Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Miriam beDahlke hat es eben schon gesagt: In den letzten zwei Tagen ist das jetzt das vierte Mal, dass wir uns hierüber unterhalten, gestern schon im Rahmen der Haushaltsbeund ratungen und heute Morgen in zwei Aktuellen Stunden. tun Ich habe heute Morgen schon zu dem Thema rechtliche uns Rahmenbedingungen eine ganze Menge gesagt, warum es Gründe hat, dass die AfD und die FDP vor sämtlichen deutschen Gerichten, die sie angerufen haben, vor dem Antrag den Bundesverfassungsgericht, vor allen Landesverfassungsgerichten, krachend gescheitert sind, warum das rechtlich in Ordnung ist, was wir gerade gemacht haben. be- (Robert Lambrou (AfD): Legal ist nicht legitim!) das Ich habe heute Morgen über das Rechtliche hinaus auch noch dargelegt, warum das auch ökonomisch klug ist, was wir wir tun. Vor der Grundgesetzänderung waren wir, was die mit Schuldenstandsquote angeht, ganz weit unten in der Skala der vergleichbaren Länder. Nach der Grundgesetzänderung sind wir immer noch ganz unten in der Skala der vergleichbaren Länder. Es ist richtig, das jetzt zu tun, weil wir das Geld für unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung Ich brauchen. im (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, wir hätten uns auch vorstellen können, dass wir das Ganze schon ein bis zwei Jahre früher gemacht hätten, was wir jetzt gemacht haben. Daraus machen wir gar kein Hehl, und das ist auch kein Geheimnis. Aber wir schauen nach ein vorn und nicht zurück. berührt. noch Ich möchte auf jeden Fall sagen, ich habe das auch heute Morgen schon gesagt: Ich habe großen Respekt davor, wie sich die GRÜNEN in dieser Debatte verhalten haben. Ich habe auch sehr großen Respekt davor, wie die CDU als Partei und wie die Abgeordneten im Bundestag und im Hessischen Landtag sich verhalten haben. Man muss mit schon sagen, auch in Richtung der FDP: Die CDU hat vor gilt Regierungseintritt schon mehr Verantwortungsbewusstsein uns gezeigt als die FDP in drei Jahren in der Regierung. Ende (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Freie DeAusmokraten: Unfassbar!) die RezesDas muss man hier einmal sagen, und davor habe ich groJahr ßen Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht müssen wir das hier einmal festhalten: Schuldenregeln sind gut. Auch und diese Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag gegeben, dass wir uns an Schuldenregeln halten. Das ist auch richtig so. Es ist auch richtig, dass wir in den letzten Jahren Schuldenregeln hatten. Nur, wir müssen sie an die richtigen Bedarfe anpassen. Dass wir jetzt so viel Spielraum haben, wo die NATO droht auseinanderzubrechen und wir eine so große Bedrohung aus Russland haben wie seit Jahrzehnten nicht, dass wir die Möglichkeit haben, jetzt auch tatsächlich in die Verteidigung und in die Infrastruktur zu investieren, das ist doch gut für uns. Andere Länder hätten das gerne. Schauen Sie einmal nach Frankreich, nach Großbritannien, wo sie 120 oder 130 % Schuldenstandsquote haben und wo gerade darüber diskutiert wird, wo man denn jetzt das Geld für die Aufrüstung herbekommt. Man hofft auf Eurobonds, damit man möglichst zu vertretbaren Zinsen die eigene Verteidigungsindustrie aufrüsten kann. Das sind die Debatten in anderen Ländern. Von daher muss man das wieder ein bisschen geraderücken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich finde, extrem schwierig ist auch diese Trennung, die manche Parteien machen – die FDP macht sie, die AfD macht sie auch –, zwischen dem Verteidigungspaket und dem Infrastrukturpaket. Das kann man nicht trennen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Natürlich! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) Frau Kollegin Schardt-Sauer, wo werden denn die deutschen Panzer gebaut, die Leopards? Die werden in Unterlüß in Niedersachsen und in München gebaut. Wo ist im Moment die Bedrohung da? Wie kriegen Sie denn die Panzer dahin, wo im Moment die Bedrohung ist? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Im Krieg gibt es eine Regel: Die Logistik gewinnt den Krieg. – Wir haben in Deutschland Brücken, über die können Sie nur noch mit Autos mit Geschwindigkeitsbeschränkung drüberfahren. Da sollen Panzer drüberfahren? Frau Nikutta, die Chefin der DB Cargo, hat gerade gesagt, wie der Zustand des Cargo-Schienennetzes in Deutschland ist. Sie müssen doch gleichzeitig in die Infrastruktur investieren, um eine Verteidigungsfähigkeit hinzubekommen. Wo sollen denn verwundete Soldaten unterkommen, wo sollen wir Katastrophenschutzeinrichtungen bauen, Zivilschutzeinrichtungen bauen? Dafür brauchen Sie doch Investitionen in die Infrastruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen ist das richtig, was hier passiert, und deswegen kann man das Verteidigungspaket und das Infrastrukturpaket nicht trennen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Kriegsanleihen!) Frau Präsidentin, ich will am Ende aber auch sagen, weil hier immer erzählt wird, das sei SPD pur oder sonst etwas: Diese Grundgesetzänderung ist zwar eine pragmatische, aber keineswegs ideale Lösung, die wir jetzt gefunden haben, um mehr Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Daueraufgaben sollten grundsätzlich immer über den Kernhaushalt finanziert werden; das sage ich als überzeugter Parlamentarier. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Daher hoffe ich, dass sich eine künftige Bundesregierung auf eine stärkere Berücksichtigung von sehr hohen Einkünften, Erbschaften und Vermögen einigen kann, um den Haushalt dauerhaft leistungsfähig für die notwendigen Investitionen zu machen. (Beifall Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Ich begrüße ausdrücklich, dass das Sondierungspapier von Union und SPD vorsieht, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglichen soll.