bin mir nicht ganz so sicher, ob wir kurz vor Karneval kurz vor Weihnachten sind. (Beifall AfD) Ich bitte um Ruhe in den hinteren Reihen. Es wird einzigen Politiker in Hessen geben, der den Pharmastandort Hessen nicht stärken möchte. Natürlich …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Die Antwort auf die von meiner Vorrednerin gestellte Frage hätten wir in der Tat alle gerne. Das überhaupt keine Frage. (Max Schad (CDU): Ihr habt doch gar nicht dem Schirm, dass das morgen im Bundesrat Abstimmung steht! – Weitere Zurufe – Vereinzelte Heiterkeit) – Mit …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute im Hessischen Landtag zum zweiten Mal über das Hessische Krankenhausgesetz, da es sich um eine zwingende Notwendigkeit handelt, das Gesetz zu ändern, damit wir als Land Hessen überhaupt handlungsfähig sind, falls denn das …

Ich komme gleich zum Ende. – Wo sind Sie da? Wo sind die Worte, mit denen Sie den Menschen in unserem Land helfen? (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen das nicht hören, weil Sie nur Ihre Narrative bedienen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Despektierlich kann es nicht sein, wenn einen Bundesgesundheitsminister kritisiert, der etwas tan hat, was eigentlich unglaublich ist und zum sofortigen Rücktritt hätte führen müssen. (Beifall AfD) explizit Ein Politiker, der ständig aussagt, dass er nach der WissenQualität …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Bereits in der Problembeschreibung des wurfs zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes dürfen wir einen zumindest sehr interessanten Satz lesen: „Zunächst muss klar sein, ob ein Gesetzentwurf des Bundes für eine Krankenhausreform tatsächlich kommt.“ Diese Aussage …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! „Hessen steht an der Seite der ken“, so lautet der Titel der heutige Aktuelle Stunde CDU. Erneut nur Worthülsen – etwas anderes bleibt hessischen CDU auch gar nicht übrig, wenn sie in sen mit der SPD koaliert und zeitgleich als Opposition im Bund die SPD kritisieren …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten men und Herren! Ich hoffe, der Kollege hat hier Haustier hinterlassen. – Der vorliegende Gesetzentwurf Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird Ergebnis wohl eine breite Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Basis dieser Entscheidung dürfte eine Anhörung gewesen sein. Wir als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich das noch klarstellen kann. Der Abgeordnete Stirböck hat behauptet, ich hätte eine Schutzbehauptung aufgestellt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Ich stelle mich mit aller Klarheit vor jeden und sage, was ich wirklich denke, nämlich, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchten wir als zweitstärkste Fraktion im Hessischen Landtag klarstellen: Es ist ureigenste Aufgabe aller Abgeordneten des Hessischen Landtages, in einem Corona-Untersuchungsausschuss zu klären, ob all die Maßnahmen, die ergriffen wurden und sowohl zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nicht aktuell, sondern bereits seit Jahren bestehende Fachkräftemangel in allen Bereichen unserer Gesellschaft und damit auch in der Gesundheitsversorgung ist weitreichend bekannt. Im hessischen Koalitionsvertrag wird auf Seite 87 unter dem Punkt „Gesundheit“ im …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes hat seinen Ursprung in einem Gesetzentwurf der FDP, der gerade zurückgezogen worden ist, zum durchgängigen Betrieb voll automatisierter Verkaufsmodule. Darüber gab es bereits eine …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Das war eben sehr dünn, was die rechtliche Expertise angeht. Ich möchte Ihnen das auch erklären. (Beifall AfD) Was ich vorgelesen habe, war nämlich genau das, was Sie weggelassen haben: dass sich alles, was Sie nachfolgend gesagt haben, auf hessische Akteure und auf …

gut Wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen verfassungskonformen Antrag eingereicht. Entsprechend denn dem Hessischen Untersuchungsausschussgesetz sind Sie verpflichtet, diesen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen. nicht, (Anhaltender Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat allen 133 Abgeordneten des Hessischen Landtags die Gelegenheit gegeben, sich für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen und somit für eine transparente Aufklärung zu sorgen, welche ein großer Teil der Bevölkerung – …

Empörung, Empörung!) Das Hauptproblem in der Kindertagesbetreuung ist der bereits angesprochene Fachkräftemangel. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung werden für eine hochwertige frühkindliche Bildung in Hessen gut 8.600 zusätzliche Erzieherinnen benötigt. Dieser Personalmangel ist maßgeblich in der als unbefriedigend empfundenen …