Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal einen Monat her, dass wir von diesem Pult aus über die Schuldenbremse diskutiert haben. Dabei ging es auch um die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest uns aufgestellt sind. gezeigt. Ver- Unsere Position ist klar: …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Geldwäsche und illegale Finanzströme der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldwäsche schwerste Verbrechen überhaupt erst lukrativ, und Spuren sind dabei sehr viel schwerer zu verfolgen, nationalstaatliche Grenzen überschritten werden – wenn das nur innerhalb der Europäischen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt gehört, es wird Konsolidierungsmaßnahmen geben. Die Landesregierung wird trotzdem aufgebläht. Sollen denn auch freiwillige Leistungen gekürzt werden, und wenn ja, in welcher Höhe?

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung. – Sie sind sicherlich auch schon dabei, einen entsprechenden beNachtragshaushalt aufzustellen. Daher möchte ich fragen: den Sind denn Konsolidierungsmaßnahmen für das Haushaltsneu jahr 2024 geplant, und wenn ja, können Sie schon etwas zu haben. der Höhe sagen? Aufga- (Unruhe – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie hoch beziffert sie die zusätzlichen Kosten und dungen pro Jahr für die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten, ein eigenständiges Digitalministerium und die lung des Sozialministeriums?

aber Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geKollegen! Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die und Schlagzeilen. Über 50 Unternehmen wenden sich dabei an –, die Bundesregierung, aber auch an die demokratische Opdiese position, also explizit an die FDP, CDU, SPD und an uns GRÜNE. Der Brief wurde unterzeichnet von …