Stephan Grüger

Sie Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weite- Herr Lambrou, mit Ihrer Rede haben Sie deutlich gemacht, warum wir Sie nicht gefragt haben. relative (Klaus Gagel (AfD): Sie hätten sowieso nicht gefragt!) Sie schützen zwar vor, dass es Ihnen um Deutschland und um unsere Finanzen geht, aber tatsächlich verbirgt sich dahinter eine krasse Empathielosigkeit gegenüber der übermöchte, fallenen Ukraine. viel Aber (Volker Richter (AfD): Das sagen die Richtigen!) sich Ihre anfänglichen Einlassungen zum Thema Überfall auf weil die Ukraine durch Putin sind einfach nur „Lip Service“. In Ihrer Rede haben Sie genau das Gegenteil deutlich gemacht. der (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am und Freie Demokraten) Sie wollen die Ukraine unter den Bus werfen, um Ihr eigenes Süppchen darauf zu kochen. Das ist nicht der Ansatz des Antrages. Ich beziehe mich jetzt einmal auf das, wordass um es hier geht. Wir soll- Vorweg. Wir reden über elf Jahre Krieg in der Ukraine, die nicht über drei. Seit elf Jahren herrscht Krieg in der UkraiSolidane. Zuerst kamen die grünen Männchen in der Krim, dann im Donbass, in Donezk und Luhansk. Es stellte sich dann heraus – was für Eingeweihte kein Wunder war –: Das waren russische Soldaten, die mit russischen Panzern, rusWir sischen Gewehren und russischem Militärmaterial dort einunse- marschiert sind und sich einfach dieser Gegenden bemächtigt und sie besetzt haben. Diese Gebiete hat Russland später auch versucht zu annektieren. Ich sage „versucht zu annektieren“, weil das, was Russland da gemacht hat, Deswevölkerrechtswidrig und nicht akzeptabel ist. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In Da immer gesagt wird, das ist das erste Mal Krieg in werden. Europa, möchte ich daran erinnern, dass wir in den Neunzigerjahren fürchterliche Kriege auf dem Balkan hatten. Das dürfen wir nicht vergessen. Das ist nicht der erste grausame Krieg in Europa, und es ist auch nicht das erste Mal, dass eine Mittelmacht in Europa versucht, ein anderes Land zu annektieren, weil Russland das 2008 auch schon mit Georgien versucht hat. Wir waren eigentlich 2014 schon vorgewarnt vom russischen Verhalten. Es wollten einige nur nicht wirklich wahrhaben, was für ein Staat sich da entwickelt, was für einen Präsidenten dieser Staat hat und wie imperialistisch und grausam dieser Präsident agiert. Heute muss man leider feststellen, dass das eine Entwicklung ist, die eigentlich absehbar gewesen wäre, die aber von vielen – wie gesagt – nicht gesehen wurde. Gestern vor drei Jahren nahm diese Entwicklung ihren vorerst dramatischen Höhepunkt an, als Russland versuchte, die ganze Ukraine zu besetzen. Das ist dank des Mutes der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, dank des Mutes der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten und – das muss man auch sagen – dank des Mutes des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht gelungen. Obwohl alle gesagt haben: „Du musst fliehen, du musst aus der Ukraine heraus, weil Kiew innerhalb von drei Tagen besetzt sein wird“, ist er geblieben. Dank des Mutes dieser Menschen und dank des Mutes von Selenskyj ist der Widerstand der Ukraine nicht zusammengebrochen, sondern besteht bis heute fort. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Daher kann es keine zwei Meinungen geben. Wenigstens scheinen wir uns in diesem Haus darüber einig zu sein, wer der Aggressor ist. Russland ist der Aggressor. Putin ist der Aggressor. Das ist nicht die Ukraine. Sie hat keinen Vorwand dafür geliefert, sie zu überfallen. Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Ich freue mich darüber, dass wir das hier wenigstens einmal gemeinsam festgestellt haben. Die Ukraine hat daher nach Art. 51 UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Nach der gleichen UN-Charta haben wir die Pflicht, die Ukraine dabei zu unterstützen. Das geschieht mit Hilfslieferungen. Das machen wir von Hessen aus. Das geschieht aber auch mit Waffen. Das macht die Bundesregierung. Das ist richtig so. Das ist auch weiterhin unsere Pflicht. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denen, die immer einen Widerspruch zwischen Waffenlieferungen und Hilfslieferungen auf der einen Seite und Verhandlungen auf der anderen Seite ausmachen, sei ins Stammbuch geschrieben: Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn nur solange die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen, nur solange sie in der Lage ist, den Russen standzuhalten, nur so lange wird es möglich sein, Friedensverhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Genau das ist das Ziel. Das ist auch das Ziel dieses Antrags. Wir wollen Friedensverhandlungen auf Augenhöhe haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Deswegen sind wir dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr dankbar, dass er gestern versucht hat, Trump genau davon zu überzeugen. Er wollte ihn davon überzeugen, dass es um Friedensverhandlungen auf Augenhöhe geht und dass es keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine und keine Gespräche über europäische Angelegenheiten ohne die Europäische Union geben darf. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich hoffe sehr, dass Macron Erfolg gehabt hat. Ansonsten werden noch andere europäische Politiker nach Washington reisen müssen. Sie müssen das dann immer und immer wieder wiederholen. Wir sollten das selbstbewusst tun. Die Amerikaner haben die größte und durchschlagkräftigste Armee der Welt. Aber sie haben nicht die größte Volkswirtschaft. Wir sollten als Europäer und Deutsche durchaus selbstbewusst sein und dafür sorgen, dass unsere Stimme gehört wird. Wir sollten durchsetzen, dass das Völkerrecht weiterhin gilt. Da geht es um die Durchsetzung europäischer und deutscher Interessen. Es ist in unserem Interesse, dass das Völkerrecht durchgesetzt wird. Das heißt, dass die Ukraine Bestand hat, dass ihre territoriale Integrität Bestand hat und dass es Friedensverhandlungen auf Augenhöhe gibt. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)