Marius Weiß

heißt Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ein will nur kurz sagen, worum es bei diesem Gesetzentwurf eigentlich geht, weil eben an der einen oder anderen Stelle die so eine Grundsatzdebatte gemacht wurde. Es geht darum, dass wir den Kommunalen Finanzausgleich mit diesem Gesetz, dem Finanzausgleichsgesetz, erhöhen. 90/DIE In dieser Debatte konnte nach den ersten beiden Rednern der Eindruck entstehen, wir würden bei den Kommunen irgendetwas kürzen. dann (Zuruf Freie Demokraten: Ja klar! – Heiterkeit sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KomNein, wir erhöhen den Kommunalen Finanzausgleich um – fast 200 Millionen Euro. der (Beifall SPD und CDU – Zuruf: Die Zahl wird größer!) bestreiDas wollte ich am Anfang kurz klarstellen. (Fortgesetzte Zurufe) Zeit – NotMit dem zweiten Punkt, um den es hier geht, mit dem arbeizweiten Gesetz, dem Hessenkassegesetz, erleichtern wir endden Kommunen, Haushaltsgenehmigungen für das laufende Jahr 2025 zu bekommen. Das ist also auch etwas Positives für die Kommunen. Ich will das nur noch einmal kurz erläutern. 200 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich mehr schreiben wir rumdokmit diesem Gesetz fest. Keine der Oppositionsfraktionen, die weder Marion Schardt-Sauer noch Miriam Dahlke von den der GRÜNEN, die jetzt gleich noch redet, gefallen, weiter (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, Sascha Meier!) hat im Haushalt bei den Haushaltsberatungen auch nur einen einzigen Cent mehr für den Kommunalen Finanzausgleich beantragt, nicht einen Cent. (Beifall SPD und CDU) Aber sich jetzt hierhin zu stellen und zu sagen, Sie seien die Kommunalfreundlichkeit in Person, finde ich bemerkenswert. Was machen wir als Zweites mit dem Herbsterlass bzw. dem Finanzplanungserlass, wie er heißt? Wir schaffen da eine ganze Menge Erleichterung und machen einen echten Paradigmenwechsel. Wir erlauben es – –