Stephan Grüger

nur Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaLandtag men und Herren! Die israelische Flagge anzuzünden, die als Zeichen der Verbundenheit mit dem israelischen Volk am Eingang des Hessischen Landtags hängt, oder Gebäude mit antisemitischen Parolen zu besprühen, sind keine diesem freie Meinungsäußerungen, sondern Straftaten, …

Nein. – Das widerspricht in keiner Weise der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist die gemeinsame Arbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um gemeinsam die Problematik einer nicht untereinander abgestimmten Asylpolitik anzugehen und das in ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu überführen. Denn selbstverständlich …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass es eine Europäische Menschenrechtskonvention gibt, beschlossen 1950, in Kraft getreten 1953. Diese wurde immer wieder weiterentwickelt und an die jeweiligen Notwendigkeiten angepasst. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch …

Hört, hört!) „Wenn man für eine gute Infrastruktur sorgen will, dann muss man gute Straßen und Brücken bauen.“ Das klingt klug, Herr Naas; denn genau das passiert doch gerade. Eigentlich müssten Sie für diese Maßnahmen sein. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir hätten sie nur anders finanziert! – Gegenruf Tobias Eckert …

bürgerHochverehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Verwaltung, also Bürokratie, ist ein wesentliches Merkmal eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats. Bürokratismus aber, also ausufernde – – von (Zuruf) die die – Ich kann nichts dafür, dass Sie von mir abgeschrieben haben. Sie können aber gerne lachen. – …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Können Sie sich daran erinnern, wie das mit den kutschen war? (Heiterkeit – Zuruf: So alt bin ich nicht!) Wie viele Pferdekutschenhersteller haben überlebt, als Transformationsprozess vom Pferd zum Verbrennungsmotor begann? – Ich kann es Ihnen sagen: Es war nämlich der Hersteller Karmann. …

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Herr Kollege May hat es gerade gesagt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. – ist eigentlich schon alles, was man zu Ihrem Gesetzentwurf sagen kann. Ich danke dem Kollegen May dafür, dass schon so viel …

Ich hoffe, ich kann es kurz machen. Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Um die §§ 9a und 12 sisches Energiegesetz. Hier wird jetzt aber eine Debatte über die allgemeine Energiepolitik geführt. hätten Sie eben einen entsprechenden Antrag stellen den Gesetzentwurf anders begründen müssen. Aber geht es um diese beiden Paragrafen. Ich …

Die werde ich nutzen. – Hochverehrter Kollege Rock, zunächst einmal: Bei den kaufkraftbereinigten Energiepreisen Lieber worüber liegen wir in Deutschland bei Haushaltsenergiepreisen im Mittelfeld der OECD-Staaten und im weltweiten Vergleich sogar weiter hinten; das. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Ach!) sie kann denn kaufkraftbereinigt …

Nein, lasse ich nicht zu. Ich habe mir die Zwischenfrage bei ihm auch verkniffen. Er hat gerade geredet, und ich rede jetzt. Insofern ist das dann ausgleichende Gerechtigkeit – und bereits hergestellt. Wie gesagt, es geht um diese beiden Punkte, § 9a und § 12 des Hessischen Energiegesetzes. Das soll gestrichen werden. Warum soll es …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Ammenmärchen haben wir gerade eben gehört. (Zuruf AfD: Nein, die kommen jetzt!) – Nein, das Ammenmärchen ist die Behauptung, dass die erneuerbaren Energien nicht bereits jetzt die Strompreise senken würden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie senken bereits jetzt die …

Frau Kollegin Feldmayer, ich versuche gerade, nachzuvollziehen, was Sie jetzt eigentlich fordern. Habe ich das tig verstanden: Die GRÜNEN fordern ein schärferes standsgesetz? Wenn das so ist, ist das nett. Aber haben Sie in den zehn Jahren Regierungsbeteiligung, Sie hatten, kein solches schärferes Leerstandsgesetz legt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Worte. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Tat um ein heikles und auch heiß diskutiertes Thema. Deshalb ist es wichtig, am Anfang eine wichtige Feststellung zu treffen: Wir alle wollen den Frieden. Wir alle wollen in Frieden leben. Es gibt allerdings unterschiedliche …

Sehr verehrte Frau Präsidentin – – (Zuruf AfD: … Dreck am Stecken!)

bei Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! wird Nach dieser Desinformation von Herrn Gagel über das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss man vielleicht einiges Zeiten, immer richtigstellen. erhält (Vereinzeltes Lachen AfD) auch Denn Sie haben nur einen einzigen Fall dargestellt, der nach Ihrer Meinung passend ist. Aber es …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Sie haben es sicherlich erkannt: Ich habe nicht Kant zitiert, sondern das Grundgesetz der …

Uns liegt hier ein Antrag der AfD vor, der sich unter der Überschrift „Entwicklungspolitische Zusammenarbeit neu aufstellen“ nicht mit der tatsächlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Landes Hessen befasst, sondern auf der Basis von Unterstellungen und Mutmaßungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Bundes vor …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Zu später Stunde beschäftigen wir uns noch mit dem ma Bürokratismus. Der Antrag ist – die meisten Rednerinnen und Redner haben das noch gar nicht gewürdigt mit den Worten „Gegen Bürokratismus, für die Menschen“ überschrieben. Es gibt nämlich einen Unterschied. Es ist ein Unterschied, ob …

Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Die Sozialdemokraten haben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das bedeutet für die Ukraine: Sie kämpft für Freiheit und gegen das Unrecht aus Russland. Deswegen hat sie unsere unverbrüchliche Solidarität verdient. Das betrifft den Freiheitskampf und die Friedensverhandlungen. – …

Sie Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weite- Herr Lambrou, mit Ihrer Rede haben Sie deutlich gemacht, warum wir Sie nicht gefragt haben. relative (Klaus Gagel (AfD): Sie hätten sowieso nicht gefragt!) Sie schützen zwar vor, dass es Ihnen um Deutschland und um unsere Finanzen geht, aber tatsächlich verbirgt sich …