Marius Weiß

Nein. Ich bin gleich fertig. – Die Finanzierungszahlen für 2025 und 2026 sehen nicht anders aus. Sie können das im Finanzplan nachlesen. Im Jahr 2025 waren es minus 2,4 Milliarden Euro, im Jahr 2026 minus 1,9 Milliarden Das ist die Situation. Das sind Fakten. Wenn Sie sich angesichts dieser Zahlen und dieser ken hinstellen und uns …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweiten Lesungen zu KFA 2026 und Nachtrag 2025 sind gerade einmal 48 Stunden her. Daher darf ich auf meine Ausführungen in der Debatte vom Dienstag verweisen. (Tobias Eckert (SPD): Die waren da schon gut!) – Ja, danke. – Ich will hier nur auf zwei Punkte verweisen. Die Kollegin …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden diese Woche über Pläne. Wir haben gestern über Nachtragspläne und über neue Hessenpläne geredet. Heute reden wir über Haushaltspläne, Einzelpläne, Finanzpläne und vielleicht auch noch über ein paar andere Pläne. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hauptsache, man hat einen …

„Das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“!) Denn die Lehre aus der Geschichte war die: Man konnte die Nationalsozialisten nur mit Gewalt beseitigen. Das ist im Grunde auch das, was Sie hier indirekt damit eben andeuten. (Zurufe: Was? – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unerhört!) Sie fördern damit Gewalt gegen uns. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Frau Präsidentin eben gesagt hat, ist richtig. In der ersten Lesung haben wir die Gesetzentwürfe zum Kommunalen Finanzausgleich und zum Nachtragshaushalt 2025 noch getrennt beraten. Heute, in der zweiten Lesung, machen wir das gemeinsam. Das ist sinnvoll. Denn mit den beiden …

Herr Kollege Wagner, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Sie haben hauptsächlich darüber geredet, was Regierung alles falsch macht, wofür sie Geld ausgibt was daran alles verkehrt ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das hat viel Zeit in Anspruch men!) Aber Sie haben kein konkretes Beispiel dafür genannt, Sie eigentlich …

Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass der Zeitraum seit der letzten Erhebung 2022 erheblich in die Regierungszeit der Vorgängerregierung fällt und dass es jetzt einen neuen Indikator für 2025 gibt, der die Vergleichbarkeit schwierig macht? Dieser Indikator lautet „Ausbaustand erneuerbare Energien“ und kann noch gar nicht von der Arbeit …

konnten. Herr Minister, aus der Frage des Abgeordneten Ewald geht nicht hervor, dass dieses Ranking nur alle drei Jahre und Ihrer nicht jedes Jahr erfolgt. Das heißt, das Vergleichsjahr, um das es hier geht, ist das Jahr 2022. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, da ging es ihnen besser!) Deswegen frage ich Sie – – (Zuruf …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat fang dieses Jahres durch eine Änderung der Bestimmungen der Schuldenbremse endlich die Möglichkeit fen, dass sich die Bundesländer – in gleicher Weise der Bund – im Umfang von bis zu 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. Der …

Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich glaube, seit gestern Abend sind Sie ausgeglichen. Wie gesagt: Ich glaube, dass die Kommunen sehr genau um die finanzielle Lage des Bundes und des Landes wissen. Das wissen sie sehr genau. Sie wissen sehr genau, dass wir an allen möglichen Stellschrauben drehen, um die Lage der Kommunen zu verbessern. …

Weiß, Ihnen Herr Präsident! Liebe Kollegin Schardt-Sauer, wir nehmen immer gerne Hinweise entgegen. Es tut mir leid, aber beim es Thema Finanzierung der Kommunen tun wir das nicht. SloFrau Kollegin Schardt-Sauer, da nehmen wir nichts von der FDP. haben (Vereinzelter Beifall SPD) Das Es tut mir wirklich leid. Aber wir haben entsprechende …

Letzter Satz. Das zeigt einmal mehr, dass diese Regierung die kommunalfreundlichste aller Zeiten ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz weit weg von der Realität!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ben einen neuen Kommunalen Finanzausgleich. Ich das ist ein ziemlich großer Wurf geworden. Minister hat eben wirklich umfänglich dargestellt, was das alles regelt. Nachdem ich mir die Reden der Opposition angehört habe, kann ich feststellen, sie haben sich sächlich mit dem Thema …

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Weil das Thema Gewerkschaften eben angesprochen worden ist: In der Finanzverwaltung gibt es einen sehr hohen Bindungsgrad an die Gewerkschaften. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft leistet da gute Arbeit. Wir sind im ständigen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft und werden solche …

Ja, mach dir mal keine Sorgen. – Frau Präsidentin, liebe Gnadl Kolleginnen und Kollegen! Wie eben schon mehrfach erDemowähnt, ist das die dritte Debatte zur hessischen Finanzverwaltung. Ich habe in der letzten Debatte auch schon den Be- Koalitionsvertrag von CDU und SPD am Ende erwähnt wird und will hier noch mal beginnen, indem ich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! glaube, wir müssen hier nicht weiter in den Krümeln umsuchen, sondern können tatsächlich einmal über Projekt reden, über das wir hier reden, nämlich den talen Gewerbesteuerbescheid. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Nach der Debatte gestern, dass die Steuer das Amt und der Großen Anfrage zur …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bausch, das war interessant. Es hat jetzt mit den Gesetzen, über die wir gerade hier in dritter Lesung reden, nicht wirklich viel zu tun. Darüber will ich eigentlich reden. Eine dritte Lesung ist bei einem Gesetzentwurf nicht geschrieben, sondern, wenn sie beantragt ist, dann sinnvoll, …

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die GRÜNEN haben haben, gerade in der Opposition mehr Verantwortungsbewusstsein wür- gezeigt, als es die FDP in drei Jahren in der Regierung jetzt getan hat. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir jetzt beschlossen haben, ist sehr vernünftig und sorgt dafür, dass das Land Hessen und …

60 % der Menschen finden gerade richtig, was wir mit Grundgesetzänderung gemacht haben. (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie in Hessen Volksabstimmung!) 80 % der Menschen in Deutschland finden, dass wir Geld für Infrastruktur ausgeben sollten. Das sind die len, die relevant sind. (Beifall SPD) Im Übrigen auch noch einmal zur rechtlichen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir nach der Debatte eben, der Aktuellen Stunde der FDP, und den bisherigen Reden das eine oder andere noch ein bisschen einordnen müssen. Als Erstes müssen wir rechtlich einordnen, was das Ganze bedeutet. Da sind eben schon ein paar hanebüchene Sätze gefallen. Herr …