Marius Weiß

Da steht ein Datum im onsvertrag! 01.01.2026 steht da!) Die CDU kündigte gar eine Rekordunterstützung an. (Marius Weiß (SPD): 01.01.2026!) Doch was erleben wir tatsächlich? (Ingo Schon (CDU): Einen Rekordaufwuchs!) Statt der versprochenen 7,5 Milliarden Euro liefert Landesregierung nur etwa 7,1 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich 2025, ein Minus von 400 Millionen Euro, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die kommunale Realität dramatisch verschärft. sprochen – gebrochen. Dabei wäre Geld vorhanden. Steuereinnahmen in Hessen steigen. Doch stattdessen schwindet dieses Geld in Prestigeprojekten wie dem 2 liarden Euro schweren Hessengeld. Der größte Teil des nehin geringen KFA-Aufwuchses stammt aus der umlage, also den kommunalen Kassen selbst. Dass Kommunen schwache unterstützen, ist richtig, und das wichtig. Doch die Regierung verkauft diesen Aufwuchs ihre Großtat. Das ist absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Städte, Kreise und Gemeinden stehen am finanziellen Abgrund. Die Kosten explodieren. Aufgaben stetig. Globale Minderausgaben, von denen Sie gerade sprochen haben, für die Sie sich gefeiert haben, erzwingen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, die unser menleben im Endeffekt prägen. Nordhessische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schlagen Alarm. Wir können sie am Donnerstag noch mal fragen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Südhessische auch! Heppenheim zum Beispiel!) Viele Kommunen stehen vor dem Kollaps. Täglich men Vorschriften hinzu, die nicht mehr zu leisten Doch was macht Schwarz-Rot? Sie bieten keine wirklichen Lösungen, nur eine mögliche Stundung durch die kasse. Doch Stundung bedeutet eine Verschiebung der ten in die Zukunft, keine Entschuldung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Chaos, das Sie da anrichten, zeigt sich übrigens Offenbach. Die Stadt beantragte genau diese Stundung, das 10-Millionen-Euro-Delta durch den geringeren Aufwuchs zu schließen. Doch Offenbach erhielt eine sage und muss zusätzlich 3 Millionen Euro pro Jahr men. Planungssicherheit und Verlässlichkeit, von Sie gerade sprachen, sehen anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver böck (Freie Demokraten): Sehr gutes Beispiel!) Zugleich zwingt der Finanzplanungserlass 2025 Kreise Kommunen, die Kreis- und Schulumlage maximal ben. Die Folge sind explodierende Grundsteuern; die geblich aufkommensneutrale Grundsteuerreform wird Hessens Belastungsfalle. Reihenweise steigen Grundsteuerbeträge, Bürgerinnen und Bürger ächzen unter dieser zusätzlichen Last. Nicht, weil die Kommunen es wollen, sondern weil sie es müssen. – KoalitiIm Landkreis Kassel zeichnet sich trotz massiver Sparmaßnahmen ein Defizit von über 30 Millionen Euro ab. Rücklagen schmelzen rapide, die Zahlungsunfähigkeit droht. Kassenkredite müssen deutlich erhöht werden. Damit droht den Kommunen genau die Schuldenfalle, wegen der einst die Entschuldung durch die Hessenkasse eingeführt worden ist. Es gab eigentlich die Verständigung, dass die Kommunen nicht noch einmal in die Kassenkredite und in eine Hessenkasse 2.0 getrieben werden sollen. Der Hessische die Städtetag bestätigt diese alarmierende Entwicklung. Der Anstieg im KFA um nur 200 Millionen Euro deckt nicht einmal die Inflation. Das Festbetragsmodell – ursprünglich Garant für Planungssicherheit, eben gerade auch angesprochen von den VerKommunen – wurde in der Corona-Krise so gewünscht. Die Es wird nun zum finanziellen Korsett. Die Lücke zwischen verBedarf und gewährten Mitteln wächst. Die Realität sieht Milso aus: Kommunale Haushalte bauen Defizite auf, greifen ohnotgedrungen auf bald erschöpfte Rücklagen zurück. Die HeimatHessenkasse wird zur Farce, da Tilgung und Zinslast nur starke aufgeschoben werden. Dabei ging es anders: Wir GRÜNE ist haben Änderungsanträge zu diesem Haushalt gestellt. als (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter anderem haben wir das mit unserem kommunalen Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kiwachsen ta, Klima“ gemacht. Ein Investitionsprogramm, das die geKommunen sofort entlasten würde, sehr geehrter Kollege Weiß. 2 Milliarden Euro direkt für Bildung, Kita-Ausbau Zusam- und Klimaschutz vor Ort. Schluss mit Flickschusterei – so hat es eben auch die Kollegin Schardt-Sauer gesagt – und finanziellen Engpässen bei langfristigen Investitionen. Schwarz-Rot lehnt unser kommunales Investitionsproeingramm übrigens ab – nicht aus finanzieller Not, sondern aus fehlendem politischen Willen. Die Landesregierung bleibt zentrale Antworten schuldig. Wann folgen die Ergebnisse beim versprochenen Bürokrakomtieabbau? Wann steht den Kommunen ausreichend Geld sind. für Infrastruktur zur Verfügung? Wann kommt der von CDU und SPD vollmundig angekündigte DaseinsvorsorgeHessenfonds, meine Damen und Herren? – Wir warten. Las- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kommunale Ebene ist die erste Ebene der Demokrain tie. Das hat Kollege Bauer gerade eben gesagt. Ich habe um ordentlich zugehört. Hier erleben Bürgerinnen und BürKFAger, wie gut unser Staat funktioniert – direkt vor unserer Ab- Haustür. Schwarz-Rot gefährdet diese kommunale Ebene stemakut. Dieser Gesetzentwurf verschärft die kommunale Kridenen se, bricht Wahlversprechen und ist unverantwortlich gegenüber Städten und Gemeinden. Wir GRÜNE lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb entschieden ab; denn Hessens StirKommunen brauchen keine symbolischen Rekorde, sondern verlässliche Unterstützung, Planungssicherheit und und gerechte Finanzierung. – Vielen Dank. anzuhean- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: zur Zehn Jahre!)