Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt kann man sehen, in welche Richtung eine Regierungsmehrheit steuert. Auch wenn die Reden von Finanzminister Lorz und Marius Weiß, die wir vorhin gehört haben, versucht haben, vieles schönzureden und zu verstecken, können sie nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor der Wahl hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Doppelhaushalt aufgestellt, mit dem Hessen in der Lage war, den Herausforderungen der Zeit angemessen zu begegnen. Nach der Wahl legt die neue Landesregierung, wie dies üblich ist, einen Nachtragshaushalt vor, um mit ihren Änderungen eigene Schwerpunkte zu setzen und die neue Struktur – man kann auch sagen: die aufgeblähte Landesregierung – jetzt abzubilden. Ich wiederhole es: Mit diesem Nachtragshaushalt führt Schwarz-Rot das Land in eine Haushaltskrise. Ja, das klingt drastisch. Ich begründe Ihnen aber gerne, warum das so ist. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Mit dem, was uns jetzt vorliegt, lässt sich sehr gut und anschaulich erkennen, auf welchem Irrweg diese Landesregierung unterwegs ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzminister Prof. Lorz hat es vorhin selbst gesagt: Die goldenen Zeiten sind vorbei. Das gilt leider nicht nur für die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, sondern auch für das goldene Zeitalter solider schwarz-grüner Finanzpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich sage, dass die Zeiten solider Finanzpolitik vorbei sind, dann kritisiere ich nicht, dass netto 2,8 Milliarden Euro neue Kreditaufnahmen geplant sind. 2 Milliarden Euro davon gehen auf das Konto der Helaba. Die anderen 800 Millionen Euro dürfen Sie über die Konjunkturkomponente im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse aufnehmen. Das Gesetz erlaubt ja, konjunkturelle Steuerausfälle komplett durch Kredite aufzufangen. 800 Millionen Euro sind dafür von Ihnen jetzt vorgesehen. Wenn Sie jetzt billigstes Ampel-Bashing betreiben und alles auf den Bund schieben – wie es der Finanzminister eben in der Hälfte seiner Redezeit gemacht hat –, dann ist das nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver; denn die konjunkturelle Lage ist nicht das Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die konjunkturelle Lage können Sie mit Krediten in Höhe von 800 Millionen Euro auffangen. Das Problem ist – ich muss es leider so sagen –: Hessen läuft in eine Haushaltskrise hinein, und die haben Sie selbst zu verantworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eines muss auch erwähnt werden: Das Ampel-Bashing ist so etwas wie das Markenzeichen von Boris Rhein. Ich frage mich: Wie kann es die ehemals stolze hessische Sozialdemokratie eigentlich tolerieren, dass die SPD-geführte Bundesregierung in Berlin vom Ministerpräsidenten regelmäßig für alle Probleme dieser Welt verantwortlich gemacht wird? Das verstehe ich wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Dinge sind ebenfalls unerklärlich, und ich verstehe sie nicht. Der SPD ist ja der ländliche Raum sehr wichtig. Allerdings hat es – außer auf dem Klingelschild; oder sollte ich sagen: auf dem Briefkopf – keine Zuständigkeit für den ländlichen Raum zu Herrn Mansoori geschafft. Im Nachtragshaushaltsentwurf steht jetzt schwarz auf weiß: Herr Minister, Sie haben zwar das Klingelschild – oder den Briefkopf – für den ländlichen Raum bekommen, aber Sie müssen jetzt sogar noch Zuständigkeiten abgeben. – Wer soll das denn noch ernst nehmen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Kaweh Mansoori: Wirtschaftsförderung, Verkehr! Das stimmt doch gar nicht!) – Die Zuständigkeiten für das Programm ELER haben Sie jetzt abgegeben. Das können Sie ja einmal nachschauen. (Widerspruch Minister Kaweh Mansoori) – Doch, das stimmt. – Zurück zum finanzpolitischen Trauerspiel von Schwarz-Rot. Der eigentliche Knackpunkt ist: Diese Landesregierung setzt völlig falsche Prioritäten. Für das sogenannte 11+1-Programm und für die aufgeblähte Landesregierung fahren Sie den Haushalt auf Verschleiß. Sie treffen Entscheidungen – wie die, das Hessengeld über zehn Jahre zu strecken –, die das Problem in der Zukunft noch größer machen und die sogar noch die übernächste Landesregierung – ich wiederhole: die übernächste Landesregierung – Millionen Euro kosten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Zehntel, zwei Zehntel, drei Zehntel, vier Zehntel usw.!) Auf der einen Seite haben wir also teure und leider auch noch wirkungslose Wahlgeschenke, wie das Hessengeld, auf der anderen Seite plündern Sie jetzt die Rücklagen: 700 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und aus den Ressortrücklagen müssen dafür herhalten. Wir fragen uns: Wie wollen Sie eigentlich für das Jahr 2025 und die Folgejahre einen seriösen Haushalt aufstellen, wenn Sie bereits jetzt mit dem Nachtragshaushalt so an die Substanz gehen und die Rücklagen des Landes auf diese Weise leer räumen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Aber der Griff in die Rücklagen – auch darüber müssen einmal reden – reicht noch nicht einmal, um alle Ausgaben zu decken, die jetzt auf uns zukommen: Die globale derausgabe wird um 200 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöht – 150 Millionen Euro davon, und das ist aus den Einzelplänen der Ministerien. Für die Öffentlichkeit und vielleicht auch für die neuen Abgeordneten, nicht genau wissen, für was sie später die Hand heben len, will ich es ganz transparent machen. Die Erhöhung globalen Minderausgabe bedeutet: Es gibt im Nachtragshaushalt 2024 einen ungedeckten Scheck von sage schreibe 650 Millionen Euro, der dazu führt, dass noch Verlauf dieses Jahres ganz konkret gekürzt werden muss davon um 150 Millionen Euro in den Einzelprogrammen der Ministerien. Das ist wirklich heftig, vor allem, man bedenkt, dass das Jahr schon halb um ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung legt damit auch massiv die Axt den Grundsatz der Haushaltstransparenz, der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, und vor allem an das nigsrecht des Parlaments, selbst klar festzulegen, für Geld ausgegeben wird und für was nicht. Ehrlicherweise muss man sagen: Insbesondere der Finanzminister sich aus der Verantwortung; denn, anstatt klar zu an welchen Stellen für die teuren Wahlversprechen, das Hessengeld, gekürzt werden muss, überlässt er die scheidung einfach den jeweiligen Ministerien. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den die gierung tragenden Fraktionen, dieses verschleiernde intransparente Zahlenwerk des Nachtragshaushalts winken, dann stehlen auch Sie sich aus der Verantwortung; denn es gibt nicht nur ein Budgetrecht des Parlaments, dern auch eine Pflicht des Haushaltsgesetzgebers, festzulegen, wofür die Gelder im Haushalt verwendet den, statt die Verantwortung auf die Landesregierung im Haushaltsvollzug – auf die Verwaltung zu verlagern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja sehr passend: Die 200 Millionen Euro, die Sie Ihre politischen Schwerpunktsetzungen, für das sogenannte 11+1-Programm und die aufgeblähte Landesregierung, jetzt brauchen, entsprechen rechnerisch exakt dem deckten Scheck in Höhe von 200 Millionen Euro, der sätzlichen globalen Minderausgabe. Dieses Geld muss von irgendwoher kommen. Es ist daher nicht nur für im Parlament vollkommen unklar, wo gestrichen wird, sondern CDU und SPD sorgen auch für maximale Verunsicherung im ganzen Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Bei jeder Beratungsstelle, bei jedem Frauenhaus, beim zialbudget – das es ja so nicht mehr gibt –, bei Maßnahme im Straßenbau, bei jedem Radweg, bei Wirtschaftsförderungs- oder Klimaschutzmaßnahme ist wirklich klar, dass überhaupt nichts klar ist. Unsicherheit ist aber Gift für das Vertrauen in eine verlässliche Bei Ihnen steht alles auf dem Prüfstand. Alles könnte strichen werden. Niemand sagt, was gestrichen wird. Einzige, was sicher ist: Ihnen fehlen in diesem Jahr Millionen Euro. Das wird drastische Folgen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) De- Eine Sache können wir dem Haushalt aber schon jetzt entnehmen: Schwarz-Rot kürzt für die neuen Schwerpunktsetzungen erstmals nach zehn Jahren wieder im Bildungsbewir reich, und zwar bei den Stellen für Lehrkräfte und bei den Hochschulen. Damit ist dieser Nachtragshaushalt der erste, Minbei dem nach zehn Jahren Aufwuchs im Bereich Bildung wieder gekürzt wird. Bildung ist aber die Grundlage für neu, den Wohlstand unseres Landes. Wir dachten, dass diese Meinung hier geteilt wird. Deswegen hätten wir ein soldie ches Armutszeugnis nicht für möglich gehalten. solder (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konjunkturlage hin oder her: Obwohl Sie die fehlenden und Steuereinnahmen über Kredite auffangen, plündern Sie die im – Rücklagen des Landes um 700 Millionen Euro und legen außerdem einen ungedeckten Scheck in Höhe von 650 Millionen Euro vor. Eine glaubwürdige und solide Haushaltswenn politik sieht anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an Lassen Sie uns einmal schauen, wofür Sie den Haushalt eigentlich so auf Verschleiß fahren. Das Erste, was auffällt Kö– das ist auch noch besonders überflüssig –, ist die aufgewas blähte Landesregierung. Das ist deshalb so bitter, weil Sie eigentlich einen Bürokratieabbau angekündigt hatten – mit stiehlt einem eigenen Minister, der sich das auf das Klingelschild sagen, oder seinen Briefkopf, oder seine Visitenkarte schreiben wie darf. Konkret tun Sie aber genau das Gegenteil: Sie schafEntfen mit zwei zusätzlichen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten gleich einmal neue Bürokratie. ReWir haben es schon gehört, aber ich sage es noch einmal, und weil es so traurig und bitter ist: Aus einem Sozialministedurchrium werden jetzt zwei Ministerien. Statt einer Staatssekretärin für Soziales gibt es künftig drei Staatssekretärinnen. sonDas Digitalministerium war bisher ein Teil der Staatskanzpolitisch lei und wird jetzt ein eigenes Ministerium – mit allem werDrum und Dran. Weil das nicht reicht, bekommt auch und – das Ministerium für Landwirtschaft einen weiteren Staatssekretär – alles natürlich inklusive der Personalausstattung, den Zentralabteilungen, den Raumkosten. Das ist die neue Top-Priorität dieser Landesregierung. Das können wir jetzt für dem Nachtragshaushaltsplan schwarz auf weiß entnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ungeBisher konnte es der Finanzminister nicht genau sagen – zuwir hatten zu diesem Thema im Haushaltsausschuss einen aber Berichtsantrag gestellt –, aber ab heute wissen wir: Diese uns aufgeblähte Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen werden und Steuerzahler in Hessen Jahr für Jahr über 30 Millionen Euro kosten. Deswegen: Das Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts koste, das wir immer wieDe- der gehört haben, ist damit endgültig passé. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeSomokraten) jeder Schwarz-Rot nennt das „Modernisierung der Landesverjeder nur waltung“. In Wirklichkeit ist es: mehr Verwaltung, umfangreiche Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten. Politik. Da wir gerade bei den Märchen sind: Zu diesen Märchen gekommt ein neues hinzu, das wir auch heute wieder gehört Das haben, nämlich das Märchen von der „schwarzen Null bei den Stellen“. Das ist wirklich ein dreistes Framing, das Sie hier unter die Leute zu bringen versuchen; denn selbstverständlich brauchen Sie für Ihre aufgeblähte Landesregierung und die 11+1-Sofortmaßnahmen sehr viel mehr Personal. Aus der Debatte zum letzten Nachtragshaushalt, über den im Jahr 2019 beraten wurde, habe ich ein ganz spannendes Zitat gefunden. Ich zitiere: „Nun zum neuen Digitalministerium. Konkrete Inhalte liegen noch nicht vor, aber es werden erst einmal neue Stellen für die politische Führung geschaffen. Das kann Schwarz-Grün gut: Aufblähung der Staatskanzlei,“ – das war wirklich die Formulierung – „die ohnehin schon aus allen Nähten platzt, um noch einmal über 100 Stellen. Eine neue Ministerin und natürlich auch ein neuer Staatssekretär. Dieser hat zwar keine Fachkompetenz, aber dafür Versorgungsbedarf.“ Dieses Zitat ist wirklich sehr schlecht gealtert, lieber Marius Weiß. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 420 Stellen werden mit dem Nachtragshaushalt verschoben. „Verschoben“ heißt: an der einen Stelle gestrichen und an der anderen Stelle neu geschaffen. – Irgendwoher müssen die Stellen für die aufgeblähte Landesregierung kommen. Sie kommen in aller Regel – und so auch hier – von dort, wo die eigentliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet wird. Das zieht sich durch den gesamten Haushalt. Schauen wir in den Nachtragshaushaltsplan. Im Bereich Innenministerium: 30 Stellen weniger bei den Regierungspräsidien in Darmstadt und in Gießen als Kompensation für neue Stellen in anderen Verwaltungsbereichen; im Bereich Kultus: Wegfall von 200 A-13-Lehrerstellen als Kompensation für neue Stellen in anderen Verwaltungsbereichen; im Bereich Justiz: Wegfall von 33 Beamtenstellen auf Widerruf – das sind die Rechtsreferendare – als Kompensation für Stellen in anderen Verwaltungsbereichen. Und auch im Finanzministerium entfallen 60 Beamtenstellen in der Steuerverwaltung als Kompensation für neue Stellen in anderen Verwaltungsbereichen. Das lässt sich für alle weiteren Einzelpläne fortsetzen. Sie nehmen also Stellen aus den Fachverwaltungen und den nachgeordneten Bereichen und benutzen sie zu einem wesentlichen Teil, um die aufgeblähte Landesregierung – natürlich in aller Regel um angehobene Gehaltsstufen – zu ermöglichen. Und dann haben Sie auch noch die Dreistigkeit, von einer „schwarzen Null bei den Stellen“ zu sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe eben schon die wegfallenden 200 Lehrerstellen angesprochen. Besonders krass zeigt sich dieses Schema des Streichens und Neubesetzens in der Bildungspolitik. Ich glaube, wir erinnern uns alle an großformatige Wahlplakate, die im Herbst letzten Jahres überall hingen, auf denen stand: „Zeit für 12.500 neue Lehrer“. Was passiert jetzt? 200 A-13-Stellen – ich glaube, es waren sogar 203,5 Stellen – sollen jetzt als Kompensation für neue Stellen in anderen Verwaltungsbereichen gestrichen werden. Dreister geht es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn Sie jetzt sagen: „Na ja, die Stellen waren ja nicht besetzt“, dann ist das ein wirklich schwaches Argument; denn die SPD wollte, wie gesagt, 12.500 Stellen neu besetzen. Wenn es jetzt unbesetzte Stellen im Schulbereich gibt, dann sollten Sie alles dafür tun, dass diese Stellen besetzt werden, und sie nicht streichen, um sie in Zentralabteilungen zu verschieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie nennen es „Modernisierung der Landesverwaltung“ – faktisch bedeutet es: mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr hoch bezahlte Stellen in der Verwaltung. Die Eltern schulpflichtiger Kinder werden sicher begeistert sein und können sich bei zukünftigen Unterrichtsausfällen gerne bei der Hessen-Koalition aus CDU und SPD bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oder in der Staatskanzlei anrufen!) – Oder in der Staatskanzlei anrufen. – Deswegen: Statt die Ampel für alle Probleme dieser Welt verantwortlich zu machen, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dieser Haushalt ist weder seriös noch transparent. Er ist vielleicht gut für die Stabilisierung von Schwarz-Rot, aber nicht für die Menschen in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: über eine Stelle zu sprechen, die exemplarisch für diese aufgeblähte Landesregierung steht, nämlich die des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Kuhn, und über dessen Gehaltssprung. (Marius Weiß (SPD): Das war ja klar!) – Lieber Kollege Weiß, ja, das war klar. Es ist aber sehr wichtig, das hier anzusprechen und es nicht in irgendeinem Gesetz zu verstecken, in dem es eigentlich um etwas anderes geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Zukunft bekommt also der Chef der Staatskanzlei eine Besoldung nach B 10, statt wie alle anderen Staatssekretäre nach B 9. Mit treuem Augenaufschlag wird versichert, es handele sich dabei lediglich um die Rückkehr zum alten Stand. Das ist schlicht falsch. Vor 25 Jahren hat SchwarzGelb die Umwandlung der damaligen Staatssekretärsstelle in eine Ministerstelle beschlossen. Diese wird jetzt aber nicht gestrichen, sondern die Anzahl der Ministerstellen bleibt – im Vergleich zur vorherigen Landesregierung – identisch. Die Staatssekretärsstelle ist somit zusätzlich geschaffen worden, und sie wird auch noch um eine Stufe angehoben. Zugleich wird wortreich beklagt, wie schwer die Haushaltslage sei, dass kein Geld mehr da sei. Daran sind aber selbstverständlich die anderen schuld. Ich finde, wenn man von allen anderen erwartet, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst aus dem Vollen schöpft, dann ergibt das ein sehr schlechtes Bild. Das entzieht der Haushaltspolitik jegliche Glaubwürdigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme gerne noch einmal auf die Schwerpunktsetzung, auf das sogenannte 11+1-Programm zurück. Der größte und teuerste Brocken darin ist das unwirksamste und teuerste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte: das sengeld. Da lohnt es sich schon einmal, genauer hineinzuschauen; denn alleine im Nachtrag – also für die zehn Monate des Jahres 2024 – sind 38 Millionen vorgesehen. Da das Hessengeld aber über zehn Jahre streckt wird, entspricht das nicht den wahren Kosten. In der letzten Plenarsitzung hat Kollege Weiß dankenswerterweise die Summe genannt, die dieses ohne Lenkungswirkung und mit der Gießkanne verteilte Hessengeld Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten wird. Voller geisterung hatte er ausgerufen: „Über 2 Milliarden werden wir dafür in die Hand nehmen.“ Was er dabei der nicht gesagt hat: Diese Landesregierung wird bis 2028 etwa 600 Millionen Euro in die Hand nehmen, 2 Milliarden Euro. – Wir finden, auch 600 Millionen sind schon ein ganz schöner finanzpolitischer Irrsinn ein wirkungsloses Wahlgeschenk. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahl von 2 Milliarden Euro kam aber nicht aus Nichts, sondern die stimmt trotzdem. Wenn man das Programm für die gesamte 21. Legislaturperiode Neuanträge offenlässt – das haben Sie ja bereits angekündigt –, dann wird das Hessengeld nicht nur diese regierung, sondern auch die nächste Landesregierung 1 Milliarde Euro und die darauf folgende Landesregierung mit 400 Millionen Euro belasten. Das heißt, Sie schränken hier den Handlungsspielraum bis zum Jahr 2037 ein. alles für ein so teures und unwirksames Wahlgeschenk, teuerste und unwirksamste, das Hessen je hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf us Weiß (SPD)) Auch das haben der Finanzminister und Marius Weiß reits angesprochen: Sie treiben das Instrument der Minderausgabe auf die Spitze. Ich will das noch sagen – wir haben das eben schon gehört –: Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt“. Das bedeutet, alles auf dem Prüfstand. Es gibt keine geschützten mehr, wie es sie unter Schwarz-Grün gab. Wir hatten Sozialbudget, wir hatten ein Budget für Brand- und strophenschutz. Hier im Nachtragshaushaltsplan steht auf dem Prüfstand. Es gibt eine maximale Unsicherheit für jede Beratungsstelle, für jedes Frauenhaus, für Radweg, auf den sich die Leute freuen. Für Ihre Wahlgeschenke und Ihre aufgeblähte Landesregierung, ren Kosten über Jahrzehnte nicht mehr reduziert können, steht alles auf dem Prüfstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen Bereich, der von der konkreten Sparvorgabe etwas ausgenommen ist: das Wissenschaftsministerium. Hier wird wenigstens schon heute klar und sichtbar, den anderen Ministerien noch bevorsteht, nämlich gen. So muss bei den Hochschulen deutlich gekürzt den, und zwar im Hochschulpakt um die 30 Millionen Euro. Wir hätten eigentlich erwartet, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt eine Antwort darauf gibt, wie Hochschulen die gerade beschlossenen Tarifsteigerungen finanzieren sollen. Denn, wer gute Beschäftigungsbedingungen haben will – und ich glaube, das ist etwas, was auch die SPD auf die Fahnen schreibt –, der kann einfach bei wichtigen Stellenprogrammen um ein Viertel Hes- kürzen. Das Ergebnis dieser Politik von Schwarz-Rot wird jetzt letzten nämlich sein: Stellensperrungen, weniger Personal an den Euro Hochschulen und Qualitätsverlust in Forschung und Lehre. ge- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will man es denn sonst finanzieren?) Diese Landesregierung streicht also nicht nur bei den Lehdie rerstellen, sondern sie kürzt auch bei den Hochschulen, Be- obwohl Bildung eigentlich die Grundlage für den Erfolg Euro unseres Landes ist. Wir finden das inhaltlich dramatisch, leiaber ehrlicherweise sagt ein Minister einmal klar und deutEnde lich, dass die Hochschulen auf Kosten teurer Wahlgeschenkeine ke, wie dem Hessengeld, bluten müssen. – Danke, Herr Euro Minister Gremmels. für so (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) – 30 Millionen Euro. Das können wir ja sehen. Aber: Wir sind keine Fundamentalopposition. Wenn richdem tige Entscheidungen getroffen werden, dann sagen wir nämlich das auch. Die leichte Erhöhung des Kommunalen Finanzfür ausgleichs finden wir zum Beispiel ausdrücklich richtig. Eine solche hatten wir auch unter Schwarz-Grün schon Landesbeschlossen. mit Auch für die Eigenkapitalstärkung der Helaba – dafür nehmen Sie 2 Milliarden Euro auf – wissen Sie uns an Ihrer Das Seite. Wir finden es richtig, die Sicherheit bei der Helaba das und bei den Beschäftigten zu stärken und damit auch das Land zu stärken. Wenn in der Gegenwart Zukunft geschaffen wird, dann finden wir es richtig, dass dafür Kredite Mariaufgenommen werden. Wir sind als GRÜNE auch für Überlegungen offen, die beSchuldenbremse für Investitionen in eine lebenswerte Zuglobalen kunft weiterzuentwickeln. Ich will hier auch noch einmal einmal betonen, dass wir damit nicht alleine sind. Sehr deutlich positioniert hat sich zum Beispiel auch der wissenschaftli[stehen] che Beirat des SPD-Wirtschaftsforums. „Die Ökonomen steht sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, Bereiche sonst sei auf mittlere Sicht eine vernünftige Wirtschaftspodas litik nicht möglich“, stand gestern in der „FAZ“. Kataalles Wer sich hier leider überhaupt nicht klar und deutlich positioniert, ist der Ministerpräsident. Am Redepult hat er in jeden großen Worten der Schuldenbremse die Treue geschworen; teuren ich glaube, wir erinnern uns alle daran. Aber danach konndeten wir einem Bericht von Table.Media entnehmen, dass er werden gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten eine Reform der Schuldenbremse vorbereitet. Ich bin echt gespannt, wie lange es noch dauert, bis Boris Rhein den nächsten Flickflack macht und wann die CDU merkt, dass das, was sie hier noch vertritt, vorne und hinten nicht zusammenpasst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was Kürzun- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum wer- Schluss und sage noch einmal: Diese Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise. Sie plündert die Rücklagen. Sie legt für teure und unwirksame Wahlgeschenke einen ungedeckten Scheck in Höhe von 650 Millionen Euro vor. Sie finanziert Wahlgeschenke auf Pump und verdie schiebt Lasten in die Zukunft, weil das Hessengeld noch die übernächste Landesregierung binden wird. sich Alle Einrichtungen und Menschen in Hessen können nicht gleichzeitig sicher sein: Die Kürzungen werden kommen. 650 Millionen Euro spart man nicht so, dass es niemand mitkriegt. Wen es trifft, ist aber völlig unklar. Nur eines ist sicher: Die Landesregierung selbst wird es wahrscheinlich eher nicht sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Nachtrag stabilisiert alleine Schwarz-Rot. Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise. Schuld daran ist nicht die Ampel in Berlin, ist nicht die Bundesregierung, sondern schuld sind alleine Ihre Prioritäten bei den Ausgaben. Deswegen: Dieser Nachtragshaushalt ist der erste, der den Grundstein dafür legt, dass die nächsten Haushaltsjahre düster werden und wir in eine Haushaltskrise laufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)