Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Februar Ich habe dargestellt, dass sich der Hauptausschuss mit dem sei Thema intensiv befasst hat. Ich darf sagen, Frau PräsidenAuch tin, dass er dies sehr würdevoll getan hat, über alle Parteiuns grenzen hinweg. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Wir haben zwei Tage mit den von mir in meiner vorherihaben, gen Rede dargestellten Fachleuten gesprochen. Wir haben zugehört, wie sie die Dinge einschätzen, und wir haben wahrgenommen, dass das eine oder andere auch anders gesehen wurde, als das die damaligen regierungstragenden FraktioLara nen, die Verantwortungsträger in der Regierung gesehen haben. Das alles war sachlich. Das haben Sie verschwiegen. Es wurde dann unsachlich, als eine, wahrscheinlich anderen haben von Ihnen eingeladene, Zuschauerin von der Tribüne ein Saales Bonbon in den Plenarsaal geschmissen hat. Dann wurde es ungemütlich. Eine Abgeordnete der SPD wurde getroffen. gekocht Sache, Das gehört sich nicht, und da werde ich auch in Zukunft nicht einschreiten. Vielen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Stephan Grüger 90/ (SPD): Aber mit Körperverletzung haben sie es ja nicht so! – Zurufe AfD) hat Das ist genau das, was Sie eben auszeichnet. Sie wollen die Gesellschaft spalten, genauso wie Sie jetzt eine Amnestie fordern, egal, was jemand gemacht hat. (Volker Richter (AfD): Ist das jetzt eine persönliche Erklärung?) AfD) Die meisten Bürger haben sich an Recht und Ordnung geSie halten, auch wenn sie vielleicht nicht einverstanden waren. Aber diejenigen, die sich eben nicht an Recht und Ordnung ge- gehalten haben, müssen doch entsprechend belangt werden nächsten können. Ein letzter Satz: Die dritte Gewalt war immer einsatzfähig. Sie konnte jederzeit angerufen werden und kann auch heute noch angerufen werden. Sie entscheidet dann, und nicht gerade die AfD-Fraktion in diesem Landtag. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD: Das ist keine persönliche Erklärung!)