Holger Bellino

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen, Deutschland und die ganze Welt standen während der Corona-Pandemie vor bisher nicht da gewesenen Herausforderungen. Es ging um die Rettung infizierter Menschen, um Prävention und das Informieren der Bevölkerung, um die möglichst effektive Bekämpfung des Virus, die Eindämmung seiner Verbreitung, die Bereitstellung entsprechender Kapazitäten im gesamten Rettungsdienst und Krankenhauswesen und um das Überleben der Unternehmen, der Solo-Selbstständigen, der Vereine und der Glaubensgemeinschaften. Zur Kompensation des Präsenzunterrichts gab es das Homeschooling. Gleichzeitig wurde das Homeoffice ermöglicht. Wir standen auch vor den Fragen, in welchem Ausmaß und für wie lange wir die Grundrechte einschränken müssen bzw. können. Wen können wir wie schützen? Welche Einrichtungen müssen geschlossen werden? Von wem kann man wie schnell Masken und andere Schutzmaßnahmen beziehen? Wie prüft man deren Effektivität? Wann stehen Testmöglichkeiten zur Verfügung? Wann steht ein verlässlicher Impfstoff zur Verfügung? Wie kann dieser dann sicher auch bezüglich der Kühlung und Diebstahlsicherung transportiert und vorgehalten werden? In welcher Priorisierung soll geimpft werden? Das geschah vor dem Hintergrund eines aggressiven Virus, dessen Reproduktionsrate permanent beobachtet werden musste. Die Inzidenz änderte sich ständig. Die brauchte man, um zu prognostizieren, in welchem Ausmaß sich die Menschen anstecken können. Das geschah immer vor dem Hintergrund der aktuellen und erwartbaren Auslastung der Krankenhäuser, der Intensivbetten und von vielem mehr. All dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass es keine Blaupause gab. Die Bilder von Bergamo sollten sich bei uns nicht wiederholen. Anders als in China wollten wir bei uns die Menschen nicht in den Wohnblocks einschweißen. Bei uns sollten die Verstorbenen, anders als in den USA, nicht in Eissporthallen aufgebahrt werden. Anders als in Italien sollten bei uns keine Warteschlangen von Rettungswagen mit eingeschaltetem Blaulicht vor den Krankenhäusern stehen. Das alles konnte bei uns weitestgehend verhindert werden – Gott sei Dank. Deshalb bedanke ich mich auch bei allen, die uns bei unseren Entscheidungen und bei der Rettung der Menschen unterstützt haben. Ich danke den Virologen, den Epidemiologen und den Staatsrechtlern. Ich danke den Rettungsdiensten, den Ärztinnen und Ärzten, der Intensivpflege, der Pflege in den Heimen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern, der Polizei, der Bundeswehr und vielen mehr. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dennoch mussten auch wir schwer erkrankte und verstorbene Mitmenschen beklagen. Es gab auch bei uns Kummer und Leid. Manchmal gab es auch Überforderung und Verzweiflung, und zwar persönlich, menschlich und wirtschaftlich. Wie andere auch war ich zu jedem Zeitpunkt in die Pandemiebekämpfung involviert. Ich nehme für mich persönlich – das gilt sicherlich auch für alle, die damals in der Verantwortung standen und permanent überlegten, was zu tun und zu lassen ist – nicht in Anspruch, alles richtig gemacht zu haben. Die seriöse Anhörung der Sachverständigen zeigte: Im Rückblick ist man schlauer. – Aber ich weiß, dass es sich damals niemand leicht machte. Jeder wusste, welche Bürde und welche Verantwortung er trug. Wir wussten, dass alles, wirklich alles, was wir entschieden haben, massiv in das persönliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eingreifen wird. Deshalb bin ich froh, dass sich bei uns die meisten Entscheidungen als richtig erwiesen haben. Es konnte Schlimmeres verhindert werden. Bei uns wiederholten sich die Bilder aus China, Italien oder den USA nicht. Die demokratischen Parteien dieses Hauses gehen zur Aufarbeitung der Pandemie anders mit diesem wichtigen und sensiblen Thema um, als es die AfD tut, und zwar tig statt populistisch, konstruktiv statt anklagend und Optimierungsansätzen suchend, statt besserwisserisch Entscheidungsträger zu diskriminieren und zu beleidigen. Sie stellen diese als Täter dar. Das geschah immer mit Ziel, unser Land resilienter zu machen. Darauf kommt an. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Unter der Überschrift „Gemeinsam für die Zukunft len: Parlament und Landesregierung starten DialogMaßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit“ wurde der Hauptausschuss beauftragt, die Corona-Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen aufzuarbeiten, bewerten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Nur die AfD stimmte damals dagegen. In der Zwischenzeit lieferte die Landesregierung eine lungnahme zu den bereits ergriffenen Maßnahmen. wissenschaftlicher Begleitung gab es mehrere Fokusgruppen unterschiedlichster Zusammensetzungen. Das damalige Schüler, deren Eltern, die Arbeitnehmer, die beitgeber und viele andere mehr. In diesem Saal wurde eine zweitägige Anhörung führt, und zwar mit Virologen, Epidemiologen, Vertretern aus dem Rettungswesen, Psychologen, Soziologen, tern der gesellschaftlichen Gruppierungen, der der Wirtschaft und der Staatsrechtler. Derzeit läuft seriöse Aufarbeitung dieser Erkenntnisse, Einschätzungen und Bewertungen mit dem Ziel, einen möglichst Konsens unter den demokratischen Parteien zur noch seren Bekämpfung solcher und ähnlicher Krisen zu len. Schließlich haben wir alle das Ziel, auf vergleichbare sen, so sie nicht verhindert werden können, noch vorbereitet zu sein. Wir wollen aus dem Erlebten ziehen. Da, wo es notwendig ist, wollen wir nachsteuern und neue Strukturen aufbauen. Genau deswegen war es mir ein großes Anliegen, das nem gemeinsamen Prozess im Hauptausschuss zu gen, und zwar ohne persönliche Befindlichkeiten und Schuldzuweisungen. Vielmehr geht es darum, mit Interesse, aus der Pandemie zu lernen. Wissenschaft verantwortungsvolle Politik lernen in und aus Krisen. pulisten behaupten im Nachhinein immer, man hätte vorher besser gewusst. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt SPD) Das Ziel ist, unser Land, unsere Bürgerinnen und ger, unsere Krankenhäuser, den Rettungsdienst, Schulen, Kindergärten, unsere Seniorenheime und nehmen noch krisenfester zu machen. So gehen wir einem wichtigen und sensiblen Thema um. Sie von der AfD haben heute wieder einmal gezeigt, Sie an einer sachlichen Debatte und Aufarbeitung Interesse haben. Der Antrag ist wieder einmal typisch (Zuruf AfD: Ah!) Er geht an der Realität vorbei, bringt die Politik in sen keinen Zentimeter weiter, dient nur der Galerie der eigenen Blase – kurzum, er ist überflüssig. Schlimmer noch, er ist dazu geeignet, die Gesellschaft zu spalten. vernünf- (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben Sie doch genach macht! – Weitere Zurufe AfD) die Das passt auch zu dem von Ihnen eingesetzten Untersuchungsausschuss, der nur mithilfe von Rechtsradikalen, die dem von Ihnen aus der Fraktion ausgeschlossen wurden, aber es deren Unterstützung Sie immer noch gerne in Anspruch nehmen, die erforderliche Mehrheit fand. GRÜ- (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Unveraufstel- schämtheit! – Weitere Zurufe AfD) und – Bleiben Sie doch ganz entspannt. – Der Einsetzungsantrag war und ist so dilettantisch, dass der Ausschuss erst nach rund zwei Jahren auf die Beine kommt. zu (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber echt!) Stel- In den mit Unterstellungen gespickten Fragen argumentierUnter ten Sie populistisch und an der Sache vorbei, forderten Sie Dinge, für die das Land gar nicht zuständig ist, platzierten waren Sie Unterstellungen, die nur ein Ziel hatten und haben: Ardas Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, die staatlichen Institutionen aller drei Gewalten, zu beschädigen. durchge- (Andreas Lichert (AfD): Das schaffen Sie schon Vertreganz allein!) Kirchen, Anders, Gott sei Dank, die demokratische Mehrheit in diedie sem Hause: Sie folgte unserem Antrag zur Aufbereitung der größten Pandemie seit der Spanischen Grippe und der breiten damit verbundenen größten Herausforderungen nach dem beserzie- Zweiten Weltkrieg, oder enthielt sich, statt gegen den Antrag zu polemisieren. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kriund vereinzelt Freie Demokraten) besser Lehren Ich bin mir sicher, dass der Hauptausschuss durch seine Arbeit einen Beitrag zur Steigerung der Resilienz liefern wird. Auch dafür danke ich schon heute an dieser Stelle. in ei- (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE bewältiGRÜNEN und Freie Demokraten) ohne echtem und