Stephan Grüger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen – völkerrechtswidrig nicht nur, was das allgemeine Völkerrecht angeht, sondern auch, was Verträge angeht, die Russland mit der Ukraine selbst abgeschlossen hat. Das ist besonders …

Nur bei den E-Fuels, genau!) Deswegen sagen wir, müssen wir die Rahmenbedingungen Kollege in Hessen stärken, aber neue Förderprogramme brauchen wir nicht. Jetzt schauen wir uns an, was aus Ihrem wunderbaren Technologie- oder Transformationsfonds im Koalitionsvertrag geworden ist. Daraus wurde dann der Hessenfonds. Ich kann Ihnen sagen, …

Eine Zwischenfrage nehme ich nicht an. Vielen Dank. Die Situation ist völlig klar. Es ist von uns bereits im alitionsvertrag festgehalten worden, dass wir eine Kooperation wollen. Sie ist sinnvoll, sie ist richtig. kann nur sagen: Es ist natürlich wünschenswert, dass da nicht die gleiche Region nehmen, die andere schon haben. Wir haben …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde sagen, im Kreml lacht jetzt jemand. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! –

Herr Präsident, vielen Dank, dass ich machen kann, was ich will. (Stephan Grüger (SPD) stellt das Modell auf das Rednerpult.) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein Hochspannungsmast. (Robert Lambrou (AfD): Das ist ein Tannenbaum!) Der wurde verliehen anlässlich der Eröffnung der 380-kVDrehstromleitung …

haben Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Ich könnte jetzt natürlich meine Redezeit voll ausschöpfen und den Fehdehandschuh aufnehmen, der hier gerade noch einmal zum Thema Energiewende der in die Runde geworfen wurde – mit einer Reihe von Halbfür wahrheiten und interessanten Fehlinformationen. …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Bürokratieabbau und meinen damit natürlich den Abbau von überflüssiger Bürokratie, von Bürokratismus. Da muss man vielleicht abschichten. Denn bei der einen oder anderen Rede wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Bürokratie – das heißt im eigentlichen Sinne: …

Der Industriestrompreis ist hier schon öfter Thema gewesen. Sich um den zu kümmern, ist eine Aufgabe des Bundes. Selbstverständlich kann man die Ansiedlung von Industrie noch besser fördern, als es in Hessen bereits schieht. Das ist Inhalt der Rahmenbedingungen, die setzen wollen und setzen werden. Von daher wünschen der Industrie und …

Kolle- Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist auch ein Industrieland. Rund ein Fünftel der Bruttowertschöpfung in Hessen stammt aus der industriellen Produktion. Eine halbe Millionen Arbeitsplätze werden dort bereitgestellt. Das ist bei etwa 3,5 Millionen Arbeitsplätzen in ganz Hessen schon ein ganz …

Machen Sie den Menschen also nichts vor. Erzählen Sie den Menschen keine Märchen, und hören Sie auf mit Desinformationen, Lügen und Angstmacherei. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Problem

Ja, das ist interessant. Ich habe verstanden, das sind also die Gewerkschaften. (Zuruf AfD: Ja!) Ich finde, da hat die AfD wieder einmal ihre ideologische Maske fallen lassen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, ich habe nicht genug Zeit dafür. – Der Punkt ist doch der: Wenn sich die ideologischen Forderungen der AfD, die wir gerade gehört haben, durchsetzen würden (Robert Lambrou (AfD): Das sind doch keine ideologischen Forderungen!) – das sind ideologische Forderungen, in der Tat, pure Ideologie, pure Ideologie –, (Beifall Nina …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? (Zuruf AfD: Gute Frage! – Weitere Zurufe AfD) – Da scheint wohl bei einigen hier Erklärungsbedarf zu sein. – Es geht darum, dass die EU-Institutionen, natürlich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, beschlossen haben, dass bis 2035 100 % CO …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themas Fraktion hat ein Artikelgesetz vorgelegt, das sie mit „Stärhätten kung der Bundeswehr in Hessen“ übertitelt hat. Es wurde einge- schon gesagt: Das Einzige, was hier fehlt, ist das Copy2010. right-Zeichen, weil fast wörtlich aus einem …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu muss man direkt etwas sagen. (Jochen K. Roos (AfD): Ja, bitte!) Dass sich eine Partei, bei der ganz offensichtlich Kontakte nach Russland bestehen (Dr. Frank Grobe (AfD): Schröder! – Weitere Zurufe) und bei der die Hand in der Rubelkasse erwischt wurde, (Beifall SPD, CDU, …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, von dessen Hand zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück. (Holger Bellino (CDU): Gustav Heinemann!) Ehrlich gesagt, haben wir genau eine solche Situation vorliegen. Herr Richter hat gerade ausgeführt, es wären …

Über 30 Milliarden!) – Genau, über 30 Milliarden Euro hat der Dieselskandal den Konzern bisher gekostet. Das sind genau die Mittel, die in den letzten zehn in die Werke von VW in Deutschland und in Europa fließen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Was macht eigentlich die Landesregierung? Die Landesregierung stimmt in …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie mehr Geld für die Hochschulen fordern. Das ist eine schöne Sache. Können Sie uns auch verraten, wo das Geld herkommt und ob Ihre Partei diesem Zusammenhang vielleicht auch Steuererhöhungen zustimmen würde? Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Lieber Stephan …

Wort Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen den Automobilstandort Hessen erhalten. Es geht dabei um gute Arbeit. Es geht dabei um Steuereinnahmen. Außerdem geht es dabei um die industrielle ZuAlabgeordneter meine ich damit natürlich zunächst einmal gern. Hessen. Ich wage aber, das auf Deutschland zu …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um Industriepolitik. Und es geht darum, dass man verstehen muss, was eine disruptive Entwicklung ist. Die Antragsteller haben das nicht verstanden. Ein kleines Gedankenexperiment: Wie hoch war der Anteil an Smartphones in der deutschen Bevölkerung am …