Holger Bellino

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Auch an dieser Stelle habe ich es oft gesagt, und ich ge es auch heute wieder: In unserem Land ist Platz vieles, aber kein Platz für Gewalt gegen Andersdenkende, Andersabstammende und Andersgläubige. Ich sagte wenn Rassisten Ausländer angriffen. Und ich sage es heute, wenn Islamisten Menschen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Februar Ich habe dargestellt, dass sich der Hauptausschuss mit dem sei Thema intensiv befasst hat. Ich darf sagen, Frau PräsidenAuch tin, dass er dies sehr würdevoll getan hat, über alle Parteiuns grenzen hinweg. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie und Yanki Pürsün (Freie …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen, Deutschland und die ganze Welt standen während der Corona-Pandemie vor bisher nicht da gewesenen Herausforderungen. Es ging um die Rettung infizierter Menschen, um Prävention und das Informieren der Bevölkerung, um die möglichst effektive Bekämpfung des Virus, die Eindämmung …

auf die aktuelle Lage reagiert und rechtsstaatlich austariert ist. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der technisch klingt, aber, wie wir bereits bei der Einbringung hörten, einen zentralen Punkt staatlicher Handlungsfähigkeit betrifft. Es geht letztendlich um den Schutz vertraulicher Informationen, den Schutz von Verschlusssachen, den Schutz …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! geBis zu dem Auftritt der AfD war das, wie ich meine, ist eine sehr würdevolle Veranstaltung anlässlich des 75-jähAuch rigen Bestehens des Landesamtes für Verfassungsschutz. LandesDas hat dem Hohen Haus auch gut zu Gesicht gestanden; genau denn es gibt Unterschiede in der inneren …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser hessischer Verfassungsschutz feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Wir gratulieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) 75 Jahre ist das LfV präventiv und beobachtend im Dienst unserer Sicherheit unterwegs. Es ist …

sehr hierFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! doch Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir deutlich manicht. chen, dass die wichtigen Themen Krisenvorsorge und Katastrophenschutz bei uns immer auf der Agenda standen und stehen, wir die Gefährdung der kritischen Infrastruktur auch durch Extremisten und andere Staaten …

Auch die Behauptung, dass man ihrer Reputation geschadet habe, ist falsch. Wenn dort Kratzer zu verzeichnen sind, dann liegt es daran, dass dieser Untersuchungsausschuss von Ihnen etabliert wurde und dass dadurch das eine oder andere ans Tageslicht kam. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss, indem ich feststellen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und ren! Dieser Untersuchungsausschuss war selbstverständlich rechtlich und parlamentarisch möglich. Das hat mand bezweifelt. Er war aber auch überflüssig. Das jeder spätestens nach den ersten Sitzungen gespürt haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das haben der Berichterstatter und vor …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Demokratie lebt vom politischen Streit, vom Ringen den richtigen Weg, der Herausstellung unterschiedlicher Auffassungen – durchaus pointiert, aber ohne Hass, Diskriminierungen, ohne persönliche Angriffe. Demokratie lebt auch von verbaler Auseinandersetzung im politischen Wettstreit. In …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Die Debatte um diesen Gesetzentwurf, der hier in Lesung diskutiert wurde und in die dritte Lesung wird, war bis zum letzten Redebeitrag sehr sachlich. (Lachen AfD – Zuruf: Ja, das war so!) – Oh Gott, oh Gott, die AfD. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an AfD gewandt: Warum lachen Sie …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bewusst haben wir die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der verfassungsrechtlichen Vorschriften zum Setzpunkt der CDU erhoben, nicht nur aus zeitökonomischen Gründen, da die Plenartage, wie wir wissen, sehr gut gefüllt sind, sondern auch und vor allem, um die Bedeutung des …

Vielen Dank, dass Sie auch die Uhr angehalten haben. (Vereinzelte Heiterkeit) Wer also bei dem Titel des Entschließungsantrags an „Star Wars“, „Raumschiff Enterprise“ oder „Captain Kirk“ denkt, irrt gewaltig. Es geht hier nicht um einen „Krieg der Sterne“, sondern um nicht mehr und nicht weniger als um die Stärkung der europäischen …

einernst Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Titel unseres Antrags „Hessen in Space 2.0 – – Mit Strategie zu den Sternen und einem starken Weltraumstandort“ möchten wir zweierlei. Zum einen möchten wir dem Weltraumstandort Darmstadt mit dem Europäischen Satellitenkontrollzentrum ESOC und der ESA zu ihrem Lisa …

Letzter Satz. – Der Herr Innenminister hat die Zahlen dargelegt, wie erfolgreich unsere Sicherheitsbehörden arbeiten, die von Ihnen immer wieder diskreditiert werden. (Robert Lambrou (AfD): Das weise ich zurück!) Wir stehen hinter ihnen, stärken sie, und das auch weiterhin. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hohen Hause schon viel erleben müssen, aber dass sich ein AfD-Vertreter hierhin stellt und sagt, zum Wesenskern dieser Partei gehöre, gegen jede Form des Extremismus zu sein, das ist wirklich unerträglich. Das ist unmöglich. Wer das glaubt – – (Beifall CDU, SPD …

Dann bitte ich um zwei kleine Zusätze. Ich musste schließlich auf mein Handy schauen, ob ich die Warn-App ausdrücken muss. (Heiterkeit – Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Insofern verzichte ich jetzt auf die Darstellung der einzelnen Phänomenbereiche. Das liefert der Verfassungsschutzbericht. Aber all diese Werte, die dort …

den Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herin ren! Bewusst haben wir die Aktuelle Stunde zur Vorlage den des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes über das letzte Jahr unter das Motto „Keine Macht dem Extremismus!“ gestellt. Wir stellen im weiteren Verlauf des Titels auch heraus, dass der hessische Verfassungsschutz wirkt, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich habe mir wohl wissend noch etwas Redezeit ben, weil ich ahnte, dass ich – und das positiv – hatte mit meiner Einschätzung zu Beginn meiner dass zumindest die demokratischen Fraktionen bei wichtigen Thema mehr eint als trennt, auch wenn es an einen oder anderen Stelle Unterschiede gibt. …