Marius Weiß

Nein, nicht von der AfD. So weit kommt es noch. (Beifall SPD – Gerhard Bärsch (AfD): Sehr demokratisch! – Weitere Zurufe AfD) Neben der ordentlichen Rücklage erlauben wir, auch die außerordentliche Rücklage für den Haushaltsausgleich mitzuverwenden. Wir erlauben es den Kommunen erstmals, eine globale Minderausgabe in Höhe von 2 % der ordentlichen Aufwendungen mit in den Haushalt hineinzunehmen. Wir gestatten auch, dass zukünftig nicht ausgeglichene Haushalte trotzdem genehmigungsfähig sein können. Wir erlauben es, dass die Beiträge zur Hessenkasse, die viele Kommunen auch in der Tilgung drückt, für mindestens zwei Jahre – so steht es im Herbsterlass – ausgesetzt werden können. Das regeln wir mit diesem Gesetz. Diese vier Dinge sind extrem kommunalfreundliche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts anderes. (Beifall SPD und CDU) Ich finde es bemerkenswert; vielleicht kann die Kollegin Dahlke dazu gleich noch etwas sagen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Meier wird reden!) – Egal, dann der Kollege Meier. Aber du hast den Wortmeldezettel abgegeben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für danach!) Wir hatten letzte Woche im Haushaltsausschuss das Thema schon. Da hat sich der Kollege Al-Wazir hingestellt und gesagt: Das geht so gar nicht. Diese Erleichterungen, die wir da mit dem Herbsterlass machen wollen, gehen so gar nicht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat er recht!) Ich finde das bemerkenswert. Sie wollen weder den KFA erhöhen, noch wollen Sie die Erleichterungen, die wir im Herbst mit dem Finanzplanungserlass schaffen, den Kommunen gewähren. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Ich bin gespannt auf Ihre Rede, Herr Kollege Meier, wie die GRÜNEN das als kommunalfreundliche Politik verkaufen wollen. Da bin ich echt gespannt. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird gut!) Ich finde es auch bemerkenswert, was die GRÜNEN im Haushaltsausschuss sonst noch so gesagt haben. Sie haben kritisiert, dass es im Kommunalen Finanzausgleich immer noch ein Festbetragsmodell gibt, das die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit selbst eingeführt haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Während der Corona-Zeit!) Dann haben Sie kritisiert, dass der KFA 2026 noch nicht da ist, dessen Evaluierung Sie im Übrigen auch in Ihrer Regierungszeit schon hätten machen können. Ich finde bemerkenswert, wenn aus dieser Richtung die Kritik kommt. Ich kann Ihnen sagen, dass der KFA 2026 noch in diesem Frühjahr kommen wird. Er wird noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Sie müssen auch nicht irgendwelche Szenarien an die Wand malen, dass die Kommunen damit in der Kürze der Zeit überfordert wären. Es gibt Lenkungsgruppen, die vom Finanzministerium eingesetzt wurden, wo alle Kommunalen Spitzenverbände drin sind. Alle wissen um den aktuellen Stand beim KFA 2026. Keiner davon ist überrascht, wenn wir das Gesetz dazu hier in den Landtag einbringen. Ich bin deswegen sehr gespannt auf die Anhörung, die wir heute Abend auch zu diesen Gesetzentwürfen mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben, die dazu Stellungnahmen abgegeben haben. Da wir so kooperativ und so kollegial in dieser Koalition miteinander umgehen, habe ich es Michael Reul, der gleich noch spricht, überlassen, unsere drei gemeinsamen Änderungsanträge dazu einzubringen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)